AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 123 von 163
auch unproblematisch sein, eine entsprechende Einwilligung vom Probanden selbst einzuho-
len.
4. Erkennbarkeit
Schließlich ist zu beachten, dass die Einwilligung für den Probanden erkennbar sein muss.
Daran kann es fehlen, wenn dieser die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen ab-
gibt und sich aus diesem Grund über den Inhalt und die Tragweite der einzelnen Erklärung
gar nicht im Klaren ist 283 . Der Proband muss also erkennen können, dass er eine Willensbe-
kundung abgibt 284 . Aus diesem Grund schreiben sowohl § 4 Abs. 2 S. 3 NDSG als auch § 4a
Abs. 1 S. 4 BDSG vor, dass die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild hervor-
zuheben ist, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Er-
reicht werden kann dies zum Beispiel durch einen schriftlichen Hinweis auf die Einwilligung
im selben Dokument oder eine visuelle Hervorhebung, wie etwa einer Einrahmung oder ei-
nem Fettdruck. Geeignet ist auch die Verwendung eines besonders gekennzeichneten getrenn-
ten Formulars 285 .
5. Inhalt der Einwilligung
Neben der Form der Einwilligung ist für die Wirksamkeit ferner entscheidend, welchen in-
haltlichen Anforderungen die Einwilligung genügen muss.
a) Ausreichende Information des Probanden
Erforderlich ist zunächst, dass die Einwilligung des Probanden in Kenntnis der Sachlage er-
folgen muss. Dies folgt sowohl aus § 4 Abs. 2 S. 4, 5 NDSG bzw. § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG als
auch aus Art. 2 h) der Datenschutzrichtlinie (DSRL) 286 . Gem. § 4 Abs. 2 S. 4, 5 NDSG und §
4a Abs. 1 S. 2 BDSG ist der Betroffene auf den vorgesehenen Verwendungszweck der Daten
sowie auf die Möglichkeit und die Rechtsfolgen einer Verweigerung der Einwilligung und der
Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen 287 . Diese Aufzählung ist dabei keineswegs als ab-
schließend zu verstehen, sondern enthält vor dem Hintergrund des Wortlautes der DSRL und
dem Sinn und Zweck der Informationspflicht lediglich Beispiele für besonders wichtige An-
gaben 288 . Da die Einwilligung nur soweit reichen kann, wie die Kenntnis des Probanden von
283
Holznagel in Roßnagel, 4.8 Rn. 41; Simitis in Simitis, § 4a Rn. 41.
284
OLG Celle, NJW 1980, 347, 348; Holznagel in Roßnagel, 4.8 Rn. 41; Simitis in Simitis, § 4a Rn. 40.
285
Holznagel/Sonntag in Roßnagel, 4.8 Rn. 43; Gola/Schomerus, § 4a Rn. 13; Simitis in Simitis, § 4a Rn. 41; H.
Geiger, CR 1985, 72, 76.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
286 Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr.
286
Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr.
287
Siehe auch OLG Hamm NJW-RR 1986, 927, 931.
288
Holznagel/Sonntag in Roßnagel, 4.8 Rn. 44.