ZAHNÄRZ TEBLATT

Bürgerversicherung und bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE):
Es grüßt der Lagerwahlkampf 2013
Die bundespolitisch so wichtige Richtungswahl
in Niedersachsen ist „gelaufen“. Seit
dem 20. Januar 2013 können die Wahlkampfmanager
planen. Für so manchen heißt es, „Ärmel aufkrempeln“
und dafür sorgen, dass mit der Umsetzung der Ideen
seiner Mannschaft der Einzug der eigenen Partei in den
18. Deutschen Bundestag gewährleistet wird. Spiegelt man
die Hannoveraner Ergebnisse auf die Bundesebene hoch,
dann wird es im September 2013 knapp, äußerst knapp.
Ob letztendlich schwarz-gelb die Nase vorn hat oder rotgrün,
das werden die Wahlbürger entscheiden. Von deren
Mobilisierung hängt viel ab, vor allem für die LINKEN und
die Piraten. Bis zum Herbst kann noch viel passieren. Interessant
könnten die jeweiligen Wahlversprechen werden.
Und das Bemühen, Wählerstimmen zu lukrieren, dürfte
zu so manchem überraschenden Ergebnis auch auf dem
Gebiet der bundesdeutschen Gesundheitspolitik führen.
Gesetzestechnisch liegt in Berlin nichts mehr an. Das
Krebsregistergesetz befindet sich schon in der Bundestagspipeline.
Und wie es so aussieht, wird es als „Omnibus-
Gesetz“ für so manche Idee der jetzigen Berliner Koalition
herhalten dürfen. Das heißt, in die weiteren Artikel des
Gesetzes packt man Regelungen aus anderen Gebieten
des SGB V einfach hinein und regelt damit liegen gebliebene
Vorhaben wie z.B. die Regelungen für die „neue“
Präventionsstrategie. Schwarz-gelb wird aber aufpassen
müssen, mehrheitsfähige Vorlagen zu zimmern. Denn
sonst stoppen diese SPD und GRÜNE im Bundesrat. Bis
zum Herbst 2014 ist erst einmal die schwarz-gelbe Mehrheit
in der Länderkammer perdu. Und für die noch oppositionellen
rot-grünen Strategen bietet das zweite gesetzgebende
Gremium viel Platz, um zu grätschen und zu behindern.
Beim Thema „Anti-Korruptionsmaßnahmen“ im Gesundheitswesen
– genauso ein Kandidat für den Gesetzes-
Onmnibus wie auch das Streichen vom Chefarzt-Boni –
sind sich die Gesundheitspolitiker aller Parteien weitgehend
einig. Ob die Gedanken von schwarz-gelb jedoch
den anderen Parteien weit genug gehen, muss man
abwarten. Die öffentlich geführten Debatten versprechen
spannend zu werden.
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Von der FDP dürfte man so einiges erwarten. Alt-Bundesgesundheitsminister
Dr. med. Philipp Rösler (39) gewann
am 21. Januar 2013 den parteiinternen Machtkampf. Rösler
bleibt aller Voraussicht nach auch nach dem vorgezogenen
März-Parteitag Chef im Bund. Die Position des Spitzenkandidaten
überlässt er dem im Küssen von „Weinprinzessinnen“
und Bürgerinnen wohl erfahrenen Rainer Brüderle
MdB (67). An der Bürgerfront wirkt der quicklebendige wie
stets fröhlich erscheinende Rheinland-Pfälzer halt besser
als der eher dröge daherkommende Norddeutsche.
FDP-Gesundheitsressortchef Daniel Bahr MdB (36) scheint
ebenfalls gestärkt aus den Kabalen hervorgegangen zu
sein. Am 22. Januar 2013 gab er in einem Agenturinterview
die liberale Benchmark für den September-Urnengang
schon einmal vor. Sein Wahlziel heißt „acht Prozent plus“.
Die werden Schwarz-Gelb auch benötigen, um wieder an
die Macht zu gelangen.
Eines können sich die jetzt wieder frohlockenden Liberalen
aber abschminken. Eine „Leihstimmen-Kampagne“ wie in
Niedersachsen fällt auf Bundesebene flach. Nicht nur in
München, sondern auch in der CDU-Zentrale im Berliner
Klingelhöferdreieck denkt man nicht mehr daran, dem