ZAHNÄRZ TEBLATT

Fotos: NZB-Archiv
„Betrug im Gesundheitswesen“
EIN BERICHT VON DER FACHTAGUNG DER KKH
In sieben Vorträgen sollte der „Betrug im Gesundheitswesen“
durch ausgewählte Referenten von verschiedenen
Seiten beleuchtet werden. Die Kaufmännische
Krankenkasse Halle (KKH) hatte gegen Gebühr (Korruption
war also ausgeschlossen) für eineinhalb Tage zu der organisatorisch
gut vorbereiteten 6. Fachtagung in Hannover
eingeladen. Aus allen Teilen der Bundesrepublik waren
rund zweihundert Vertreter diverser Krankenkassen, der
Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und Heilberufskammern,
aber vor allem Juristen, Staatsanwälte, Richter, Kriminologen
und weitere Korruptionsbekämpfer wie Finanzbeamte
angereist.
Auf der Vortragsebene waren vor allem Richter und
Staatsanwälte präsent, während als ärztliche Referenten
Vorstandsmitglieder der Vereinigungen „Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte“ und „MESZI (Mein Essen zahl´
ich selbst)“ ihre Sicht der Dinge darlegten.
Wie der Zufall es wollte, zitierte die Hannoversche Allgemeine
Zeitung zeitgleich zum Tagungsbeginn den Vorstandsvorsitzenden
der KKH, Ingo Kailuweit, der zur Begrüßung der
Teilnehmer ein kurzes Statement abgab: „Harte Strafen für
korrupte Ärzte gefordert- KKH deckt über 600 neue
Betrugsfälle auf“. Je mehr Medienresonanz man erziele,
umso mehr werde sich die Politik der Thematik stellen,
erklärte der KKH-Vorstand während der Begrüßung seine
Strategie. Und unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch
die mediale Auswertung der Studie „Unzulässige Zusam-
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menarbeit im Gesundheitswesen durch Zuwendung gegen
Entgelt“ zu verstehen, auf die später eingegangen wird.
Der Tenor der Veranstaltung lag auf der Betonung Strafbarkeit
und der Auflistung von gängigen Straftatbeständen,
wobei Kailuweit Wachstumsraten vor allem im Pflegebereich
betonte.
In seinem Vortrag „Geltendmachung von Ansprüchen
aus Fehlverhalten gegenüber Leistungserbringern und
Versicherten“ konnte Dr. jur. Johannes Jansen, Vorsitzender
Richter am Landessozialgericht NRW in Essen, vor allem die
anwesenden Juristen mit Hinweisen für die Beachtung
von Formalien, Normen und Fristen im Bereich der Verwaltungsakte
ansprechen.
Prof. Dr. Mosbacher: „Betrug und Untreue sind
Geschwister der Korruption“
Großen Raum nahm die Entscheidung des Großen Senats
für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom
29.03.2012 ein, in der festgestellt wurde, dass niedergelassene
Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte
gesetzlicher Krankenkassen nach § 299 StGB sind. Daher
machen sie sich nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen
Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von
Arzneimitteln entgegennehmen. Hier formulierte insbesondere
Prof. Dr. jur. Andreas Mosbacher, Vorsitzender Richter
am Landgericht Berlin, in seinem ausgewogenen Vortrag
Bedenken in der Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten
und den weitreichenden Folgen des Urteils. Sein
Generalthema war „Betrug“, „Untreue“ und die Tendenz zur
Straflosigkeit. Am Beispiel von Prämienmodellen und der
Honorarzahlung für fiktive wissenschaftliche Leistungen
kam er zu dem Schluss: „Im Kern weiß jeder, was sich
gehört!“ Mosbacher sprach in diesem Zusammenhang die
Kick-back Verstöße der vergangenen Jahre an, bei denen
Rückzahlungen von Auftragsnehmern nicht gesetzeskonform
an Krankenkassen bzw. die Patienten weitergereicht wurden
(Umsatzbezogene Rückvergütung und Einpreisung verbotener
Provisionen). Kick-Back-Vereinbarungen seien, so Prof.
Mosbacher, stets schadensbelastet. Bei bestehenden
Preisbindungen sei jedoch bei der Gewährung von Prämien
das Strafrecht nicht anwendbar. Der Referent ließ
erkennen, dass die Entscheidung des BGH vom März letzten
Jahres noch nicht den Endpunkt der Bewertungen darstellt,
zumal er nach seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof
ab Mai 2013 seine Tätigkeit als Mitglied im
1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufnehmen wird.