AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 125 von 163
regelmäßig eine freiwillige Einwilligung des Probanden vorliegen 294 . Dennoch ist im Einzel-
fall darauf zu achten, dass die Probanden nicht unter Druck gesetzt und zur Abgabe der Ein-
willigung gedrängt werden, da es dann an der notwendigen Freiwilligkeit fehlen würde.
6. Zwischenergebnis zu B.I.
Somit bleibt festzuhalten, dass es hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an eine Einwil-
ligung des Betroffenen keinen Unterschied macht, ob das BDSG oder das NDSG einschlägig
ist, da beide Gesetze die gleichen Anforderungen an die rechtliche Wirksamkeit einer Einwil-
ligung stellen.
II. Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht
Sofern der Proband in die Nutzung seiner Daten eingewilligt hat, stellt sich weiter die Frage,
ob er dadurch den Arzt, der die Untersuchungen im Rahmen des Forschungsvorhabens durch-
geführt hat, von der zivilrechtlich begründeten ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat oder
ob es dazu einer weiteren Einwilligung bedarf. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass ein Vor-
rang der datenschutzrechtlichen Regelungen vor der ärztlichen Schweigepflicht nicht besteht,
sondern diese vielmehr parallel nebeneinander stehen 295 . Der Arzt darf die Daten seiner Pa-
tienten preisgeben, sofern sich der Proband damit einverstanden erklärt. Dabei kann der Pro-
band nicht nur über das „Ob“ sondern auch das „Wie“ der Weitergabe seiner Daten entschei-
den 296 . Fraglich ist, ob in der Einwilligung nach § 4 Abs. 1 BDSG bzw. § 4 Abs. 1 NDSG
gleichzeitig eine Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht zu sehen ist. Im Gegen-
satz zur Einwilligung im Rahmen des Datenschutzrechtes muss die Aufhebung der Schwei-
gepflicht nicht ausdrücklich erfolgen und bedarf außerdem keiner bestimmten Form. Eine
konkludente Einwilligung oder schlüssiges Verhalten können damit genügen 297 . Damit stellen
sich an die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht deutlich geringere Anforderungen als
im Rahmen des NDSG und des BDSG. Damit ist davon auszugehen, dass der Proband den
Arzt, der die Untersuchung bzw. das Forschungsvorhaben leitet, konkludent durch Einwilli-
gung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten von dessen Schweigepflicht entbindet.
Dabei reicht diese Entbindung so weit, wie auch die Einwilligung in die datenschutzrechtlich
relevante Nutzung der Daten erfolgt ist.
294 Etwas anderes könnte jedoch gelten, wenn es sich beispielsweise um Forschungsreihen zur Entwicklung eines
Medikamentes gegen eine unheilbare Krankheit handelt und sich die Teilnahme für den Probanden quasi als
„letzte Chance“ darstellt, geheilt zu werden bzw. sein Leiden zu mindern.
295 Schirmer in Roßnagel, 7.12 Rn. 26.
296 Schirmer in Roßnagel, 7.12 Rn. 41.
297 Schirmer in Roßnagel, 7.12 Rn. 42.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist