ZAHNÄRZ TEBLATT
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Rechtstipp<br />
Befreiung von Beitragszahlungen an die<br />
Deutsche Rentenversicherung Bund<br />
Aus gegebenen Anlass wird darauf<br />
hingewiesen, dass Anträge auf Befreiung<br />
von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der<br />
Deutschen Rentenversicherung Bund bei Wechsel<br />
der Arbeitsstätte zur Wahrung finanzieller Nachteile<br />
erneut innerhalb einer Frist von 3 Monaten gestellt<br />
werden müssen. Bekanntlich besteht die Möglichkeit<br />
der Befreiung von der Mitgliedschaft in der<br />
gesetzlichen Rentenversicherung Bund, wenn eine<br />
Mitgliedschaft bei einem berufsständischen Versorgungswerk<br />
nachgewiesen werden kann. Die Anträge<br />
sind bei dem zuständigen Versorgungswerk zu<br />
stellen, das die Anträge an die Deutsche Rentenversicherung<br />
Bund weiterleitet. Nach Ansicht des<br />
Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom<br />
31.10.2012, AZ: B 12 R 5/10 R, folgt aus der Auslegung<br />
des SGB VI, dass die Befreiungsregelung<br />
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keinen umfassenden, sondern nur einen auf die<br />
konkrete Erwerbstätigkeit bezogenen Bestandsschutz<br />
bewirkt. Daraus folgt, dass – mag man die<br />
Entscheidung des Bundessozialgerichts auch als<br />
bürokratisch und wenig praktikabel ansehen –<br />
allen Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke,<br />
die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung<br />
haben befreien lassen, dringend geraten<br />
wird, bei Wechsel ihrer Beschäftigung erneut einen<br />
Antrag auf Befreiung zu stellen. Sollte dieser Empfehlung<br />
nicht gefolgt werden, besteht die Gefahr,<br />
dass die Deutsche Rentenversicherung Bund bei<br />
Bekanntwerden einer Beschäftigungsänderung<br />
durch zum Beispiel Änderung des Arbeitgebers<br />
Beiträge verlangt, was zu finanziellen Doppelbelastungen<br />
führt. Denn aufgrund der Beitragsverpflichtung<br />
in der gesetzlichen Rentenversicherung kann eine<br />
Befreiung von der Mitgliedschaft im berufsständischen<br />
Versorgungswerk nicht erfolgen. Besonders wird<br />
auch darauf hingewiesen, dass der Antrag binnen<br />
3 Monaten nach Änderung der Beschäftigung oder<br />
des Arbeitgebers gestellt werden muss, weil nur<br />
dann die Befreiung auf den Zeitpunkt des Vorliegens<br />
der Befreiungsvoraussetzungen zurückwirkt,<br />
anderenfalls gilt die Befreiung erst vom Eingang<br />
des Eintrages an mit der Folge, dass bis zu diesem<br />
Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung<br />
Bund Beiträge verlangt werden. <br />
Wencke Boldt,<br />
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht<br />
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover<br />
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997<br />
— Quelle: www.zfn-online.de<br />
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