Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26 ... - Ausfuhrkontrolle
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DE<br />
27.4.<strong>2010</strong> Amtsblatt der Europäischen Union L 105/23<br />
Artikel 3<br />
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr<br />
einschlägiger Ausrüstung und Technologie für in den folgenden<br />
Industriezweigen tätige Unternehmen in Birma/Myanmar<br />
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder <strong>vom</strong> Hoheitsgebiet<br />
der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge,<br />
die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,<br />
sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im<br />
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:<br />
a) Holzeinschlag und -verarbeitung;<br />
b) Gewinnung von Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber,<br />
Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink;<br />
c) Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen,<br />
darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.<br />
(2) Es ist untersagt,<br />
a) im Zusammenhang mit einschlägiger Ausrüstung und Technologie<br />
für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in<br />
Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, technische<br />
Hilfe oder Ausbildung bereitzustellen;<br />
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen für den Verkauf,<br />
die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger<br />
Ausrüstung oder Technologie an die in<br />
Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar,<br />
die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig<br />
sind, oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer<br />
Hilfe oder Ausbildung.<br />
Artikel 4<br />
Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu<br />
kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:<br />
a) Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;<br />
b) Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan,<br />
Nickel und Zink;<br />
c) Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine,<br />
Saphire, Jade und Smaragde.<br />
Folgen<strong>des</strong> ist untersagt:<br />
Artikel 5<br />
a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in der<br />
Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar,<br />
die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen<br />
tätig sind;<br />
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in<br />
der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/<br />
Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen<br />
tätig sind, einschließlich <strong>des</strong> vollständigen Erwerbs<br />
solcher Unternehmen und <strong>des</strong> Erwerbs von Anteilen<br />
und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;<br />
c) die Gründung eines Joint Venture mit den in der Liste in<br />
Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die<br />
in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen<br />
tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen,<br />
die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.<br />
Artikel 6<br />
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4<br />
gelten unbeschadet der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen<br />
im Zusammenhang mit Waren, die sich vor dem<br />
19. November 2007 auf dem Transport befanden.<br />
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3 gelten unbeschadet der Erfüllung<br />
von Verpflichtungen aufgrund von vor dem<br />
19. November 2007 abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang<br />
mit Investitionen in Birma/Myanmar, die von Unternehmen<br />
mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt<br />
wurden.<br />
(3) Die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b<br />
i) gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund<br />
von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt<br />
der Aufnahme <strong>des</strong> betreffenden Unternehmens in die<br />
Liste in Anhang I geschlossen wurden;<br />
ii) stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste<br />
in Anhang I aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern<br />
diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen<br />
ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem<br />
Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang I geschlossen<br />
wurde.<br />
Artikel 7<br />
Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit<br />
denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den<br />
Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder<br />
bewirkt wird, ist untersagt.<br />
Artikel 8<br />
Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden<br />
ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme<br />
gemacht, mit denen Folgen<strong>des</strong> unterstützt wird:<br />
a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung,<br />
Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der<br />
Zivilgesellschaft;<br />
b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere<br />
die Sicherung <strong>des</strong> Grundbedarfs und <strong>des</strong> Lebensunterhalts<br />
der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;<br />
c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen<br />
die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die<br />
zur Vernichtung der Wälder führt.<br />
Die Projekte und Programme sollten von VN-Organisationen<br />
und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten<br />
Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen<br />
ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische<br />
Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit<br />
konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen<br />
zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele<br />
der VN trägt.<br />
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung<br />
mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen,<br />
einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt,<br />
überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.