ZAHNÄRZ TEBLATT
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nebst der erhellenden Einleitung durch den Vorstand des<br />
GKV-Spitzenverbandes ist nachzulesen unter:<br />
http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=26900&<br />
elem=2623461<br />
Ethische Betrachtungen zum Thema aus Sicht des Vorstands<br />
des „Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte“,<br />
standen auch in dem Vortrag von Prof. Dr. Wulf Dietrich,<br />
„Die Freiheit zu Bestechung und Vorteil bedeutet gleichzeitig<br />
die Freiheit von Ethik“, im Vordergrund. Für ihn steht das<br />
gesellschaftliche Gesamtinteresse über demjenigen des<br />
ärztlichen Berufsstandes, in dem das Bewusstsein für<br />
Korruption extrem niedrig ausgeprägt sei. Sein Anliegen ist<br />
der Vorrang der Verhinderung gegenüber der Bestrafung<br />
von Korruption. Im Focus seien vor allem die Patienten zu<br />
sehen, und daher benötige man hinsichtlich der Korruption<br />
auch schärfere Normen in der Industrie. Dietrich prangerte<br />
Verflechtungen mit der gewinnorientierten Industrie an.<br />
Exemplarisch nannte er Anwendungsbeobachtungen im<br />
Rahmen unwissenschaftlicher Studien. Es gebe einen<br />
schleichenden Prozess, bei dem es gelte, das Bewusstsein<br />
der Ärzte sowie das Berufsrecht zu schärfen. Der Kliniker<br />
schimmerte durch, als er die Entkommerzialisierung des<br />
Gesundheitssystems und in diesem Zusammenhang das<br />
gänzlichen Verbotes von IGeL-Leistungen forderte. Nicht<br />
„jeder Handschlag“ sei als ärztliche Leistung zu vergüten –<br />
für ihn sei nur der Jahresabschluss von Belang. Die Einflussnahmen<br />
der Industrie bei Kongressen durch Sponsoring<br />
von aufwendigen Reisen und Bewirtungen sollten massiv<br />
eingeschränkt werden.<br />
MEZIS (Mein Essen zahl´ ich selbst) nennt sich die „Initiative<br />
unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“, deren Vorstand Thomas<br />
Lindner anschließend über „Geschenke, die Freundschaften<br />
festigen“ mit ähnlichem Tenor referierte. Er beschrieb ein<br />
Beziehungsgeflecht zwischen Industrie und niedergelassenem<br />
Arzt unterhalb der strafrechtlichen Ebene. Lindner<br />
beklagte und belegte die Erkenntnis, nach denen Ärzte-<br />
Muster zukünftiges Verordnungsverhalten prägen würden.<br />
Wer Arzneimittel-Muster verwende, sei sogar bereit, vom<br />
eigenen Standard abzuweichen, machten Studien deutlich,<br />
wobei der Mehrwert neuer und regelhaft teurerer Medikamente<br />
in Frage zu stellen sei. Anhand zahlreicher erhellender<br />
Zitate aus Lehrbüchern für Pharma-Berater schloss<br />
Thomas Lindner seinen Vortrag.<br />
Vom Anfangsverdacht zur Anklageerhebung<br />
Über dieses zunächst spannend klingende Thema referierten<br />
die Staatsanwältin Katrin Arnold und der Wirtschaftsreferent<br />
der Staatsanwaltschaft Halle, Carsten Müller. Sie referierten<br />
über Rechtsgrundlagen und die Verfahrensbearbeitung<br />
sowie über Begriffsbestimmungen wie „Anfangsverdacht“<br />
und „hinreichender Tatverdacht“. Angesichts papierloser<br />
Abrechnungsdaten müsse man bei der Vorbereitung einer<br />
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v.l.n.r.: Christian Neubarth, Mitglied des Vorstandes der KZVN,<br />
Dr. Dagmar Frieling, Assistentin des Justitiars / Fehlverhaltensbekämpfung<br />
der KZVN und Dr. Jochen Schmidt, Vorsitzender der<br />
Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt.<br />
Anklageerhebung heute auf elektronische Massendaten<br />
zurückgreifen, die durch manuelle Auswertung nicht mehr<br />
zu bewältigen seien. Die Staatsanwältin und der Wirtschaftsreferent<br />
berichteten anhand eines konkreten Falles detailliert<br />
über die von ihnen eingesetzte Datenanalyse-Software<br />
zur zielgerichteten Auswertung und Zuordnung der Massendaten.<br />
Die Falldarstellung war dann für Datenverliebte<br />
sicherlich auch spannend.<br />
Daneben gab es aber auch einige Kernbotschaften für die<br />
Verfahrensbearbeitung: Vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen<br />
müsse der angezeigte Sachverhalt gründlich<br />
geprüft werden. Datenmaterial von Dritten dürfe nicht<br />
ungeprüft übernommen werden. Prüfungen seien kassenübergreifend,<br />
bei Praxisgemeinschaften auch arztübergreifend<br />
vorzunehmen. Eine kassenübergreifende Prüfung sei<br />
aber nur bei den K(Z)Ven und Abrechnungsstellen möglich.<br />
Die Staatsanwaltschaft solle nach Ansicht der Referenten<br />
einerseits möglichst frühzeitig eingebunden werden, andererseits<br />
sollten auch zum Schutz des Betroffenen nicht<br />
vorzeitig Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. Und<br />
da war die Erkenntnis zu hören, dass eine Offenlegung der<br />
Leistungserbringung für den Patienten sinnlos sei, sofern<br />
die Abrechnung über Dritte erfolge.<br />
Insgesamt gab die Fachtagung punktuelle Einblicke in die<br />
zum Teil sanften Übergänge von der kleinen Aufmerksamkeit<br />
bis hin zur Korruption und zum Betrug in allen Bereichen<br />
des Gesundheitswesens, das wiederum ein Bestandteil<br />
der Gesamtwirtschaft ist. Dass es wichtig ist, einerseits das<br />
Bewusstsein der Beteiligten in diesem Zusammenhang zu<br />
schärfen und andererseits ethische Grundsätze in Erinnerung<br />
zu bringen, wurde insbesondere durch den Vortrag von<br />
Prof. Dr. Bussmann herausgearbeitet, der an die Beteiligten<br />
appellierte, die Diskussion zu enttabuisieren und mehr<br />
Offenheit zu zeigen.<br />
Was die Tagung bei der Themenwahl vermissen ließ, war<br />
der erkennbare Wille zur konstruktiven Auseinandersetzung<br />
der Partner im Gesundheitswesen, denen – trotz unterschiedlicher<br />
Ausgangslagen – die Bekämpfung aller Spielarten der<br />
Korruption und des Betruges ein gemeinsames Anliegen<br />
sein muss.<br />
Über die Referenten können Sie mehr lesen unter:<br />
https://www.kkh.de/index.cfm?pageid=4426 — loe