AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 104 von 163
ren Erscheinungsbild des Vertrages von den Erwartungen abweicht, die der redliche Ge-
schäftsverkehr typischerweise an den Vertragsinhalt knüpft 226 . Überraschend ist eine Klausel
dann, wenn zwischen ihrem Inhalt und den berechtigten Erwartungen des Kunden eine solche
erhebliche Diskrepanz besteht, dass der Klausel ein Überrumpelungseffekt innewohnt 227 . Ab-
zustellen ist dabei auf den vertragstypischen Kundenkreis 228 , in den hier relevanten Fällen
also Fremdforschern bzw. fremden Forschungseinrichtungen.
i. Verschwiegenheitsklausel
Das Verbot der Weitergabe von wissenschaftlichen Daten ist nicht unüblich, so dass Forscher,
die an fremden Forschungseinrichtungen Daten abrufen, erwarten können, dass ein solches
Verbot besteht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zur Erhebung dieser Daten
oftmals erhebliche Forschungsmittel aufgewendet werden mussten und die Universität damit
ein für außenstehende erkennbares Interesse daran hat, dass sie die Weitergabe der Daten
kontrollieren kann. Somit wohnt dem Weitergabeverbot auch kein Überrumpelungseffekt
inne; vielmehr wird ein durchschnittlicher Wissenschaftler oder wissenschaftlicher Mitarbei-
ter mit einer solchen Klausel rechnen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein erhebli-
cher Teil der Daten aus dem medizinischen Bereich stammt, so dass es sich oftmals um medi-
zinische personenbezogene Daten handeln wird und die Universität bezüglich der Weitergabe
dieser datenschutzrechtlich sensiblen Daten besondere Sorgfaltspflichten zu treffen hat 229 .
Damit stellt eine derartige Klausel keine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1
BGB dar.
ii. Vertragsstrafe
Als überraschende Klausel könnte sich indes die Vereinbarung einer Vertragsstrafe darstellen.
Dabei sollte eine solche Klausel jedoch sowohl durch die gewählte Drucktype als auch eine
drucktechnisch herausgestellte Überschrift, aus der der Klauselinhalt eindeutig hervorgeht,
hervorgehoben werden, so dass erwartet werden kann, dass der Verwender von ihr Kenntnis
nimmt. Darüber hinaus sollte ein ausdrücklicher Hinweis in die AGB auf die drohende Ver-
tragsstrafe aufgenommen werden 230 . Des Weiteren sollte die Klausel neben ihrer optischen
226
BGH NJW-RR 2004, 780, 781; NJW 2000, 1179, 1181; Grüneberg in Palandt, § 305c Rn. 3; H. Schmidt in
Bamberger/Roth, § 305c Rn. 11; K.P. Berger in Prüttinge/Wegen/Weinreich, § 305c Rn. 5.
227
BGH NJW-RR 2002, 485; NJW 2001, 1416 f.; K.P. Berger in Prüttinge/Wegen/Weinreich, § 305c Rn. 6.
228
BGH NJW-RR 2001, 439, 440; NJW 1994, 2145; NJW 1981, 117, 118; Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, §
305c Rn 14.
229
Zu medizinischen Daten siehe bereits Frage 5/6 S. 83.
230
BGH NJW 1992, 1822, 1823; 1985, 848, 849; BGH NJW 1978, 1519, 1520; Heinrichs in Palandt, § 305c Rn.
4; P. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 305c Rn. 24.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist