AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 114 von 163
einträchtigt wird 259 , nicht jedoch denjenigen, der diese Daten erhoben hat, vor einer Weiter-
gabe durch Dritte zu schützen.
E. Ergebnis
Damit bleibt festzuhalten, dass dem Langzeitarchivierungsverbund Unterlassungsansprüche
zustünden, sofern ein Fremdforscher die Daten an Dritte weitergeben würde und an den Daten
ein urheberrechtlicher oder leistungsrechtlicher Schutz entstanden ist. Da dies jedoch nur sel-
ten der Fall sein wird, sollten zunächst technische Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wie
etwa der Einrichtung einer Zugangsbeschränkung zu dem Datenarchiv und der Installation
eines Kopierschutzes. Des Weiteren sollten mit den Fremdforschern, denen der Abruf der
archivierten Daten gewährt werden soll, entsprechende Lizenzverträge geschlossen werden.
Darin sollte dem Vertragspartner die Weitergabe der Daten an Dritte, die nicht zum Kreis
seiner Forschungsstelle bzw. seines Forschungsprojektes gehören, im Rahmen einer Ver-
schwiegenheitsklausel untersagt werden. Zur Durchsetzung dieser Klausel empfiehlt sich die
Vereinbarung einer entsprechenden Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung. Zu beachten ist da-
bei, dass eine solche Klausel sowohl optisch hervorgehoben als auch eindeutig formuliert
werden sollte, damit sie einer Prüfung nach den §§ 307 ff. BGB standhält. Darüber hinaus
müsste die Vertragsstrafe auch in einem angemessenen Verhältnis zur begangenen Pflichtver-
letzung stehen. Hinsichtlich personenbezogener medizinischer Daten sind im Rahmen der
eigentlichen Archivierung zwar eine Reihe von Vorschriften zu beachten 260 . In Bezug auf die
Vereinbarung mit Fremdforschern ergeben sich hingegen keine Besonderheiten.
F. Anlage Entwurf einer Verschwiegenheitsklausel
§ X Verschwiegenheitsverpflichtung
X.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung über die ihm vom LZA zur Ver-
fügung bzw. zum Abruf bereit gestellten Daten und diese keinem Dritten zugänglich zu ma-
chen. Zur Erfüllung dieser Geheimhaltungspflicht hat der Vertragspartner alle notwendigen
und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen.
X.2 Der Vertragspartner darf die Daten nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die
diese Daten im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit zwingend benötigen. Diese Mitarbeiter sind
259
Siehe § 1 BDSG; § 1 NDSG; Simitis in Simitis, § 1 Rn. 23 ff.
260
Siehe dazu Frage 9 S. 121 und Frage 11 S. 133.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist