ZAHNÄRZ TEBLATT
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Fotos: NZB-Archiv<br />
„Betrug im Gesundheitswesen“<br />
EIN BERICHT VON DER FACHTAGUNG DER KKH<br />
In sieben Vorträgen sollte der „Betrug im Gesundheitswesen“<br />
durch ausgewählte Referenten von verschiedenen<br />
Seiten beleuchtet werden. Die Kaufmännische<br />
Krankenkasse Halle (KKH) hatte gegen Gebühr (Korruption<br />
war also ausgeschlossen) für eineinhalb Tage zu der organisatorisch<br />
gut vorbereiteten 6. Fachtagung in Hannover<br />
eingeladen. Aus allen Teilen der Bundesrepublik waren<br />
rund zweihundert Vertreter diverser Krankenkassen, der<br />
Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und Heilberufskammern,<br />
aber vor allem Juristen, Staatsanwälte, Richter, Kriminologen<br />
und weitere Korruptionsbekämpfer wie Finanzbeamte<br />
angereist.<br />
Auf der Vortragsebene waren vor allem Richter und<br />
Staatsanwälte präsent, während als ärztliche Referenten<br />
Vorstandsmitglieder der Vereinigungen „Verein demokratischer<br />
Ärztinnen und Ärzte“ und „MESZI (Mein Essen zahl´<br />
ich selbst)“ ihre Sicht der Dinge darlegten.<br />
Wie der Zufall es wollte, zitierte die Hannoversche Allgemeine<br />
Zeitung zeitgleich zum Tagungsbeginn den Vorstandsvorsitzenden<br />
der KKH, Ingo Kailuweit, der zur Begrüßung der<br />
Teilnehmer ein kurzes Statement abgab: „Harte Strafen für<br />
korrupte Ärzte gefordert- KKH deckt über 600 neue<br />
Betrugsfälle auf“. Je mehr Medienresonanz man erziele,<br />
umso mehr werde sich die Politik der Thematik stellen,<br />
erklärte der KKH-Vorstand während der Begrüßung seine<br />
Strategie. Und unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch<br />
die mediale Auswertung der Studie „Unzulässige Zusam-<br />
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menarbeit im Gesundheitswesen durch Zuwendung gegen<br />
Entgelt“ zu verstehen, auf die später eingegangen wird.<br />
Der Tenor der Veranstaltung lag auf der Betonung Strafbarkeit<br />
und der Auflistung von gängigen Straftatbeständen,<br />
wobei Kailuweit Wachstumsraten vor allem im Pflegebereich<br />
betonte.<br />
In seinem Vortrag „Geltendmachung von Ansprüchen<br />
aus Fehlverhalten gegenüber Leistungserbringern und<br />
Versicherten“ konnte Dr. jur. Johannes Jansen, Vorsitzender<br />
Richter am Landessozialgericht NRW in Essen, vor allem die<br />
anwesenden Juristen mit Hinweisen für die Beachtung<br />
von Formalien, Normen und Fristen im Bereich der Verwaltungsakte<br />
ansprechen.<br />
Prof. Dr. Mosbacher: „Betrug und Untreue sind<br />
Geschwister der Korruption“<br />
Großen Raum nahm die Entscheidung des Großen Senats<br />
für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom<br />
29.03.2012 ein, in der festgestellt wurde, dass niedergelassene<br />
Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte<br />
gesetzlicher Krankenkassen nach § 299 StGB sind. Daher<br />
machen sie sich nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen<br />
Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von<br />
Arzneimitteln entgegennehmen. Hier formulierte insbesondere<br />
Prof. Dr. jur. Andreas Mosbacher, Vorsitzender Richter<br />
am Landgericht Berlin, in seinem ausgewogenen Vortrag<br />
Bedenken in der Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten<br />
und den weitreichenden Folgen des Urteils. Sein<br />
Generalthema war „Betrug“, „Untreue“ und die Tendenz zur<br />
Straflosigkeit. Am Beispiel von Prämienmodellen und der<br />
Honorarzahlung für fiktive wissenschaftliche Leistungen<br />
kam er zu dem Schluss: „Im Kern weiß jeder, was sich<br />
gehört!“ Mosbacher sprach in diesem Zusammenhang die<br />
Kick-back Verstöße der vergangenen Jahre an, bei denen<br />
Rückzahlungen von Auftragsnehmern nicht gesetzeskonform<br />
an Krankenkassen bzw. die Patienten weitergereicht wurden<br />
(Umsatzbezogene Rückvergütung und Einpreisung verbotener<br />
Provisionen). Kick-Back-Vereinbarungen seien, so Prof.<br />
Mosbacher, stets schadensbelastet. Bei bestehenden<br />
Preisbindungen sei jedoch bei der Gewährung von Prämien<br />
das Strafrecht nicht anwendbar. Der Referent ließ<br />
erkennen, dass die Entscheidung des BGH vom März letzten<br />
Jahres noch nicht den Endpunkt der Bewertungen darstellt,<br />
zumal er nach seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof<br />
ab Mai 2013 seine Tätigkeit als Mitglied im<br />
1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufnehmen wird.