AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 117 von 163
dung auf die Universität Göttingen. Da zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig
geklärt ist, in welcher Rechtsform der LZA organisiert sein wird und aus welchen Institutio-
nen er bestehen wird, ist trotzdem zu prüfen, ob an eine rechtsgültige Einwilligung des Be-
troffenen andere Anforderungen zu stellen sind, wenn das BDSG Anwendung findet. Dies
wäre aufgrund der Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG denkbar. Danach findet das BDSG
nämlich auch Anwendung auf nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus
nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhe-
bung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder fami-
liäre Tätigkeiten. Dabei sind unter nicht-öffentlichen Stellen natürliche und juristische Perso-
nen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts zu verstehen, so-
weit sie nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fallen. Damit wäre zunächst zu klären, ob der LZA
gem. § 2 Abs. 3 BDSG eine Vereinigung von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder
ist und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sofern dies der Fall wäre, würde
er unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 BDSG als öffentliche Stel-
le des Bundes gelten. Die Archivierung der Daten wäre dann eine Aufgabe der öffentlichen
Verwaltung, wenn der betroffene Hoheitsträger die Aufgabe auch hoheitlich oder schlicht-
hoheitlich erfüllen könnte, er sich jedoch einer „eigenen“ privatrechtlichen Vereinigung be-
dient, wie dies zum Beispiel bei beliehenen Unternehmern wie Schornsteinfegern oder Nota-
ren der Fall ist 261 . Reine Finanzbeteiligungen des Bundes und der Länder fallen hingegen
nicht unter § 2 Abs. 3 BDSG 262 Bei dem LZA handelt es sich jedoch nicht um eine Vereini-
gung von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder. Vielmehr handelt es sich um einen
Zusammenschluss der Universität Göttingen, zu der auch die Staats- und Universitätsbiblio-
thek Göttingen gehört, und juristischen Personen des Privatrechts, wie etwa der GWDG, die
in der Rechtsform der GmbH organisiert ist. Demnach ist § 2 Abs. 3 BDSG nicht einschlägig,
so dass es bei den Vorgaben § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG bleibt. Damit handelt es sich beim LZA-
Verbund um eine nicht-öffentliche Stelle, sofern man voraussetzt, dass dieser nicht nur eine
Vereinigung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen des Landes Niedersachsen darstellt. Das
BDSG findet folglich gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG Anwendung auf den LZA-Verbund. Dies
hat jedoch zur Folge, dass die Einwilligungen des Probanden aus Sicht des LZA auf jeden
Fall den Vorgaben des BDSG entsprechen müssen.
261
Wedde in Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, 2003, 4.3 Rn. 34.
262
Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl. 2007, § 2 Rn. 5; Simitis in Simitis, § 2 Rn. 41.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist