AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 129 von 163
Da bei wissenschaftlichen Primärdaten generell nur selten ein urheber- oder leistungsrechtli-
cher Schutz entsteht 301 , ist bei der Frage nach dem zulässigen Inhalt medizinischer For-
schungsdaten vor allem entscheidend, inwiefern die Daten dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG), dem Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder dem Sozialgesetzbuch X
(SGB X) unterliegen.
A. Rechtliche Einschränkung durch das BDSG
Rechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Inhalts der Daten, die archiviert werden sollen,
könnten sich zunächst aus dem BDSG ergeben. Wie bereits oben in Frage 9 festgestellt, findet
dieses zwar keine Anwendung auf die Universität Göttingen, da diese eine öffentliche Ein-
richtung des Landes Niedersachsens ist und damit in den Anwendungsbereich des NDSG
fällt 302 . Da an dem Langzeitarchivierungsverbund jedoch voraussichtlich auch nicht-
öffentliche Einrichtungen, wie die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder die Deutsche For-
schungsgesellschaft (DFG) 303 beteiligt sein werden, würde auf diese das BDSG Anwendung
finden. Demzufolge wären diese Einrichtungen grundsätzlich Adressaten des BDSG. Sofern
dessen Anwendungsbereich in den vorliegenden Fällen eröffnet wäre, könnten sich somit
grundsätzlich rechtliche Einschränkungen der Langzeitarchivierung auch aus dem BDSG er-
geben. Ob dies der Fall ist, wird im Folgenden geprüft.
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs des BDSG
Wie in Frage 9 bereits dargelegt, wäre der Anwendungsbereich des BDSG gem. § 1 Abs. 2
Nr. 3 BDSG für nicht-öffentliche Stellen eröffnet, soweit sie die Daten unter Einsatz von Da-
tenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben würden bzw. die Daten in
oder aus nicht austomatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder erheben, es sei denn, dass
diese Maßnahmen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgen. Der
LZA speichert und übermittelt die Daten und handelt dabei als nicht-öffentliche Stelle 304 . Die
Speicherung und Übermittlung der zu archivierenden bzw. bereits archivierten Daten erfolgt
dabei auch mittels elektronischer Datenverarbeitungssysteme, so dass der Anwendungsbe-
301
Siehe dazu Frage 1 S. 32, 37, 43.
302
Siehe Frage 9 S. 123.
303
Diese ist als eingetragener Verein und damit privatrechtlich organisiert, so dass sie eine nicht-öffentliche
Stelle im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG darstellt. An diesem Ergebnis ändert auch die finanzielle Beteiligung
von Bund und Ländern nichts; vgl. Wedde in Roßnagel, 4.3 Rn. 28.
304
Dazu siehe Frage 9 S. 121.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist