Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26 ... - Ausfuhrkontrolle
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DE<br />
27.4.<strong>2010</strong> Amtsblatt der Europäischen Union L 105/25<br />
(5) Folgen<strong>des</strong> ist untersagt:<br />
a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III<br />
aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter<br />
der Kontrolle <strong>des</strong> Regimes oder von mit dem Regime verbundenen<br />
Personen oder Organisationen befinden, oder der<br />
Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen<br />
oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen<br />
ausgegeben wurden;<br />
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in<br />
Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum<br />
oder unter der Kontrolle <strong>des</strong> Regimes oder von mit dem<br />
Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden,<br />
einschließlich <strong>des</strong> vollständigen Erwerbs eines solchen<br />
Unternehmens sowie <strong>des</strong> Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren<br />
mit Beteiligungscharakter;<br />
c) die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III<br />
aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen<br />
oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert<br />
werden.<br />
(6) Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer<br />
Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die<br />
mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner<br />
Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.<br />
(7) Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung<br />
einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III<br />
aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung<br />
im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit<br />
dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme<br />
in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.<br />
Artikel 11<br />
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen<br />
(Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in<br />
Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen<br />
Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel<br />
zu gewähren.<br />
Artikel 12<br />
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung<br />
zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen<br />
Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte<br />
Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten<br />
in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.<br />
Artikel 13<br />
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder <strong>des</strong><br />
Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik<br />
gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II<br />
vor.<br />
Artikel 14<br />
Dieser <strong>Beschluss</strong> wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls<br />
verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in<br />
den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen,<br />
wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht<br />
worden sind.<br />
Artikel 15<br />
Dieser <strong>Beschluss</strong> tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.<br />
Er gilt bis zum 30. April 2011.<br />
Geschehen zu Brüssel am <strong>26</strong>. April <strong>2010</strong>.<br />
Im Namen <strong>des</strong> <strong>Rates</strong><br />
Die Präsidentin<br />
C. ASHTON