ZAHNÄRZ TEBLATT

nebst der erhellenden Einleitung durch den Vorstand des
GKV-Spitzenverbandes ist nachzulesen unter:
http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=26900&
elem=2623461
Ethische Betrachtungen zum Thema aus Sicht des Vorstands
des „Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte“,
standen auch in dem Vortrag von Prof. Dr. Wulf Dietrich,
„Die Freiheit zu Bestechung und Vorteil bedeutet gleichzeitig
die Freiheit von Ethik“, im Vordergrund. Für ihn steht das
gesellschaftliche Gesamtinteresse über demjenigen des
ärztlichen Berufsstandes, in dem das Bewusstsein für
Korruption extrem niedrig ausgeprägt sei. Sein Anliegen ist
der Vorrang der Verhinderung gegenüber der Bestrafung
von Korruption. Im Focus seien vor allem die Patienten zu
sehen, und daher benötige man hinsichtlich der Korruption
auch schärfere Normen in der Industrie. Dietrich prangerte
Verflechtungen mit der gewinnorientierten Industrie an.
Exemplarisch nannte er Anwendungsbeobachtungen im
Rahmen unwissenschaftlicher Studien. Es gebe einen
schleichenden Prozess, bei dem es gelte, das Bewusstsein
der Ärzte sowie das Berufsrecht zu schärfen. Der Kliniker
schimmerte durch, als er die Entkommerzialisierung des
Gesundheitssystems und in diesem Zusammenhang das
gänzlichen Verbotes von IGeL-Leistungen forderte. Nicht
„jeder Handschlag“ sei als ärztliche Leistung zu vergüten –
für ihn sei nur der Jahresabschluss von Belang. Die Einflussnahmen
der Industrie bei Kongressen durch Sponsoring
von aufwendigen Reisen und Bewirtungen sollten massiv
eingeschränkt werden.
MEZIS (Mein Essen zahl´ ich selbst) nennt sich die „Initiative
unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“, deren Vorstand Thomas
Lindner anschließend über „Geschenke, die Freundschaften
festigen“ mit ähnlichem Tenor referierte. Er beschrieb ein
Beziehungsgeflecht zwischen Industrie und niedergelassenem
Arzt unterhalb der strafrechtlichen Ebene. Lindner
beklagte und belegte die Erkenntnis, nach denen Ärzte-
Muster zukünftiges Verordnungsverhalten prägen würden.
Wer Arzneimittel-Muster verwende, sei sogar bereit, vom
eigenen Standard abzuweichen, machten Studien deutlich,
wobei der Mehrwert neuer und regelhaft teurerer Medikamente
in Frage zu stellen sei. Anhand zahlreicher erhellender
Zitate aus Lehrbüchern für Pharma-Berater schloss
Thomas Lindner seinen Vortrag.
Vom Anfangsverdacht zur Anklageerhebung
Über dieses zunächst spannend klingende Thema referierten
die Staatsanwältin Katrin Arnold und der Wirtschaftsreferent
der Staatsanwaltschaft Halle, Carsten Müller. Sie referierten
über Rechtsgrundlagen und die Verfahrensbearbeitung
sowie über Begriffsbestimmungen wie „Anfangsverdacht“
und „hinreichender Tatverdacht“. Angesichts papierloser
Abrechnungsdaten müsse man bei der Vorbereitung einer
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v.l.n.r.: Christian Neubarth, Mitglied des Vorstandes der KZVN,
Dr. Dagmar Frieling, Assistentin des Justitiars / Fehlverhaltensbekämpfung
der KZVN und Dr. Jochen Schmidt, Vorsitzender der
Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt.
Anklageerhebung heute auf elektronische Massendaten
zurückgreifen, die durch manuelle Auswertung nicht mehr
zu bewältigen seien. Die Staatsanwältin und der Wirtschaftsreferent
berichteten anhand eines konkreten Falles detailliert
über die von ihnen eingesetzte Datenanalyse-Software
zur zielgerichteten Auswertung und Zuordnung der Massendaten.
Die Falldarstellung war dann für Datenverliebte
sicherlich auch spannend.
Daneben gab es aber auch einige Kernbotschaften für die
Verfahrensbearbeitung: Vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
müsse der angezeigte Sachverhalt gründlich
geprüft werden. Datenmaterial von Dritten dürfe nicht
ungeprüft übernommen werden. Prüfungen seien kassenübergreifend,
bei Praxisgemeinschaften auch arztübergreifend
vorzunehmen. Eine kassenübergreifende Prüfung sei
aber nur bei den K(Z)Ven und Abrechnungsstellen möglich.
Die Staatsanwaltschaft solle nach Ansicht der Referenten
einerseits möglichst frühzeitig eingebunden werden, andererseits
sollten auch zum Schutz des Betroffenen nicht
vorzeitig Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. Und
da war die Erkenntnis zu hören, dass eine Offenlegung der
Leistungserbringung für den Patienten sinnlos sei, sofern
die Abrechnung über Dritte erfolge.
Insgesamt gab die Fachtagung punktuelle Einblicke in die
zum Teil sanften Übergänge von der kleinen Aufmerksamkeit
bis hin zur Korruption und zum Betrug in allen Bereichen
des Gesundheitswesens, das wiederum ein Bestandteil
der Gesamtwirtschaft ist. Dass es wichtig ist, einerseits das
Bewusstsein der Beteiligten in diesem Zusammenhang zu
schärfen und andererseits ethische Grundsätze in Erinnerung
zu bringen, wurde insbesondere durch den Vortrag von
Prof. Dr. Bussmann herausgearbeitet, der an die Beteiligten
appellierte, die Diskussion zu enttabuisieren und mehr
Offenheit zu zeigen.
Was die Tagung bei der Themenwahl vermissen ließ, war
der erkennbare Wille zur konstruktiven Auseinandersetzung
der Partner im Gesundheitswesen, denen – trotz unterschiedlicher
Ausgangslagen – die Bekämpfung aller Spielarten der
Korruption und des Betruges ein gemeinsames Anliegen
sein muss.
Über die Referenten können Sie mehr lesen unter:
https://www.kkh.de/index.cfm?pageid=4426 — loe