AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 111 von 163
Konsequenzen Fremdforscher wohl von vornherein davon abhalten, die Daten unbefugt wei-
terzugeben.
Die Inanspruchnahme des Verletzers kann jedoch problematisch werden, sofern die Person,
die die Daten tatsächlich weitergegeben hat, nicht ermittelt werden kann. Denkbar ist dies
etwa in den Fällen, in denen die Universität die Daten nicht einer einzelnen natürlichen Per-
son zur Verfügung stellt, sondern einer Forschungseinrichtung, wie etwa einer Fakultät zur
Verfügung gestellt werden und ein Angestellter dieser Einrichtung die Daten unbefugt weiter-
gibt. Gerade bei großen Forschungseinrichtungen mit vielen Mitarbeitern stellt sich dann das
Problem, dass die Person nur schwer oder mitunter sogar gar nicht ermittelt werden kann, die
die Daten weitergegeben hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwar festgestellt werden kann,
dass die Datei von einer bestimmte IP-Adresse einem Dritten zugesandt wurde, jedoch im
Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann, welche Person zur fraglichen Zeit an dem be-
treffenden Computer gearbeitet hat. Allerdings kann der aus § 97 Abs. 1 UrhG folgende Un-
terlassungs- und Beseitigungsanspruch in diesen Fällen unter Umständen gem. § 99 UrhG 249
gegenüber dem Inhaber des Unternehmens selbst geltend gemacht werden.
b) Inhaber des Unternehmens
Inhaber des Unternehmens im Sinne des § 99 UrhG ist derjenige, unter dessen Namen der
Betrieb geführt wird und der damit nach außen die Verantwortung übernimmt 250 . Wer dies im
Einzelfall ist, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab. Sofern es sich um die Fakultät einer
Universität handelt, wird diese zumeist Trägerin der Fakultät und damit Inhaberin des Unter-
nehmens sein.
c) Arbeitnehmer oder Beauftragter
Der die Verletzung begehende Fremdforscher müsste gem. § 99 UrhG Arbeitnehmer oder
Beauftragter des Unternehmens sein. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist eine Person, die auf-
grund eines Beschäftigungsverhältnisses, wie einem Dienst- oder Werkvertrag, aber auch
Auftrag verpflichtet ist, in dem Geschäftsbetrieb Dienste zu leisten 251 . Dabei fallen insbeson-
dere Angestellte, Arbeiter, Beamte, freiberufliche Mitarbeiter sowie Auszubildende und Prak-
tikanten unter den Arbeitnehmerbegriff des § 99 UrhG, sofern sie weisungsabhängig sind 252 .
249
§ 100 a.F. UrhG
250
Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 99 Rn. 5; Wild in Schricker, § 100 a.F. Rn. 2.
251
BGH GRUR 1993, 37, 39 – Seminarkopien; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 99 Rn. 4; Wild in Schricker
§ 100 a.F. Rn. 4.
252
J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 99 Rn. 4; Köhler, GRUR 1991, 344, 346.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist