Verbandsnachrichten - Fachverband der Kommunalkassenverwalter ...

Verbandsnachrichten
Nr. 59 - Juli 2010
Das Magazin des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesverband Baden-Württemberg

Ihre Ansprechpartner
Landesvorsitzender
Karl Bentele
Stadtkasse Ravensburg
Marienplatz 52, 88238 Ravensburg
Stellvertretende Landesvorsitzende
Carmen Kraushofer
Stadtkasse Überlingen
Postfach 101863, 88648 Überlingen
Landesgeschäftsführer
Werner Mallinger
Postfach 1228
78612 Rottweil
Landesschatzmeister
Jürgen Baldauf
Stadtkasse Tettnang
Schlossstraße 2, 88069 Tettnang
Vorsitzende Fachausschuss VZV
Karola Singer
Stadtkämmerei Stuttgart
Postfach 106034, 70049 Stuttgart
Vorsitzender EDV-Ausschuss
Peter Mögenburg
Badstraße 59
71134 Aidlingen
Kassenprüferin
Felicitas Winkelmans
Stadtkasse Überlingen
Postfach 101863, 88648 Überlingen
Kassenprüfer
Ralf Köder
Stadtkasse Winnenden
Postfach 280, 71361 Winnenden
Telefon: 0751 / 82243
Fax: 0751 / 8260243
mail: karl.bentele@ravensburg.de
Telefon: 07551 / 991221
Fax: 07551 / 991433
mail: c.kraushofer@ueberlingen.de
Telefon: 0741 / 1743999
Fax: 0741 / 1742576
mail: kassenleiterbw@aol.com
Telefon: 07542 / 510310
Fax: 07542 / 51044310
mail: juergen.baldauf@tettnang.de
Telefon: 0711 / 2164186
Fax: 0711 / 2167845
mail: u205010@stuttgart.de
Telefon: 07034 / 60213
oder: 01731592677
mail: petermoegenburg@email.de
Telefon: 07551 / 991220
Fax: 07551 / 991433
mail: f.winkelmans@ueberlingen.de
Telefon: 07195 / 13130
Fax: 07195 / 13400
mail: ralf.koeder@winnenden.de

Rückblick
An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen kleinen Rückblick auf die 14. Landesarbeitstagung
des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter am
29.4.2010 in Sindelfingen geben.
Aufgrund der guten Ressonanz im Jahre 2008 und um Ihnen einen optimalen
Rahmen für eine Landesarbeitstagung zu bieten, hatte sich der Landesvorstand
entschlossen die Landesarbeitstagung 2010 ebenfalls in Sindelfingen stattfinden
zu lassen.
Zu unserer großen Überraschung und auch entsprechender Freude konnten wir
im April mit 300 Teilnehmern so viele Kolleginnen und Kollegen wie noch nie begrüßen.
Dies hat unsere Entscheidung für Sindelfingen bestätigt.
Landesvorsitzender Karl Bentele konnte im Namen des Landesvorstandes die
Bundesgeschäftsführerin Andrea Sommerfeldt, den Landesvorsitzenden aus
Rheinland-Pfalz, Kurt Vester sowie mit Hermann Neugebauer den Landesvorsitzenden
aus Hessen herzlich willkommen heißen.
Ebenso herzlich willkommen geheißen wurden unser Ehrenvorsitzender Albert
Kärcher sowie Horst Lang und Walter Mollik, die Männer der ersten Stunde des
Landesverbandes Baden-Württemberg.
1

Rückblick
Mit großer Freude konnte Landesvorsitzender
Karl Bentele mit Klaus Notheis
(rechts im Bild) den Präsidenten
der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-
Württemberg als Gast begrüßen, was
auch ein Ausdruck der guten Zusammenarbeit
des Landesverbandes mit
der Gemeindeprüfungsanstalt der letzten
Jahre ist. Für Klaus Notheis war
dies nicht der erste Besuch beim Fachverband
der Kommunalkassenverwalter,
auch als Professor der Fachhochschule
Kehl hatte man schon Kontakt.
Als Vertreter des Gemeindetages
Baden-Württemberg und als Referent
des Hauptvortrages konnte Landesvorsitzender
Karl Bentele Karl Reif
(links im Bild) begrüßen.
Karl Bentele gab in seiner Begrüßungsrede auch einen Rückblick auf die Verbandsarbeit
des Bundesverbandes und des Landesverbandes Baden-Württemberg
der beiden zurückliegenden Jahre.
Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen des neuen Haushalts-
und Rechnungswesens und dem Erfordernis einer effizienten und effektiven
Durchsetzung kommunaler Forderungen hatte der Fachverband der Kommunalkassenverwalter
die Kanzlei Rödl & Partner in Köln beauftragt, eine Studie zum
Status Quo und den Perspektiven des kommunalen Forderungsmanagements in
Deutschland zu erstellen, die im Juni 2009 vorgestellt wurde. Der Fachverband
mischt sich damit in die Diskussion um die Leistungsfähigkeit der kommunalen
Vollstreckung sowie des Netzwerkes des kommunalen Forderungseinzuges und
Privatisierungsmöglichkeiten ein. Ziel war dabei unabhängig von wirtschaftilchen
Interessen, orientiert an Praxiserfahrungen, auch in dem Wissen um Optimierungspotentiale
die Perspektiven für das Forderungsmanagement aufzuzeigen.
Auch die Übertragung von Aufgaben des kommunalen Forderungseinzuges auf
private Dritte ist das Thema der Studie, was ja immer wieder für Diskussion sorgt.
Hier geht es nicht darum, von vornherein die sinnvolle Nutzung von privaten Unterstützungsleistungen
auszuschließen. Es geht aber um die aus unserer Sicht
notwendige Sicherung des gesamten Systems und Netzwerkes des öffentlichrechtlichen,
kommunalen Forderungseinzuges. Weitere Informationen können Sie
der Studie entnehmen, die Sie im Internet auf der Seite des Fachverbandes finden.
2

Rückblick
Weiterhin führte Karl Bentele aus, dass es seiner Meinung nach keine Beschäftigungsgruppe
innerhalb der Kommunen gibt, deren Aufgabeninhalte sich so
schnell und so gravierend ändern, wie das im Bereich Finanzwesen der Fall ist.
Das stellt gerade Kassenbedienstete vor große Herausforderungen. Die gute alte
Kameralistik wird ohne Wahlmöglichkeit endgültig abgelöst. Der verbindliche Umstieg
auf die kommunale Doppik kommt nun definitiv ab 2016; das notwendige
Gesetz hat der Landtag verabschiedet, ebenso wurden die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
und Gemeindekassenverordnung-Doppik erlassen. Die Frage
über Sinn oder Unsinn dieser Reform ist damit hinfällig. Wir müssen uns nun mit
ganzer Kraft an die erfolgreiche Umstellung machen. Die kommunalen Kassen
können aus dieser Reform gestärkt hervorgehen. Die Kompetenz und das Knowhow
der Kassenbeschäftigten ist wieder mehr denn je gefragt. Für die Beschäftigten
in den kommunalen Kassen hat diese Reform große Auswirkungen. Das
bedingt deswegen auch einen hohen Qualifizierungsbedarf.
Mit großem Interesse verfolgen Ehrenvorsitzender Albert Kärcher und die ehemaligen
Vorstandskollegen Walter Mollik und Horst Lang die Landesarbeitstagung.
3

2wo?
Besser besteuern!
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Bearbeitungsmappe Aufgaben nach Dringlichkeit Jederzeit plattformunabhängige So warelösung Hinterlegung mehrerer Steuerobjekte zum Steuerfall Einführung der Zweitwohnungsteuer m
Gesamtbestandsabgleich Abgleich über Erstellen Überblick des Bear- von Anschreiben (Einzel- oder Sammelerstellung) Dokumente werden verschlüsselt sowie manipulations- und revisionssic
beitungsstand
Berechnung nach Monatsmietwert Berechnung nach Abgleich mit Jahresmietwert Berechnung Nach- nach Mietspiegel Berechnung nach gesetztem qm-Preis Berücksichtigung aller Ermäßigun
im Zeitablauf (monatlich änderbar) oder gemäß der Meldedaten Über- Befreiung KAG vollziehbarkeit der § 3.3 alle Besteuerungsgrundlagen sind monatlich änderbar gemeinsame Veranlagung
sind möglich Unterstützung von Veranlagungs gabe der Sollstellungen Verwaltungs -
Steuerberechnung
pausen Unterstützung des Übergangs zur Besteuerungsfähigkeit Hinterlegung verschiedener Ve
aufwand minimieren Flexible
Dokumentenarchivierung
Unterstützung der Verjährung ausführlichste eines Anpassung jeden Abgleich mit dem Einwohner- Steuerfalls Hinterlegung des Mietspiegels möglich Jahressollstellungen Regelfälligk
Bearbeitungsmappe Aufgaben nach Dringlichkeit meldewesen plattformunabhängige So warelösung Hinterlegung mehrerer Steuerobjekte zu
Handlungsbedarf
Zweitwohnungsteuer mit 2wo erheblich vereinfacht Bearbeitungs-Nachvollziehbarkeit
Gesamtbestandsabgleich Abgleich über Bewegungsdaten Erstellen von Anschreib
Dokumente verschlüsselt sowie manipulations- Überblick des Bearbeitungsstand Steuerberechnung
und revisionssicher archiviert Berechnung nach Monatsmietwert Berechnung na
Anpassung Bearbeitungshistorie Dokumenten-
Berechnung nach gesetztem qm- archivierung Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung Überblick
Preis Berücksichtigung aller Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände im Zeitabl
Unterstützung der Ermäßigung historie
Sammelbearbeitung mit mehreren Großstädten entwickelt Abgleich
oder Befreiung gemäß des bayerischen KAG § 3.3 alle Besteuerungsgrundlagen s
gemeinsame Veranlagung von und mit den Sollstellungen mit Kassenübergabe ans Finanzverfahren Verwaltungsaufwand minimieren Familien sind möglich Unterstützung von Wohngemeinscha en Berücksichtigung
Unterstützung des Übergangs zur Anbindung zu Einwohnermeldeverfahren Besteuerungsfähigkeit Hinterlegung verschiedener Veranlagungskategorien Unterstü
arbeitungshistorie eines jeden Einwohnermeldewesen Vielgestaltige Steuerberechnung
Steuerfalls Hinterlegung des Mietspiegels möglich Jahressollstellungen Regelfällig
Bearbeitungsmappe Aufgaben (mit und ohne Gemeinscha sfl ächen-Anteil) Flexible und Finanzverfahren nach Dringlichkeit plattformunabhängige So warelösung Hinterlegung mehrere
Zweitwohnungsteuer mit 2wo Veranlagung Handlungsbedarf als zentraler Bearbeitungsgrundlage /aktuelle und zukün ige Wiedervorlagen erheblich vereinfacht Gesamtbestandsabgleich Abgleich über Bewegungsdaten
Sollstellungen mit Kassenübergabe ans Finanzverfahren Überblick des Bearbeitungsstand Steuerberechnung
Sammelerstellung) werden verschlüsselt sowie manipulations- und revisionssicher archiviert Berechnung
Anpassung Bearbeitungshistorie Dokumenten- archivierung Überblick
Berechnung nach Mietspiegel Berechnung nach gesetztem qm-Preis Berücksichtigung aller Ermäßigungs- und
(monatlich änderbar) gemäß des bayerischen KAG § 3.3 alle Besteuerungsgrundlagen sind monatlich änderb
Ehepaaren und Familien sind möglich Unterstützung von Wohngemeinscha en Berücksichtigung von Veranla
Übergangs zur Hinterlegung Automatische verschiedener Veranlagungskategorien Unterstützung der Verjährung ausführli
jeden Steuerfalls des Mietspiegels möglich Jahressollstellungen Regelfälligkeiten Sonderfälligk
Aufgaben mehrerer Steuerobjekte zum Steuerfall Einführung der Zweitwohnungsteuer mit 2w
Anschreiben (Einzel- Steuerbescheiderstellung oder Sammelerstellung) Dokumente werden verschlüsselt sowie manipu
nach Monatsmietwert Jederzeit Überblick des Bearbeitungsstand Abgleich mit Meldedaten Übergabe der Sollstellungen Verwaltungsaufwand
Berechnung nach Jahresmietwert Berechnung nach Mietspiegel Bere
minimieren Flexible Sollstellungen mit Kassenübergabe ans Finanzverfahren Dokumentenarchivierung Abgleich mit dem Einwohner-
Preis Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände im Zeitablauf (monatlich änderbar) Unter
meldewesen Vielgestaltige Steuerberechnung (mit und ohne Gemeinscha sfl ächen-Anteil) Überblick des Bearbeitungsstand Dokumenten-
Befreiung gemäß archivierung Jederzeit Überblick des Bearbeitungsstand des bayerischen KAG § 3.3 alle Besteuerungsgrundlagen sind monatli
Veranlagung von zukün ige Wiedervorlagen Nachvollziehbarkeit Ehepaaren und Familien sind möglich Unterstützung von Wohngemein
Unterstützung des Effi zientes Arbeiten der Steuerberechnung
Übergangs zur Besteuerungsfähigkeit Hinterlegung verschiedener Veranlagu
Bearbeitungshistorie Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung Dokumentenarchivierung
eines jeden Steuerfalls Hinterlegung des Mietspiegels möglich Jahressollstellungen Regelf
Bearbeitungsmappe Abgleich mit dem Einwohnermeldewesen Flexible Veranlagung mit 2wo Aufgaben nach Dringlichkeit plattformunabhängige So warelösung Hinterlegung mehrerer
Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung Dokumentenarchivierung
Zweitwohnungsteuer Sammelbearbeitung mit mit 2wo erheblich vereinfacht Gesamtbestandsabgleich Abgleich über Bewegungsdaten Erstelle
Sammelerstellung) automatisierte Erstellung von mehreren Großstädten Dokumente werden verschlüsselt sowie manipulations- und revisionssicher archiviert Berechnun
nach Jahresmietwert Abgleich mit Meldedaten Bearbeitungshistorie Standardanschreiben Berechnung nach Mietspiegel Berechnung nach gesetztem qm-Preis Berücksichtigung aller Ermäßi
Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung die
Zeitablauf änderbar Unterstützung der Ermäßigung oder Befreiung gemäß des bayerischen KAG § 3.3 alle Besteuerun
Dokumentenarchivierung Abgleich mit Meldedaten Anpassung Bearbeitungshistorie Verwaltungsmonatlich
Ehepaaren aufwand minimieren Dokumentenarchivierung Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung und Familien sind möglich Unterstützung von Wohngemeinscha en Berücksichtigung von Veranl
Besteuerungsfähigkeit Jederzeit Überblick des Bearbeitungsstand
Hinterlegung verschiedener Veranlagungskategorien Unterstützung der Verjährung ausführlichst
Abgleich mit Meldedaten Übergabe der Soll- Wiedervorlagesystem
Mietspiegels möglich Jahressollstellungen Regelfälligkeiten Sonderfälligkeiten Bearbeitungsmappe Aufgaben nach Dri
stellungen Verwaltungsaufwand minimieren Flexible Anpassung Nachvollziehbarkeit Jederzeit
Hinterlegung mehrerer Dokumentenarchivierung Abgleich mit Meldedaten Anpassung Bearbeitungshistorie Steuerobjekte zum Steuerfall Einführung der Zweitwohnungsteuer mit 2wo erheblich verein
Erstellen von Anschreiben (Einzel- oder Sammelerstellung) Dokumente werden verschlüsselt sowie manipulations- und rev
Berechnung nach Monatsmietwert Verwaltungsaufwand Berechnung nach Jahresmietwert Berechnung nach Mietspiegel Berechnung nach gesetz
Befreiungstatbestände Zeitablauf Sammelbearbeitung mit mehreren (monatlich änderbar) Unterstützung der Ermäßigung oder Befreiung gemäß des b
Besteuerungsgrundlagen monatlich änderbar gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren und Familien sind möglich
minimieren Großstädten Dokumentenarchivierung
von Veranlagungspausen Unterstützung des Übergangs zur Besteuerungsfähigkeit Hinterlegung verschiedener V
ausführlichste Bearbeitungshistorie
Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung
Sollstellungen mit Kassenübergabe ans eines jeden Steuerfalls Hinterlegung des Mietspiegels möglich Jahressol
Bearbeitungsmappe Aufgaben nach Berücksichtigung aller Finanzverfahren Handlungsbedarf Dringlichkeit plattformunabhängige So warelösung Hinterlegung mehrere
der Zweitwohnungsteuer mit 2wo Abgleich mit Meldedaten
erheblich vereinfacht Gesamtbestandsabgleich Abgleich über Bewegungsdaten Erst
Dokumente werden verschlüsselt Übergabe der Sollstellungen Besteuerungsgrundlagen sowie manipulations- und revisionssicher archiviert Berechnung nach Monatsmietwert Bere
Berechnung nach gesetztem qm- Verwaltungsaufwand minimieren Flexible Sollstellungen mit Kassenübergabe ans Preis Berücksichtigung aller Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände im Zeitablauf (monatlic
Finanzverfahren Dokumentenarchivierung Abgleich mit dem Einwohnermeldewesen
Ermäßigung Befreiung gemäß des bayerischen KAG § 3.3 alle Besteuerungsgrundlagen sind monatlich änderbar gemeinsame
Vielgestaltige Steuerberechnung (mit und ohne Gemeinscha sfl ächen-Anteil) Überblick
Veranlagungspausen Unterstützung des Bearbeitungsstand Wiedervorlagen Sammelbearbeitung mit mehreren des Übergangs zur Besteuerungsfähigkeit Hinterlegung verschiedener Veranlagungskat
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Rückblick
Der Fachverband sieht deshalb in seinem künftigen Fortbildungsangebot für die
nächsten Jahre auch hier einen besonderen Schwerpunkt und will den Beschäftigten
auf diesem Wege notwendiges Rüstzeug an die Hand geben.
Dem Fachverband ist die Seminararbeit sehr wichtig. Die guten Teilnehmerzahlen
sprechen für sich. Karl Bentele dankte allen Referenten, “ohne sie wäre diese
Fortbildungsarbeit nicht möglich und dass wir dieses Angebot ganz wesentlich mit
verbandseigenen Referenten leisten können, ist keinesfalls selbstverständlich.
Hoffen wir, dass es auch in Zukunft so bleiben kann”, so der Landesvorsitzende.
Stolz macht uns die Teilnehmerzahl an unseren Seminaren. So kamen mit 966
Teilnehmern durchschnittlich 40,25 Teilnehmer zu den 24 Seminaren der letzten
zwei Jahre.
Neben der Seminararbeit sind wir im vergangenen Jahr erstmals eine Kooperation
mit der VWA Stuttgart eingegangen, bei der Karola Singer in Zusammenarbeit mit
der VWA einen mehrwöchigen Lehrgang speziell für Vollstreckungsbeamte angeboten
hatte.
Auf die Zahl von 549 Mitlgliedern in Baden-Württemberg können wir ebenso ein
wenig stolz sein, sind wir nach Bayern der mitgliederstärkste Landesverband im
Fachverband der Kommunalkassenverwalter.
Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium
Baden-Württemberg ist ausgezeichnet; dies zeigt sich auch, dass zum
wiederholten Male mit Karl Reif ein Vertreter des Gemeindetages das Hauptreferat
bei einer Landesarbeitstagung des Fachverbandes hielt.
Dass wir auch in der doppischen Welt wieder eine Gemeindekassenverordnung
bekommen, war das große Ziel unseres Landesverbandes; das haben wir erreicht
- übrigens mit Unterstützung des Gemeindetages und der Gemeindeprüfungsanstalt.
Karl Bentele bemerkte aber auch, dass der Fachverband nicht mit allen Änderungen
der Gemeindekassenverordnung einverstanden war und ist; dazu
gehört vor allem die Verlagerungsmöglichkeit von Buchführungsgeschäften auf
andere Einheiten innerhalb der Verwaltung, wie sie in den Paragraphen 1 und 7
erfolgt sind. Änderungen, die der Fachverband im Rahmen der Anhörung geltend
gemacht hat, wurden leider nicht berücksichtigt. Wie sich dies in Praxis auswirken
wird, bleibt abzuwarten.
Die Umstellung auf die kommunale Doppik bringt aber auch grundsätzliche Fragestellungen
mit sich: Stichwort zentrale Buchführung oder doch dezentral? Dazu
werden wir uns als Fachverband auch klar positionieren. Jedenfalls werden die
kommunalen Kassen durch ihre gute Arbeit in der Vergangenheit auch in der Zukunft
eine zentrale Rolle einnehmen.
5

Bei den Wahlen für die Vorstandschaft
wurde Carmen Kraushofer (Bild rechts)
einstimmig als Nachfolgerin für die verstorbene
Gerlinde Müller zur neuen
stellvertretenden Landesvorsitzenden
gewählt.
Ebenfalls einstimmig wieder gewählt
wurden Karl Bentele zum Landesvorsitzenden
und Werner Mallinger zum Landesgeschäftsführer.
Die Wahlperiode
hat die Dauer von vier Jahren.
Als neue Kassenprüferin bestimmte die
Versammlung Felicitas Winkelmans,
Kassenleiterin in Überlingen, die Carmen
Kraushofer in dieser Postion nachfolgt.
Meldungen in Kürze
Seit Mitte Juli ist unser Vorsitzender
des EDV-Ausschusses Peter
Mögenburg aus dem aktiven
Dienst ausgeschieden.
Er genießt nun die Altersteilzeit,
ist aber nach wie vor für die Programmierung
des Spendenverwaltungsprogramms
sowie des
Niederschlagungsprogrammes
und des Programmes ZuVIS verantwortlich.
Bei der Landesarbeitstagung
konnten die Teilnehmer sich direkt
vor Ort von ihm beraten lassen.
7

Software des Fachverbandes
Nischla Version 5.1.2.0 (8.4.2010, ca 8,3 MB) gewährleistet eine vollständige
Überwachung Ihrer Niederschlagungen mit Wiedervorlageterminen und Speicherung
aller Hintergrundinformationen. Ihre manuell geführten Niederschlagungslisten
und deren laufenden Prüfung gehören damit der Vergangenheit an. Ein
Scheduler erinnert Sie vor Eintritt des Wiedervorlagedatums an die Bearbeitung
von Niederschlagungen.
Was zeichnet die neue Version aus? Keine zusätzlichen Client-Dateien für die
multiuserfähige Single-Datenbank erforderlich. Ihr Administrator wird es Ihnen
danken.
Systemvoraussetzung: Pentium oder vergleichbarer Prozessor ab 1,6 GHz, Arbeitsspeicher
min. 1 GB, freier Festplattenspeicher ca. 30 MB, Grafikkarte Mindestauflösung
800 x 600 Pixel, Windows 2000 oder höher, netzwerkfähig.
Verkaufspreis: 45,69 € zzgl. jeweils gültige MWst. (derzeit 19 %), 12,00 € bei
Update ab Version 4 zzgl. jeweils gültige Mwst.
link: http://www.peter-moegenburg.de/files/nischla.zip
Spendenverwaltung Version 6.1.3 (8.4.2010, ca 15,9 MB) verwaltet Ihre Zuwendungen,
überwacht ablaufende Körperschaftsteuerbescheide, erstellt Zuwendungsbestätigungen
und diverse Auswertungen. Intergriert ist eine allgemeine
Adressenverwaltung. Eurotauglich und Y2K-fähig.
Die seit 1.1.2007 geltende Spendenregelung ist berücksichtigt. Ebenso ist für
Baden-Württemberg § 78 Abs. 2 GemO eingearbeitet. Eine Schnittstelle für Textverarbeitungsprogramme
ist vorhanden.
Was zeichnet die neue Version aus? Keine zusätzlichen Client-Dateien für die
multiuserfähige Single-Datenbank erforderlich.
Systemvoraussetzung: Pentium oder vergleichbarer Prozessor ab 1,6 GHz, Arbeitsspeicher
min. 1 GB, freier Festplattenspeicher ca. 40 MB, Grafikkarte Mindestauflösung
800 x 600 Pixel, Windows 2000 oder höher, netzwerkfähig.
Verkaufspreis: 300,00 € zzgl. jeweils gültige MWst. (derzeit 19 %), Update von
vorhergehenden Versionen 100,00 zzgl. jeweils gültige Mwst.
link: http://www.peter-moegenburg.de/files/spvg.zip
8

Software des Fachverbandes
ZuVIS Version 4.2.2 (8.4.2010, ca 10,3 MB) verwaltet die Zuwendungen von Vereinen
und Stiftungen, überwacht ablaufende Körperschaftsteuerbescheide, erstellt
Zuwendungsbestätigungen und diverse Auswertungen. Intergriert ist eine allgemeine
Adressenverwaltung. Eurotauglich und Y2K-fähig.
Die seit 1.1.2007 geltende Spendenregelung ist berücksichtigt. Eine Schnittstelle
für Textverarbeitungsprogramme ist vorhanden.
Was zeichnet die neue Version aus? Keine zusätzlichen Client-Dateien für die
multiuserfähige Single-Datenbank erforderlich.
Systemvoraussetzung: Pentium oder vergleichbarer Prozessor ab 1,6 GHz, Arbeitsspeicher
min. 1 GB, freier Festplattenspeicher ca. 20 MB, Grafikkarte Mindestauflösung
800 x 600 Pixel, Windows 2000 oder höher, netzwerkfähig.
Verkaufspreis: 100,00 € zzgl. jeweils gültige MWst. (derzeit 19 %),
link: http://www.peter-moegenburg.de/files/spvg.zip
Zahlreiche Aussteller präsentierten sich bei der Landesarbeitstagung.
9

Neue Mitglieder
Gemeinde Keltern
KV: Frank Ruoff
Tel.: 07236 / 70333
Leinfelden-Echterdingen
KV: Sylvia Zagst
Tel.: 0711 / 1600631
Landkreis Reutlingen
KV: Thomas Preiß
Tel.: 07121 / 4802130
Johannes Bauer
Bad Mergentheim
Tel.: 07931 / 572105
Stadt Baden-Baden
KV: Theresia Jung
Tel.: 07221 / 932230
Nachruf
10
Weinbergstraße 9
Bernhäuser Str. 11
Schulstraße 26
75210 Keltern
70771 Leinfelden-
Echterdingen
72764 Reutlingen
Bahnhofplatz 1 97980 Bad Mergentheim
Marktplatz 2 76530 Baden-Baden
Völlig überraschend verstarb am 25. März 2010
unsere zum damaligen Zeitpunkt stellvertretende
Landesvorsitzende Gerlinde Müller.
Im Jahre 1998 wurde Sie als Beisitzerin in den
Landesvorstand aufgenommen und übernahm
im Jahre 2006 das Amt der stellvertretenden
Landesvorsitzenden.
Wir werden Ihre liebevolle und kollegiale Art stets in guter Erinnerung
behalten.
Der Landesvorstand

Das P-Konto
Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes kann bei der Pfändung
von Guthaben auf einem Girokonto ein Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz
entbehrlich werden.
Zentrale neue Vorschrift ist der geänderte § 850k ZPO. Diese Vorschrift wurde in
neun Absätze gegliedert; die Absätze sieben bis neun regeln die Einrichtung des
P-Kontos.
Seit 1. Juli 2010 tritt der automatische Basisschutz in Kraft. Hier kommt es nicht
mehr darauf an welche Einkünfte das Guthaben erzeugen.
Verfügt ein Schuldner ein Pfändungsschutzkonto, so kann der Schuldner über ein
Guthaben von monatlich in Höhe des Pfändungsfreibetrages nach § 850c ZPO
(985,15 Euro) verfügen. Dieser Betrag wird von der Pfändung nicht erfasst. Verbraucht
der Schuldner den unpfändbaren Betrag im laufenden Monat nicht, so
wird das Restguthaben in den nächsten Monat übertragen und bleibt unpfändbar.
Beispiel: Ein alleinstehender Schuldner erhält (wegen Lohnpfändung) den unpfändbaren
Betrag auf sein Konto; am 20. des Monats geht eine Pfändungs- und
Einziehungsverfügung ein; der Schuldner verbraucht von seinem Lohn im laufenden
Monat lediglich 650 Euro; im kommenden Monat wird ihm wieder der unpfändbare
Betrag überwiesen; doch trotzdem jetzt ein Guthaben von rund 1.585
Euro vorhanden ist, erhält der Pfändungsgläubiger kein Geld.
Absatz 2 des § 850c ZPO berücksichtigt zusätzlich die Unterhaltspflichten des
Schuldners (Kontoinhabers). Hierfür ist der Schuldner jedoch gehalten, dem Bankinstitut
eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Dies kann eine Bescheinigung
des Arbeitgebers, der Familienkasse oder des Sozialamtes sein. Liegen
die Bescheinigungen vor, so hat die Bank die Beträge zu berücksichtigen. Liegen
keine Bestätigungen vor, so hat die Vollstreckungsbehörde den pfändbaren Betrag
zu bestimmen.
Liegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO vor, sind nach § 850c Absatz 3
die maßgeblichen Beträge durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.
Auch bei P-Konten besteht nach § 850k Abs. 4 ZPO die Möglichkeit für den
Schuldner einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages zu stellen. Dies
kann dann der Fall sein, wenn der Schuldner Biträge für die Riester-Rente ansparen
will, § 851c ZPO. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Schuldner entsprechende
Unterlagen vorlegt.
§ 850c ZPO Abs. 6 schränkt das Aufrechnungsrecht der Banken ein. So dürfen
Sozialleistungen und Kindergeld, die auf einem P-Konto eingehen, nicht für Kon-
11

Das P-Konto
tokorrentabreden für die Dauer von 14 Tagen seit Eingang verrechnet werden.
Dies gilt nicht für Gebühren und Aufwendungsersätze.
Die Absätze sieben bis neun des § 850k ZPO regelt die Voraussetzungen für die
Einrichtung eines P-Kontos. Es ist festzuhalten, dass eine Person nur ein P-
Konto haben darf. Dies wird in der Weise überprüft, dass ein Institut das eingerichtete
P-Konto der Schufa meldet. Dort fragen alle Institute an, ob für eine
bestimmte Person ein P-Konto eingerichtet ist.
In diesem Zusammenhang ist jedoch auch der § 833a ZPO zu beachten. Danach
umfasst die Pfändung das Tagesguthaben und das Guthaben des folgenden
Tages.
Nach § 833a Abs. 2 ZPO kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die
Pfändung des Kontos aufgehoben wird oder das Guthaben des Kontos für die
Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist.
Dies wird dann der Fall sein, wenn der Schuldner nachweist, dass in den letzten
sechs Monaten überwiegend unpfändbare Beträge eingegangen sind und glaubhaft
versichert, dass dies in den nächsten zwölf Monaten ebenso sein wird.
Stimmt der Gläubiger dem Antrag auf Aufhebung zu und ändert sich vor Ablauf
der zwölf Monate etwas, so kann er seine Zustimmung zur Pfändungsaufhebung
widerrufen.
Bislang haben die Banken zwei Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung
das vorhandene Guthaben überwiesen. Diese Frist wurde nun
in § 835 Abs. 3 ZPO auf vier Wochen verlängert. Der Gesetzgeber will Verwaltungsaufwand
einsparen und dem Schuldner mehr Zeit lassen, die entsprechenden
Anträge zu stellen.
Handelt es sich nicht um laufende Einkünfte, sondern um Einkünfte für persönlich
geleistete Dienste und sonstige Einkünfte (Mieten) so räumt § 835 Abs. 4 ZPO
natürlichen Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, das gleiche Recht ein.
Praktische Hinweise:
§ 840 ZPO (Drittschuldnererklärung) wurde um die Punkte 4 und 5 ergänzt.
....
4. ob innerhalb der letzten zwölf Monaten im HInblick auf das Konto, dessen Guthaben
gepfändet worden ist, eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 ZPO aufgehoben
oder die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist und
5. ob es sich bei dem Konto, den Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto
im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO handelt.
12

Das P-Konto
Für selbständig Tätige ist nun eine Regelung für einen Pfändungsschutz in § 850i
ZPO festgeschrieben worden. Dessen Einkünfte sind dann unpfändbar, wenn der
von dem Selbständigen gestellten Antrag genehmigt wurde. Somit können Selbständige
und Unselbständige ähnlichen Guthabenschutz erreichen.
Aufgrund des möglichen P-Kontos lehnen vereinzelte Banken heute schon die
bisher übliche Aussetzung der Pfändung- und Einziehungsverfügung ab. Als Begründung
wird angegeben, dass die Aussetzung gesetzlich nicht geregelt wäre.
Dies dürfte aber nicht haltbar sein. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung
des OLG Düsseldorf vom 15.6.1998 verwiesen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass auf einen P-Konto nur ein bestimmter Betrag
geschützt ist und viele Pfändungsschuldner über größere Guthaben auf einem
gepfändeten Konto verfügen.
Wir heißen alle neuen Mitglieder im Fachverband der Kommunalkassenverwalter
recht herzlich willkommen !
Herausgeber:
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion:
WERNER MALLINGER
Postfach 1228
78612 Rottweil
Telefon: 0741 / 1743999
Telefax: 0741 / 1742576
e-mail: kassenleiterbw@aol.com
Bankverbindung: Sparkasse Bodensee BLZ 69050001 Konto 24280166
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Das P-Konto
Für selbständig Tätige ist nun eine Regelung für einen Pfändungsschutz in § 850i
ZPO festgeschrieben worden. Dessen Einkünfte sind dann unpfändbar, wenn der
von dem Selbständigen gestellten Antrag genehmigt wurde. Somit können Selbständige
und Unselbständige ähnlichen Guthabenschutz erreichen.
Aufgrund des möglichen P-Kontos lehnen vereinzelte Banken heute schon die
bisher übliche Aussetzung der Pfändung- und Einziehungsverfügung ab. Als Begründung
wird angegeben, dass die Aussetzung gesetzlich nicht geregelt wäre.
Dies dürfte aber nicht haltbar sein. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung
des OLG Düsseldorf vom 15.6.1998 verwiesen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass auf einen P-Konto nur ein bestimmter Betrag
geschützt ist und viele Pfändungsschuldner über größere Guthaben auf einem
gepfändeten Konto verfügen.
Wir heißen alle neuen Mitglieder im Fachverband der Kommunalkassenverwalter
recht herzlich willkommen !
Herausgeber:
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion:
WERNER MALLINGER
Postfach 1228
78612 Rottweil
Telefon: 0741 / 1743999
Telefax: 0741 / 1742576
e-mail: kassenleiterbw@aol.com
Bankverbindung: Sparkasse Bodensee BLZ 69050001 Konto 24280166
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Seminarangebot Herbst 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. lädt Sie hiermit zu den
Herbstseminaren 2010 ein.
Anmeldebedingungen
Bestätigung
Auf die Anmeldung erfolgt nur dann eine Benachrichtigung, wenn ein Seminar
zum Anmeldezeitpunkt voll belegt ist oder nicht stattfinden kann.
Teilnahmegebühren
Mitglieder: Die Teilnahme an den Seminaren 201006, 201008 und 201009, ist
für bis zu 2 Personen kostenlos. Für jede weitere Person werden 30 Euro berechnet.
Für die zweitägigen Seminare 201004 und 201007 beträgt die Teilnahmegebühr
pro Person 60 Euro. Für das Seminar 201005 beträgt die Teilnehmergebühr
40 Euro.
Nichtmitglieder: Die Teilnahmegebühren betragen für die Seminare 201006 ,
201008 und 201009 pro Person 60 Euro. Für die zweitägigen Seminare 201004
und 201007 beträgt die Teilnahmegebühr pro Person 120 Euro. Für das Seminar
201005 beträgt die Teilnehmergebühr 80 Euro.
Bei Nichtteilnahme an gebührenpflichtigen Seminaren ohne erklärten Rücktritt,
oder Rücktritt später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn, fallen 50 % der
Teilnahmegebühren als Aufwandsentschädigung an. Bei gebührenfreien Seminaren
wird eine Kostenpauschale von 20 Euro in Rechnung gestellt.
Rücktritt
Ein Rücktritt muss schriftlich (kassenleiterbw@aol.com) oder telefonisch (0741
/ 1743999) dem Landesgeschäftsführer mitgeteilt werden.
Bei Seminaren mit Teilnehmergebühren erhalten die Dienststellen eine Gebührenrechnung.
Ihre Anmeldung per Fax senden Sie bitte an die Faxnummer 0741 / 1742576
Mit freundlichen Grüßen
Werner Mallinger
Landesgeschäftsführer
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Seminarangebot Herbst 2010
Verwaltungsvollstreckung - Einführungsseminar
Seminar 201004
29. und 30. September 2010 in 88628 Überlingen, in der Feuerwache,
Schlachthausstraße 12
oder
Seminar 201007
13. und 14. Oktober 2010 in 71364 Winnenden, Rathaus, Torstraße 10
Seminarbeginn: 9.00 Uhr
Referentin: Karola Singer, Stadtkämmerei Stuttgart, Vorsitzende des
VZV-Ausschusses
Seminarinhalt
Das zweitägige Seminar ist insbesondere für Neueinsteiger auf diesem Gebiet
(nach Abschluss der Ausbildung, aus einem anderen Fachbereich bzw. aus der
freien Wirtschaft) konzipiert und wird den Ablauf des Vollstreckungsverfahrens
Schritt um Schritt erläutern.
Tagesordnung
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Was versteht man unter Verwaltungszwagsvollstreckung
Hinweise zur Organisation der Vollstreckungsbehörde
Erläuterungen der wichtigsten Rechtsgrundlagen (LVwVG, AO, ZPO, BGB, KAG usw.)
Die Beteiligten am Verwaltungzwangsverfahren (die Behörden, Schuldner)
Vollstreckung von Geldforderungen
- Grundlagen für die Vollstreckung, - Vollstreckbarkeit einer Geldforderung, „Titel“
- Der Verwaltungsakt und seine Wirkung
- Rechtsbehelfe, Arten der Wirkung
Vollstreckungsobjekte
- Vermögen des Vollstreckungsschuldners
- Ermittlungsmöglichkeiten (Eigenauskunft, EV ...)
Nebenforderungen (Säumniszuschläge, Pfändungsgebühren usw.)
Pfändungsmöglichkeiten in bewegliche Sachen (Amtshilfe)
Pfändungsmöglichkeiten in Forderungen (Arbeitseinkommen, Bankgutaben, Bausparguthaben,
Lebensversicherung usw.
Pfändungen in andere Vermögenswerte
Die Teilnehmer werden gebeten ein Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, sowie das
8. Buch der ZPO und ggf. die AO mitzubringen.
Seminarende: 16.30 Uhr
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Seminarangebot Herbst 2010
Training - Telefoninkasso im kommunalen Forderungsmanagement
Seminar 201005
11. Oktober 2010 in 78050 Villingen-Schwenningen, Stadtbezirk Villingen,
Josefsgasse 12, Matthäus-Hummel-Saal, Feuerwehrhaus
Seminarbeginn: 9.00 Uhr
Referent: Steffen Kowalski, Inkassotrainer
Seminarinhalt
Ein erfahrener Trainer zeigt den Teilnehmern an einem Tag, wie sie mit Hilfe
von Einwandbehandlungstechniken, Gesprächstaktik und praktischen Leitfäden
auch schwierige Gesprächssituationen meistern. Durch individuelles Telefontraining
erlernen Sie sichere Methoden, die Ihre Schuldner zur Zahlung
veranlassen.
Ziel: Sie wissen, wie man mit Schuldnern am Telefon erfolgreich verhandelt
und kennen die richtigen Gesprächstechniken im Konfliktfall. Sie beherrschen
die drei wichtigsten Verhaltensregeln im telefonischen Mahnen.
Tagesordnung
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Die drei wichtigsten Verhaltensregeln im telefonischen Mahnverfahren
Wie bereite ich ein wirkungsvolles Tefongespräch vor?
Welche Hilfsquellen sind wichtig und welche Hilfsmittel müssen genutzt
werden?
Wie vermeide ich, dass ich „abgewimmelt“ werde?
Der professionelle Umgang mit Schuldnereinwänden und -ausreden
Die Wirkung der telefonischen „Visitenkarte“
Die richtige Wortwahl und Ausdrucksweise im Mahngespräch
Kommunikationstechnik am Telefon: Was sagt der Gesprächspartner und
was meint er wirklich?
Praktische Übungen anhand von Fallbeispielen mithilfe einer speziellen Telefontrainingsanlage.
Die Teilehmerzahl ist auf 18 begrenzt!
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Seminarangebot Herbst 2010
Grundbesitz als Vollstreckungsobjekt
Seminar 201006
12. Oktober 2010 in 69190 Walldorf, Haus der Feuerwehr, Schlossweg 11a
Seminarbeginn: 9.00 Uhr
Referentin: Karola Singer, Stadtkämmerei Stuttgart, Vorsitzende des
VZV-Ausschusses
Seminarinhalt
Neben Bayern sind die Grundstückswerte in Baden-Württemberg doch sehr
stabil. Warum soll eine Gemeinde Grundstücke zur Sicherung / Realisierung
ihrer Ansprüche nicht nutzen.
Das Seminar gibt praktische Tipps mit Formulierungsvorschlägen, durch Anträge
an das Grundbuchamt ihre Ansprüche an den Grundstückseigentümer
zunächst zu sichern und ggf. mit weiteren Anträgen an das Vollstreckungsgericht
schließlich zu realisieren.
Tagesordnung
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Bitte bringen Sie das ZVG mit. Seminarende: 16.30 Uhr
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Richtiges (Heraus-)Sehen eines Grundbuchs
Voraussehungen um den Grundbesitz als Zwangsvollstreckungsobjekt nutzen
zu können
Prüfen, ob eine Sicherungshypothek sinnvoll ist
Inhalt eines Antrages auf Eintragung einer Sicherungszwangshypothek
Pfändungen von eingetragenen Rechten wie Erbteil, Rückübertragungsanspruch
Prüfung ob Zwangsversteigerung sinnvoll ist (- Art der Forderung; - Kostenfrage)
Erläuterungen zu § 10 ZVG und § 13 ZVG
Geringstes Gebot
Antrag mit Anlagen an das Vollstreckungsgericht
Antrag auf Beitritt zu einem schon laufenden Verfahren
Anmeldung von Forderungen zu einem schon laufenden Verfahren
Nebenforderungen in der Zwangsversteigerung

Allgemeines Kassenrecht
Seminar 201008
Seminarangebot Herbst 2010
19. Oktober 2010, in 78652 Deißlingen, Feuerwehrhaus, In Fürsten 2
oder
Seminar 201009
26. Oktober 2010, in 71277 Rutesheim, Feuerwehrsaal, Schillerstraße 10
Seminarbeginn: 9.00 Uhr
Referent: Karl Bentele, Kassenverwalter der Stadtkasse Ravensburg
Tagesordnung
1.
2.
3.
4.
Fortentwicklung des Kassenrechts zur GemKVO-Doppik
Anpassung der Gemeindekassenverordnung an die kommunale Doppik
Inhalt und wesentliche Änderungen der GemKVO-Doppik
Künftige Stellung der Kasse im NKHR
Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Haupt- und
Nebenforderungen
Zahlstellen und Handvorschüsse
Voraussetzungen, Einrichtung und Geschäftsgang
Verwaltung der Kassenmittel / Geldanlagen
Was ist zu beachten ?
Zinsentwicklung am Kapitalmarkt
5.
Erfahrungsaustausch: Kollegen fragen - Kollegen antworten
Seminarende: 16.30 Uhr
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Aufnahmeantrag
Hiermit wird gemäß § 3 Abs.1 der Satzung die Aufnahme in den Fachverband
der Kommunalkassenverwalter e. V. zum
____________ beantragt.
_________________________________________________
Name des / der Antragstellers / Antragstellerin
_________________________________________________
Anschrift (PLZ, Ort, Postfach / Straße)
_________________________________________________
Name und Vorname der / des Kassenverwalterin/Kassenverwalter
_________________________________________________
Telefon-Nr. (mit Vorwahl) Geburtsdatum KV seit
_________________________________________________
email-Adresse
___________________ __________________________
Tag der Antragstellung Rechtsverbindliche Unterschrift
Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit 50 Euro.
An den
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 1228
78612 Rottweil
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Spendenleitfaden
Das Nachschlagewerk als Loseblattsammlung enthält für Kommunen
und Vereine Anleitungen, Hinweise und Hilfen, Wissenswertes über die
tägliche Bearbeitung und Behandlung von Spenden bei mittelbarer und
unmittelbarer Spendenempfangsberechtigung. Mit der nun vorliegenden
6. Ergänzung ist der Spendenleitfaden ein Muss für alle Spendensachbearbeiter.
Bezugspreis: 43,00 EURO incl. Porto und Versand
Bestellungen an: Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Postfach 1228
78612 Rottweil
Tel. 0741 / 1743999
Fax: 0741 / 1742576
Oder schreiben Sie Ihre Bestellung einfach an folgende mail-Adresse:
kassenleiterbw@aol.com

Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Landesverband Baden-Württemberg