AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 113 von 163
des § 87a UrhG. Zum einen handelt es sich um eine Sammlung voneinander unabhängiger
Daten, die einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Zum anderen erfordert das
Sammeln der an der Universität entstandenen Daten sowie deren ständige Pflege, wozu unter
anderem auch die regelmäßigen Umformatierungen in aktuelle Dateiformate zählen, einen
nicht unerheblichen Arbeitsaufwand. Damit sind - anders als bei den in Frage 1 behandelten
Fallgruppen - bei der Beschaffung, Überprüfung und vor allem Darstellung der einzelnen Da-
ten im Archiv wesentliche Investitionen erforderlich. Das Langzeitarchiv unterliegt damit
dem sui-generis Schutz der §§ 87a ff. UrhG. Gem. § 87b Abs. 1 UrhG hat jedoch der Daten-
bankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder
Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich
wiederzugeben 255 . Damit könnte die Vervielfältigung einer Datei, die für sich genommen
zwar nicht schutzfähig ist, jedoch Teil der geschützten Datenbank ist, eine Nutzungsrechtsver-
letzung darstellen 256 . Damit stünden dem Langzeitarchivierungsverbund wieder die Ansprü-
che nach §§ 97 ff. UrhG zu. Eine einzelne Datei stellt jedoch noch keinen wesentlichen Teil
der Datenbank dar. Dies verlangt § 87b Abs. 1 UrhG aber gerade. Zwar steht gem. § 87b Abs.
1 Satz 2 der Nutzung eines wesentlichen Teils die wiederholte und systematische Nutzung
von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen gleich. Dadurch soll verhindert werden,
dass der Schutz nach Abs. 1 Satz 1 durch eine gezielte und häufige Nutzung unwesentlicher
Teile umgangen wird 257 . Dies ist in den vorliegend relevanten Fällen jedoch eher abwegig.
D. Besonderheiten hinsichtlich personenbezogener medizinischer Daten
Sofern der LZA Fremdforschern auch personenbezogene Daten zugänglich macht, stellt sich
zunächst die Frage, ob diese Zugänglichmachung generell zulässig ist oder ob dem die Vor-
schriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. des Niedersächsischen Datenschutz-
gesetzes (NDSG) entgegenstehen 258 . Hinsichtlich der hier behandelten Frage, wie Fremdfor-
schern die Weitergabe personenbezogener Daten rechtlich wirksam untersagt werden kann,
ergeben sich durch das Vorliegen personenbezogener Daten hingegen keine Besonderheiten,
da der Zweck der Datenschutzgesetze darin besteht, den einzelnen davor zu schützen, dass er
durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht be-
255
Zum Schutz von Datenbanken siehe EuGH GRUR 2007, 688; BGH GRUR 2007, 685; siehe auch Spindler,
K&R 2008, 565, 571.
256
Zum Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Datenbankhertellers siehe auch EuGH GRUR 2007, 688, 690
Tz. 22.
257
EuGH GRUR 2005, 244, 251 Tz. 86; Thum in Wandtke/Bullinger, § 87b Rn. 60; Cyychowski in
Fromm/Nordemann, § 87b Rn. 21, 23.
258 Siehe dazu Frage 11 S. 133.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist