ZAHNÄRZ TEBLATT
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BGH: Nebenkostenabrechnung unter<br />
Vorbehalt rechtswirksam<br />
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich Mitte<br />
Dezember 2012 in einer Entscheidung mit den Fragen<br />
befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung<br />
des Vermieters beginnt und ob sich der<br />
Vermieter bei der Abrechnung für bestimmte Positionen<br />
eine Nachberechnung vorbehalten kann. Im vorliegenden<br />
Fall hatte der Vermieter über mehrere Jahre Nebenkostenabrechnungen<br />
erstellt, in denen er sich eine Nachberechnung<br />
vorbehielt, weil eine rückwirkende Neufestsetzung<br />
der Grundsteuer für das Objekt zu erwarten war. Nachdem<br />
das zuständige Finanzamt dann tatsächlich die Grundsteuer<br />
rückwirkend erhöht hatte, stellte der Vermieter seinem<br />
Mieter für die betreffenden Zeiträume eine Nachforderung<br />
zu. Nach der Zahlungsverweigerung des Mieters – wobei<br />
dieser sich auf die seiner Meinung nach zwischenzeitlich<br />
eingetretene Verjährung der Ansprüche berief – kam es zur<br />
Klage vor dem zuständigen Amtsgericht. Dort unterlag der<br />
Mieter, ebenso bei der anschließenden Berufung vor dem<br />
Landgericht. Auch die Revision beim VIII. Zivilsenat des<br />
Bundesgerichtshofs (u.a. für das Wohnraummietrecht<br />
zuständig) verlief nun für den Mieter erfolglos. Begründung<br />
der Richter: Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung<br />
des Vermieters werde nicht bereits mit der<br />
Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der<br />
Vorabanforderung von<br />
Steuererklärungen<br />
Die Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen<br />
können von den Finanzverwaltungen verlängert werden.<br />
Die Verlängerung liegt hierbei im Ermessen der Behörde.<br />
In der Regel wird die Frist – bei Einreichung durch den<br />
Steuerberater – allgemein bis zum 31. Dezember des<br />
Jahres verlängert. Es bleibt den Finanzämtern aber vorbehalten,<br />
Steuererklärungen vor dieser allgemeinen Verlängerungsfrist<br />
anzufordern. Diese Vorabanforderung muss aber<br />
ausreichend begründet werden. In einem Fall, über den<br />
das Finanzgericht Hamburg (Az.: 6 K 96/11, Urteil vom<br />
34 F A C H L I C H E S | N Z B | M Ä R Z 2 0 1 3<br />
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Vermieter die Nachberechnung vorbehalten habe, sondern<br />
erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die<br />
Nachforderung begründenden Umständen erlangt habe.<br />
Dies stehe auch im Einklang mit § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB<br />
(„Vereinbarungen über Betriebskosten“): „Über die Vorauszahlungen<br />
für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen;<br />
dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.<br />
Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf<br />
des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums<br />
mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung<br />
einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen,<br />
es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung<br />
nicht zu vertreten […]“ <br />
— Quelle: BGH-PM Nr. 207/2012 vom 12.12.2012<br />
Aus: auf den punkt – adp 03/2013, www.adp-medien.de<br />
27.04.2012) zu entscheiden hatte, enthielten weder das<br />
Anforderungsschreiben noch die Einspruchsentscheidung<br />
solche begründenden Informationen. Die Vorabanforderung<br />
durch das Finanzamt war demnach nicht rechtmäßig. <br />
— Quelle: „Der Steuerzahler“ (BdSt), Ausgabe 01/13<br />
Aus: auf den punkt – adp 03/2013, www.adp-medien.de<br />
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