Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26 ... - Ausfuhrkontrolle

DE
27.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/25
(5) Folgendes ist untersagt:
a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III
aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter
der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen
Personen oder Organisationen befinden, oder der
Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen
oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen
ausgegeben wurden;
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in
Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum
oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem
Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden,
einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen
Unternehmens sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren
mit Beteiligungscharakter;
c) die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III
aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen
oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert
werden.
(6) Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer
Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die
mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner
Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung
einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III
aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung
im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit
dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme
in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.
Artikel 11
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen
(Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in
Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen
Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel
zu gewähren.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung
zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen
Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte
Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten
in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 13
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des
Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II
vor.
Artikel 14
Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls
verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in
den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen,
wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht
worden sind.
Artikel 15
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 30. April 2011.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 2010.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON