AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 118 von 163
II. Anwendbarkeit des NDSG
Ferner ist zunächst zu prüfen, ob das NDSG in diesen Fällen ebenfalls Anwendung findet und
sich aus seinen Vorschriften das Erfordernis einer Einverständniserklärung des Probanden
ergibt bzw. ob diese von den Anforderungen, die das BDSG stellt, abweichen.
Gem. § 2 Abs. 1 S.1 NDSG ist der Anwendungsbereich des NDSG eröffnet, wenn personen-
bezogene Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden
und Landkreise, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Ans-
talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verarbeitet werden. Daten verarbeitende Stelle
ist jede Stelle, die personenbezogene Daten selbst verarbeitet oder verarbeiten lässt. Im vor-
liegenden Fall wäre somit die Universität Göttingen die Daten verarbeitende Stelle. Diese ist
eine Stiftung öffentlichen Rechts und fällt folglich gem. § 2 Abs.1 S.1 Nr. 3 Alt. 3 NDSG in
den Anwendungsbereich des NDSG.
Personenbezogene Daten definiert das Gesetz dabei in § 3 Abs. 1 NDSG als „Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Personen“. Sofern solche vorliegen, dürfen sie gem. § 4 Abs.1 NDSG nur „erhoben, verarbei-
tet oder genutzt werden, wenn das NDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat“. Sofern es sich bei den Daten um personenbe-
zogene Daten handelt, wird deren Archivierung also zunächst durch das NDSG beschränkt, so
dass sie nur dann archiviert werden dürfen, wenn das NDSG dieses erlaubt.
Im Rahmen von medizinischen Forschungsvorhaben fallen Daten an, die Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse der Probanden enthalten und somit personenbezogene
Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 NDSG sind 263 .
Demzufolge erfordert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten gem. § 4 Abs. 1
NDSG die Einwilligung des Betroffenen, soweit das NDSG oder eine andere Rechtsvorschrift
die Nutzung der Daten nicht ausdrücklich erlaubt oder anordnet 264 .
Das NDSG definiert „Erheben“ dabei in § 3 Abs. 2 Nr.1 als „das Beschaffen von Daten über
die Betroffenen“. Im Rahmen der Langzeitarchivierung ist vor allem die „Verarbeitung“ per-
sonenbezogener Daten von Bedeutung, die das Gesetz in § 3 Abs. 2 S.1 NDSG als das „Erhe-
ben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen personenbezogener
Daten definiert“. Sofern der Langzeitarchivierungsverbund also auch Daten aus medizini-
263
Schirmer in Roßnagel, 7.12 Rn. 25; zum Grundrecht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung
siehe BVerfG NJW 1984, 419; vgl. auch Dammann in Simitis, § 3 Rn. 5.
264
Zu den Erlaubnistatbeständen des NDSG siehe ausführlich Frage 11.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist