AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 110 von 163 5. Zwischenergebnis Sofern die Datei für sich genommen urheberrechtlichen oder leistungsrechtlichen Schutz ge- nießt, stellt die Weitergabe an Dritte zumindest eine unzulässige Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 I UrhG dar. Des Weiteren kann daneben eine unzulässige Verbreitung nach § 17 Abs. 1 UrhG oder öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG vorliegen. Eine urheber- oder leistungsrechtliche Schranke wird in den Fällen in der Regel ebenfalls nicht greifen. 6. Rechtsfolgen der unerlaubten Verwertung des Werkes Sofern der Fremdforscher die urheber- oder leistungsrechtlich geschützten Dateien unbefugt an Dritte weiterleiten würde, hätte dies sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen. Vor dem Hintergrund der Frage, wie eine Weitergabe an Dritte verhindert werden kann, soll hier vorwiegend auf die zivilrechtlichen Konsequenzen eingegangen werden. a) Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Zunächst hätte die Universität gegen den Fremdforscher gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 UrhG einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Dieser kann zum Beispiel auf das Ent- fernen der zum Download bereitgestellten Datei auf einer Homepage durch den Fremdfor- scher gerichtet sein, der die Verletzung begangen hat. Wichtiger für die vorliegenden Fälle ist jedoch, dass der Universität außerdem bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 UrhG ein Anspruch gegen den Fremdforscher auf Unterlassung zustände. Dabei indiziert die Rechtsverletzung grundsätzlich die Wiederholungsgefahr 245 . Der Verletzer kann die Wiederholungsgefahr jedoch durch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlas- sungserklärung ausräumen 246 . Darunter versteht man das Versprechen des Verletzers, der Universität im Falle einer nochmaligen Verletzung eine angemessen hohe Vertragsstrafe zu zahlen 247 . Sofern sie dieses Versprechen annimmt, kann die Universität im Falle einer nochmaligen Verletzung die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangen und den anderen erneut auf Unterlassen in Anspruch nehmen, da die Wiederholungsgefahr in diesem Fall wie- der aufleben würde 248 . Die Unterlassungserklärung des Schädigers und die darin enthaltene Vertragsstrafe stellen somit ein probates Mittel dar, um zu vermeiden, dass der Fremdforscher die Verletzung nochmals begeht. Des Weiteren wird ein Hinweis auf die soeben dargestellten 245 BGH GRUR 1997, 929, 930 ; BGH 1961, 138, 140 ; Wild in Schricker, § 97 Rn. 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, § 97 Rn. 36. 246 BGH GRUR 1997, 379, 380; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 97 Rn. 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, § 97 Rn. 37; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 97 Rn. 32. 247 V. Wolff in Wandtke/Bullinger, § 97 Rn. 38; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 97 Rn. 42; Wild in Schricker, § 97 Rn. 42. 248 BGH GRUR 1980, 241, 242 – Rechtsschutzbedürfnis; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 97 Rn. 44; Wild in Schricker, § 97 Rn. 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, § 97 Rn. 40. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 111 von 163 Konsequenzen Fremdforscher wohl von vornherein davon abhalten, die Daten unbefugt wei- terzugeben. Die Inanspruchnahme des Verletzers kann jedoch problematisch werden, sofern die Person, die die Daten tatsächlich weitergegeben hat, nicht ermittelt werden kann. Denkbar ist dies etwa in den Fällen, in denen die Universität die Daten nicht einer einzelnen natürlichen Per- son zur Verfügung stellt, sondern einer Forschungseinrichtung, wie etwa einer Fakultät zur Verfügung gestellt werden und ein Angestellter dieser Einrichtung die Daten unbefugt weiter- gibt. Gerade bei großen Forschungseinrichtungen mit vielen Mitarbeitern stellt sich dann das Problem, dass die Person nur schwer oder mitunter sogar gar nicht ermittelt werden kann, die die Daten weitergegeben hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwar festgestellt werden kann, dass die Datei von einer bestimmte IP-Adresse einem Dritten zugesandt wurde, jedoch im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann, welche Person zur fraglichen Zeit an dem be- treffenden Computer gearbeitet hat. Allerdings kann der aus § 97 Abs. 1 UrhG folgende Un- terlassungs- und Beseitigungsanspruch in diesen Fällen unter Umständen gem. § 99 UrhG 249 gegenüber dem Inhaber des Unternehmens selbst geltend gemacht werden. b) Inhaber des Unternehmens Inhaber des Unternehmens im Sinne des § 99 UrhG ist derjenige, unter dessen Namen der Betrieb geführt wird und der damit nach außen die Verantwortung übernimmt 250 . Wer dies im Einzelfall ist, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab. Sofern es sich um die Fakultät einer Universität handelt, wird diese zumeist Trägerin der Fakultät und damit Inhaberin des Unter- nehmens sein. c) Arbeitnehmer oder Beauftragter Der die Verletzung begehende Fremdforscher müsste gem. § 99 UrhG Arbeitnehmer oder Beauftragter des Unternehmens sein. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist eine Person, die auf- grund eines Beschäftigungsverhältnisses, wie einem Dienst- oder Werkvertrag, aber auch Auftrag verpflichtet ist, in dem Geschäftsbetrieb Dienste zu leisten 251 . Dabei fallen insbeson- dere Angestellte, Arbeiter, Beamte, freiberufliche Mitarbeiter sowie Auszubildende und Prak- tikanten unter den Arbeitnehmerbegriff des § 99 UrhG, sofern sie weisungsabhängig sind 252 . 249 § 100 a.F. UrhG 250 Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 99 Rn. 5; Wild in Schricker, § 100 a.F. Rn. 2. 251 BGH GRUR 1993, 37, 39 – Seminarkopien; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 99 Rn. 4; Wild in Schricker § 100 a.F. Rn. 4. 252 J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 99 Rn. 4; Köhler, GRUR 1991, 344, 346. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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