7. Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 05 ... - Sistrans - Land Tirol

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Ort: Gemeindeamt Sistrans
7. Gemeinderatssitzung
am Dienstag, den 05. Juni 2001
Niederschrift
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.30 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister: Josef Kofler
Vizebürgermeister: Adolf Raitmair
Die Gemeinderäte: Ing. Josef Kirchmair
Brigitte Kammerlander
Mag. Annemarie Lill
Herbert Told
Johannes Piegger
Josef Abfalterer
Andreas Kirchmair
Irmgard Wörndle
Mag. Günter Ramminger
GR DI M. Kirchmair und Ing. G. Baumgartner entschuldigt;
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlußfassung über die Auflage des Ergänzenden Bebauungsplanes
für die GP 102/3 (Farbmacher Bernhard)
2. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Ergänzenden
Bebauungsplanes für die GP 102/3 (Farbmacher Bernhard)
3. Ergänzungswahl eines Überwachungsausschußmitgliedes anstatt des
ausgeschiedenen Mitgliedes Andreas Kirchmair
4. Beratung und Beschlußfassung betreffend des Vertrages mit dem BBF
5. Beratung und Beschlußfassung über die Kompetenzzuordnung des
Gewerbeausschusses
6. Beratung und Beschlußfassung über den Baurechtsvertrag Neue Heimat Tirol
7. Beratung und Beschlußfassung über die Beteiligung an der Errichtung des
Privatweges „Moasenbergegg“ (Dadurch wird die Quellfassung der „Lahnquelle“
erschlossen.)
8. Beratung und Beschlußfassung über Anschaffung PC Volksschule Sistrans
9. Information über getätigte Investitionen
Beschlußfassung
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung einstimmig um folgende Punkte
erweitert:
10.) Beratung über die Einstellung von Ferialpraktikanten im Sommer 2001
11.) Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf von Fahnen
12.) Allfälliges.
Seite 1 Sitz2001-07.doc

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Ad 1.)
Mit GR-Beschluß vom 21. 08. 2000 wurde der Allgemeine und Ergänzende Bebauungsplan
B 07/01/02 für die GP 102/3 (Farbmacher Bernhard) mit GFD M 0,3, GFD H 0,45, BW o 0,6,
BP H 367 m² und VG H 2 festgelegt. Nach Planentwurf des Einfamilienhauses wurde
erkannt, daß eine höhere GFD zu einer bestmöglichen Ausschöpfung des Grundstückes
notwendig ist.
Der Raumplaner der Gemeinde Sistrans Arch. DI S. Zenz wurde beauftragt die Pläne
einzusehen und einen entsprechenden Ergänzenden Bebauungsplan mit
Erläuterungsbericht zu erstellen. Der Ergänzende Bebauungsplan ABP 07/01/07 für die GP
102/3 (Farbmacher Bernhard) weist eine mit GFD M 0,3, GFD H 0,60, BW o 0,6, BP H 367
m² und VG H 2 aus.
Der Bürgermeister informiert den GR über das Projekt und zeigt den entsprechenden
Lageplan und Bebauungsplan vor. Herr Farbmacher würde eine maximale GFD von 0,55
erreichen und liegt somit noch unter dem vorgegebenen Wert. Eine Erhöhung der maximalen
GFD wurde bereits bei mehreren Umbauten und Errichtungen von Einfamilienhäuser im
Randgebiet der Gemeinde Sistrans gewährt. Bei Herrn Farbmacher handelt es sich um
einen Einheimischen und die Gefahr eines weiteren Zuzuges, welcher gemäß Raumordnungskonzept
der Gemeinde Sistrans reduziert werden soll, ist nicht gegeben.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der GR einstimmig die Auflage des Ergänzenden
Bebauungsplanes B 07/01/02 für die GP 102/3 (Farbmacher Bernhard) von Arch. DI S. Zenz.
Ad 2.)
Der GR beschließt einstimmig den Ergänzenden Bebauungsplanes B 07/01/02 für die GP
102/3 (Farbmacher Bernhard) von Arch. DI S. Zenz. Dieser Beschluß wird rechtswirksam,
wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ad 3.)
Als Ersatz für das ausgeschiedene Mitglied aus dem Überwachungsausschuß der Gemeinde
Sistrans GR Andreas Kirchmair wird GR Ing. Josef Kirchmair nominiert.
Ad 4.)
Der Vertragsentwurf mit dem Tiroler Bodenbeschaffungsfonds wurde den GR mit der
Sitzungseinladung zugesandt. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:
3. Absatz, 2. Satz: Der Verkauf wird an von den Gemeinden vorgeschlagene Käufer
erfolgen, wobei ... („primär“ streichen oder definieren;)
3. Absatz, 3. Satz: Die Ansiedelungsrichtlinien sind als integrierender Bestandteil in den
Vertrag aufzunehmen.
Der GR beschließt einstimmig den Vertrag mit dem Tiroler Bodenbeschaffungsfonds
bezüglich Gewerbegebiet Aldrans-Sistrans.
Ad 5.)
Der Bürgermeister informiert den GR über die eingetroffenen Angebote bezüglich
Straßenbau und Siedlungswasserbau (Kanäle-, Trennsystem, Wasserleitung) im
Gewerbegebiet Aldrans-Sistrans der Firmen DI Glaser/Friedle, DI Fritzer/Saurwein, DI
Passegger/Sprenger und DI Kirchebner. Die Angebote reichen von gesamt rund ATS
316.000,00 bis ATS 648.000,00. Um diese Differenzen zu klären, findet am Mittwoch, den
06. Juni 2001 in der Gemeinde Aldrans eine Gewerbeausschußsitzung statt, in welcher alle
Anbieter ihre Angebote erläutern und erklären können.
Seite 2 Sitz2001-07.doc

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Um den Auftrag in dieser Sitzung an eine Firma vergeben zu können, soll den Mitgliedern
des Gewerbeausschusses die entsprechende Beschlußkompetenz zugeteilt werden.
Der GR vergibt einstimmig die Kompetenz zur Auftragsvergabe an den Gewerbeausschuß,
bittet jedoch um Mitteilung des Ergebnisses in der nächsten Sitzung.
Ad 6.)
Der Entwurf des Baurechtsvertrages mit der NEUEN HEIMAT TIROL wurde den GR mit der
Sitzungseinladung zugesandt. Folgender Punkt wird diskutiert:
VII. 6. Absatz: „Die Gemeinde Sistrans verpflichtet sich ihrerseits, gegenüber der Neuen
Heimat Tirol die Haftung für den Ausfall an Mietzins- und Betriebskostenforderungen zu
übernehmen, wenn nicht binnen einem Monat nach Beendigung des Vormietverhältnisses
eine neuer Mieter in Vorschlag gebracht wird.“ - GR Ramminger gibt zu bedenken, was für
eine Sicherheit die Gemeinde hat, wenn der „gekündigte“ Mieter auf Grund besonderer
Tatsachen (Sozialfall, Schicksalsschlag, ...) die Wohnung nicht verläßt und keine Miete
bezahlt.
Der Bürgermeister wird diesen Punkt mit dem Rechtsanwalt klären und den GR in der
nächsten Sitzung mitteilen.
Der GR beschließt einstimmig den Baurechtsvertrag mit der NEUEN HEIMAT TIROL.
Weiters informiert der Bürgermeister über den voraussichtlichen Baubeginn des neuen
Gemeindeamtes in der 1.-Juli-Woche. Begonnen wird mit der Errichtung der
Bachverrohrung.
Ad 7.)
Der Bürgermeister informiert die GR über die Möglichkeit der Erschließung der Quellfassung
„Lahnquelle“. Diese liegt in einem nicht erschlossenen Waldstück zwischen Brettweg und
Sistranser Alm - Ausgangspunkt Streitental Riese.
Die Erschließung betrifft rund 1.350 m Weglänge, welche in verschiedenen Privatbesitzen
liegt. Vorgespräche zeigten allgemeines Interesse der Eigentümer an der Erschließung. Die
Kosten einer Erschließung von Waldgrund liegen bei rund ATS 350,00/lfm, das heißt gesamt
rund ATS 472.500,00. Bei einer erwartbaren Förderung des Landes Tirol von 40%
verbleiben rund ATS 283.500,00, welche auf die einzelnen Grundbesitzer aufgeteilt werden
müssen.
Die Gemeinde Sistrans besitzt in diesem Bereich ca. 1,4% Waldanteile. Zusätzlich wird mit
diesem Weg die Quellfassung die „Lahnquelle“ erschlossen. Der Bürgermeister schlägt
daher eine zusätzliche Beteiligung in Höhe von 15% vor, das heißt rund ATS 50.000,00, sind
im Budget 2002 vorzusehen.
Der GR beschließt einstimmig, daß sich die Gemeinde Sistrans mit 1,4% und 15% an der
Errichtung des Privatweges „Moasenbergegg“ beteiligt.
Ad 8.)
Der Bürgermeister informiert den GR über die eingetroffenen Angebote der Firmen b&m
web-solutions und PIK GmbH für 6 bzw. 7 komplette EDV-Anlagen für die Volksschule
Sistrans. Sie belaufen sich auf rund ATS 232.000,00 bzw. 208.000,00 inklusive der Kosten
der Leitungsherstellung durch die Firma Folie. Die Förderung des Landes Tirol für dieses
Projekt beträgt ATS 70.000,00, im Budget 2001 sind dafür ATS 100.000,00 vorgesehen.
Seite 3 Sitz2001-07.doc

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Da die GR vor einer konkreten Auftragsvergabe gerne die Arbeit in diesem Projekt -
Vernetzung der Volksschulen mit Internet - kennenlernen würden, wird der Beschluß
zurückgestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Volksschuldirektorin Veronika
Oberauer zu bitten, eine Musterschule ausfindig zu machen und mit den Mitgliedern des
Schulausschusses den Verlauf und die Arbeit in diesem Projekt kennenzulernen.
Ad 9.)
Der Bürgermeister informiert die GR über folgende laufende Investitionen, welche zur
Kenntnis genommen werden:
BEZEICHNUNG BETRAG
Sicherheitsgläser VS Tigls 11.007,36
Abrg. Kätzler (Bang, Leukose, IBR, IPV 00/01) 15.196,80
Abrg. 2000 Sprengelarzt Dr. Härting 40.961,29
Jahrespens.beitr.00 17.879,82
Jahreskrankenk.beitr.00 13.374,92
Kosten Urlaubsvertr. 99/00 9.706,55
Abrg. Masch.ring Pauschale SCHNEERÄUMUNG 30.973,20
Endabrg. Masch.ring 24.736,80
Buffett Feier Gapp 26.400,00
Getränke Feier Gapp 16.865,00
Rep. T532290, FFW 32.792,96
Nockenwelle, Stößel erneuert (Motor setzt aus),
Plakette
10 Straßenlaternen (L.str., Perlachw.) 92.717,02
20 W.zähler 11.032,80
Softwarebetreuung LMS 12.096,00
Abrg. Warenkorb 05-09/00, Kirchmair 24.725,60
Kehrmasch., Trenker 19.656,84
Abrg. Rotes Kreuz 130.460,27
Rückzlg. Komm.st. Lehrlinge Piegger J. 10.749,00
Summe 500.370,94
Ad 10.)
Der Bürgermeister informiert die GR über die eingetroffenen Bewerbungen zur Ferialarbeit
im Sommer 2001 in der Gemeinde Sistrans:
Sighard Kammerlander (16.09.1982), Erik Kobald (25.11.83), Ander Tomedi (20.10.1984)
und Daniel Ladstätter (18.02.1985).
Die Erfahrung aus dem Sommer 2000 hat gezeigt, daß es nicht sinnvoll ist, zwei
Ferialarbeiter parallel anzustellen. Eine Zusatzkraft für die Gemeindearbeiter reicht aus. Das
heißt, daß zwei Ferialstellen für 4 Wochen oder drei Ferialstellen für 3 Wochen vergeben
werden können. Als Auswahlkriterium wird das Alter der Bewerber herangezogen.
Der GR beschließt mit 10 JA- und 1 NEIN-Stimme wegen Befangenheit die drei ältesten
Bewerber (Kammerlander, Kobald und Tomedi) für drei Wochen im Sommer 2001 in der
Gemeinde Sistrans als Ferialpraktikanten anzustellen.
Ad 11.)
Der Bürgermeister informiert die GR über die eingetroffenen Angebote für die Ergänzung des
Fahnenbestandes der Vereine in Sistrans (4mFahne FFW Sistrans, 1,5m und 4mFahne für
Musikkapelle Sistrans, 1,5m und 4mFahne für Sportverein Sistrans und 1,5mTirol und
Österreich Fahne für die Gemeinde). Das Angebot der Firma Montfort-Fahnen, Vorarlberg
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beläuft sich auf ntto ATS 8.740,80, das Angebot der Firma Fahnen-Gärtner , Mittersill beläuft
sich auf ntto ATS 15.000,25.
Der GR beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma Montfort-Fahnen, Vorarlberg zu
vergeben.
Ad 12.)
a) Der Bürgermeister informiert die GR über das Gespräch mit den Grundeigentümern
Sportplatz Sistrans. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im Jahre 1961
geschlossen und sind sehr ungenau und längst überholt. 1961 wurde nur die Pacht auf
99 Jahre festgelegt und keine weiteren Regelungen getroffen bzw. keine genauen
Angaben über die betroffenen Grundparzellen geführt.
Der Bürgermeister möchte versuchen, neue Vereinbarung mit den Besitzer
auszuhandeln. Eine neue Zufahrt, Schaffung von Parkflächen, Abgrenzung der
Grundflächen und ein angemessener Pachtzins (jetzt 0,00 - 4,00/m²) ist geplant.
Der Bürgermeister:
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