ZAHNÄRZ TEBLATT

BGH: Nebenkostenabrechnung unter
Vorbehalt rechtswirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich Mitte
Dezember 2012 in einer Entscheidung mit den Fragen
befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
des Vermieters beginnt und ob sich der
Vermieter bei der Abrechnung für bestimmte Positionen
eine Nachberechnung vorbehalten kann. Im vorliegenden
Fall hatte der Vermieter über mehrere Jahre Nebenkostenabrechnungen
erstellt, in denen er sich eine Nachberechnung
vorbehielt, weil eine rückwirkende Neufestsetzung
der Grundsteuer für das Objekt zu erwarten war. Nachdem
das zuständige Finanzamt dann tatsächlich die Grundsteuer
rückwirkend erhöht hatte, stellte der Vermieter seinem
Mieter für die betreffenden Zeiträume eine Nachforderung
zu. Nach der Zahlungsverweigerung des Mieters – wobei
dieser sich auf die seiner Meinung nach zwischenzeitlich
eingetretene Verjährung der Ansprüche berief – kam es zur
Klage vor dem zuständigen Amtsgericht. Dort unterlag der
Mieter, ebenso bei der anschließenden Berufung vor dem
Landgericht. Auch die Revision beim VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs (u.a. für das Wohnraummietrecht
zuständig) verlief nun für den Mieter erfolglos. Begründung
der Richter: Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
des Vermieters werde nicht bereits mit der
Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der
Vorabanforderung von
Steuererklärungen
Die Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen
können von den Finanzverwaltungen verlängert werden.
Die Verlängerung liegt hierbei im Ermessen der Behörde.
In der Regel wird die Frist – bei Einreichung durch den
Steuerberater – allgemein bis zum 31. Dezember des
Jahres verlängert. Es bleibt den Finanzämtern aber vorbehalten,
Steuererklärungen vor dieser allgemeinen Verlängerungsfrist
anzufordern. Diese Vorabanforderung muss aber
ausreichend begründet werden. In einem Fall, über den
das Finanzgericht Hamburg (Az.: 6 K 96/11, Urteil vom
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Vermieter die Nachberechnung vorbehalten habe, sondern
erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die
Nachforderung begründenden Umständen erlangt habe.
Dies stehe auch im Einklang mit § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB
(„Vereinbarungen über Betriebskosten“): „Über die Vorauszahlungen
für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen;
dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf
des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums
mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung
einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen,
es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung
nicht zu vertreten […]“
— Quelle: BGH-PM Nr. 207/2012 vom 12.12.2012
Aus: auf den punkt – adp 03/2013, www.adp-medien.de
27.04.2012) zu entscheiden hatte, enthielten weder das
Anforderungsschreiben noch die Einspruchsentscheidung
solche begründenden Informationen. Die Vorabanforderung
durch das Finanzamt war demnach nicht rechtmäßig.
— Quelle: „Der Steuerzahler“ (BdSt), Ausgabe 01/13
Aus: auf den punkt – adp 03/2013, www.adp-medien.de
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