AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 12 von 163 Executive Summary 1. Zu Frage 1: In Bezug auf die rechtliche Bewertung der an der Uni Göttingen produzierten Daten stellen sich folgende Fragen: • Unterliegen die produzierten Daten dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)? • Wenn ja: Bei wem liegen die jeweiligen Urheber- und Verwertungsrechte? Die an der Universität Göttingen produzierten Primärdaten unterliegen grundsätzlich nicht dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Daten in Tabellen oder auf andere Art zusammengefasst werden. Dies könnte zwar ein Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder eine Datenbank gem. §87a UrhG dar- stellen. Zum einen wird es dafür jedoch regelmäßig an der erforderlichen geistigen Schöpfungshöhe fehlen, die bei Datenbankwerken nach § 4 Abs. 2 UrhG in der indivi- duellen Auswahl oder Anordnung der Daten bestehen muss. Eine solche Individualität wird in den vorliegend relevanten Fällen grundsätzlich nicht vorliegen, da die Anord- nung nach logischen Gesichtspunkten erfolgen wird. Zum anderen wird der sui- generis-Schutz der Datensammlung nach § 87a UrhG in den meisten Fällen daran scheitern, dass in den vorliegenden Fällen keine wesentliche Investition im Sinne der Vorschrift erforderlich ist. Investitionen werden vielmehr bei der Datenerhebung getä- tigt werden, die jedoch im Rahmen des § 87a UrhG gerade nicht zu berücksichtigen sind. Sofern für eine Datensammlung im Einzelfall doch eine wesentliche Investition erforderlich ist, stünden die Leistungsschutzrechte derjenigen Person bzw. derjenigen Ein- richtung zu, die diese Investition getätigt hat. Dies wird im Regelfall die Universität Göttingen sein, so dass sich für die Langzeitarchivierung dieser Daten keine urheber- rechtlichen Probleme ergeben würden. Zu beachten ist jedoch, dass in Fällen, in denen Forschungsprojekte durch sogenannte Drittmittel finanziert werden, die finanzierende Einrichtung, wie zum Beispiel die DFG, Datenbankhersteller im Sinne des § 87a Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 13 von 163 UrhG wäre. Aus diesem Grund sollte bei dem Abschluss von Verträgen für Drittmit- telprojekte darauf geachtet werden, dass der Universität eventuell entstehende Nut- zungsrechte eingeräumt werden. 2. Zu Frage 2: Wer ist für die LZA der Daten verantwortlich, soweit eine rechtliche Pflicht zur Archi- vierung besteht? Eine Dokumentationspflicht für die im Rahmen dieses Gutachtens relevanten wissen- schaftlichen Primärdaten ergibt sich grundsätzlich nur für Daten, die am Universitäts- klinikum erhoben wurden. Verantwortlich für die Dokumentation von Röntgenbildern und damit auch, sofern sie durchgeführt wird, für eine digitale Archivierung dieser Daten, ist zum einen der Vor- stand als gesetzlicher Vertreter der Universität, die wiederum Trägerin der Universi- tätsklinik ist, zum anderen der oder die Strahlenschutzbeauftragten. Für die Archivie- rung von Behandlungs- und Untersuchungsdaten sind sowohl der Vorstand als auch der jeweilige behandelnde Arzt verantwortlich. Der Vorstand muss demnach die notwendigen Maßnahmen treffen, damit eine lückenlose Archivierung der Daten erfolgen kann. 3. Zu Frage 3/4: Wie kann das Kopieren/Verändern der Materialien (z.B. im Zuge der Migration oder bei redundanter Speicherung auf mehreren Maschinen) juristisch sicher gestaltet werden? Welche Änderungen müssten in der Gesetzgebung vorgenommen werden? Ist es ausreichend, wenn die Datenproduzenten einer für die Archivierung notwendigen technischen Änderung der Daten im Vorfeld zustimmen? Wie müsste eine solche Zu- stimmung aussehen, damit der LZA-Betreiber juristisch abgesichert ist? Sollte an den erhobenen Daten oder einer Zusammenstellung dieser Daten ausnahm- sweise doch ein urheberrechtlicher oder leistungsrechtlicher Schutz entstehen, wird eine gesetzliche Schranke zugunsten der Universität bzw. des LZA-Verbunds nicht eingreifen. Sollte die Universität also nicht von vornherein selbst Inhaberin der erforderlichen Nutzungsrechte sein, weil sie beispielsweise Datenbankherstellerin nach § Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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