AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 115 von 163
vom Vertragspartner gemäß den Regelungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung schriftlich
zu verpflichten. Der Vertragspartner hat dem LZA auf Anforderung unverzüglich Auskunft
über die mit diesen Mitarbeitern getroffenen Geheimhaltungsregelungen zu erteilen und Ko-
pien entsprechender Geheimhaltungsdokumente auszuhändigen.
X.3 Für den Fall, dass der Vertragspartner gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt,
hat er dem LZA-Verbund eine Vertragsstrafe in Höhe von XX € zu zahlen. Darüber hinaus
stellt der Vertragspartner den LZA-Verbund von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund
der unbefugten Weitergabe der Daten durch den Vertragspartner gegen den LZA-Verbund
geltend machen. Die Geltendmachung von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt davon
unberührt.
X.4 Sind einzelne der vorstehenden Ziffern oder Teile dieser Ziffern nichtig, so bleibt die
Vereinbarung im Übrigen wirksam. und an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt entwe-
der die gesetzliche Vorschrift oder, sofern eine solche Vorschrift nicht existiert, eine solche
Regelung, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn
ihnen die Nichtigkeit bekannt gewesen wäre.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist