AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 128 von 163 spiel die Anfechtung einer Willenserklärung- ex-nunc, also mit Wirkung für die Zukunft wir- ken. Das heißt, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen Datenverarbeitungen nicht nachträglich rechtswidrig würden. Vielmehr dürfte die Datenverarbeitung bzw. Datenspeiche- rung nicht mehr für die Zukunft vorgenommen werden. Die erhobenen und gespeicherten Daten des Probanden dürften damit vom Langzeitarchivierungsverbund nicht weiterverwendet werden. Konkret bedeutet dies, dass die Daten zum einen nicht mehr weitergeleitet werden dürften. Zum anderen müssten die entsprechenden Datensätze vollständig gelöscht werden, da sie nicht mehr erforderlich wären 300 . Würden die Daten hingegen trotz des Widerrufs der Einwilligung weiterverwendet werden bzw. weiter auf den Speicherplätzen des Langzeit- archivierungsverbundes oder der Forschungsstelle gespeichert bleiben, würde dies eine unzu- lässige Datenverarbeitung nach § 4 Abs. 1 BDSG darstellen, wodurch der Langzeitarchivie- rungsverbund sich unter Umständen Schadensersatzansprüchen des Probanden nach den §§ 7, 8 BDSG bzw. § 18 NDSG ausgesetzt wäre. D. Ergebnis Widerruft der Proband seine Einwilligung, so entfällt diese für die Zukunft. Das heißt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Datenverarbeitungen zwar von der Einwilligung ge- deckt sind (die zu diesem Zeitpunkt ja noch bestand), die Daten des Probanden ab dem Zeit- punkt des Widerrufs jedoch nicht mehr verarbeitet werden dürfen, es sei denn, dass eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt. Das Recht des Betroffenen, seine Einwilligung zu widerrufen, kann dabei auch unter keinen Umständen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss der Betroffene sich den Widerruf auch nicht bei Erklärung der Einwilligung vorbehal- ten. Frage 11: Besteht eine rechtliche Einschränkung bezüglich der Inhalte medizinischer Forschungs- daten, die in einem elektronischen Langzeitarchiv abgelegt werden dürfen? Dürfen auch die sogenannten Trial-Master-Files in einem elektronischen Archiv abgelegt werden, sofern eine Digitalisierung der Inhalte möglich ist? 300 Holznagel/Sonntag in Roßnagel, 4.8 Rn. 67; siehe auch § 20 Abs. 2 Nr.2 BDSG; § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 129 von 163 Da bei wissenschaftlichen Primärdaten generell nur selten ein urheber- oder leistungsrechtli- cher Schutz entsteht 301 , ist bei der Frage nach dem zulässigen Inhalt medizinischer For- schungsdaten vor allem entscheidend, inwiefern die Daten dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder dem Sozialgesetzbuch X (SGB X) unterliegen. A. Rechtliche Einschränkung durch das BDSG Rechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Inhalts der Daten, die archiviert werden sollen, könnten sich zunächst aus dem BDSG ergeben. Wie bereits oben in Frage 9 festgestellt, findet dieses zwar keine Anwendung auf die Universität Göttingen, da diese eine öffentliche Ein- richtung des Landes Niedersachsens ist und damit in den Anwendungsbereich des NDSG fällt 302 . Da an dem Langzeitarchivierungsverbund jedoch voraussichtlich auch nicht- öffentliche Einrichtungen, wie die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder die Deutsche For- schungsgesellschaft (DFG) 303 beteiligt sein werden, würde auf diese das BDSG Anwendung finden. Demzufolge wären diese Einrichtungen grundsätzlich Adressaten des BDSG. Sofern dessen Anwendungsbereich in den vorliegenden Fällen eröffnet wäre, könnten sich somit grundsätzlich rechtliche Einschränkungen der Langzeitarchivierung auch aus dem BDSG ergeben. Ob dies der Fall ist, wird im Folgenden geprüft. I. Eröffnung des Anwendungsbereichs des BDSG Wie in Frage 9 bereits dargelegt, wäre der Anwendungsbereich des BDSG gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für nicht-öffentliche Stellen eröffnet, soweit sie die Daten unter Einsatz von Da- tenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben würden bzw. die Daten in oder aus nicht austomatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder erheben, es sei denn, dass diese Maßnahmen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgen. Der LZA speichert und übermittelt die Daten und handelt dabei als nicht-öffentliche Stelle 304 . Die Speicherung und Übermittlung der zu archivierenden bzw. bereits archivierten Daten erfolgt dabei auch mittels elektronischer Datenverarbeitungssysteme, so dass der Anwendungsbe- 301 Siehe dazu Frage 1 S. 32, 37, 43. 302 Siehe Frage 9 S. 123. 303 Diese ist als eingetragener Verein und damit privatrechtlich organisiert, so dass sie eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG darstellt. An diesem Ergebnis ändert auch die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern nichts; vgl. Wedde in Roßnagel, 4.3 Rn. 28. 304 Dazu siehe Frage 9 S. 121. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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