ZAHNÄRZ TEBLATT

Rechtstipp
Befreiung von Beitragszahlungen an die
Deutsche Rentenversicherung Bund
Aus gegebenen Anlass wird darauf
hingewiesen, dass Anträge auf Befreiung
von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der
Deutschen Rentenversicherung Bund bei Wechsel
der Arbeitsstätte zur Wahrung finanzieller Nachteile
erneut innerhalb einer Frist von 3 Monaten gestellt
werden müssen. Bekanntlich besteht die Möglichkeit
der Befreiung von der Mitgliedschaft in der
gesetzlichen Rentenversicherung Bund, wenn eine
Mitgliedschaft bei einem berufsständischen Versorgungswerk
nachgewiesen werden kann. Die Anträge
sind bei dem zuständigen Versorgungswerk zu
stellen, das die Anträge an die Deutsche Rentenversicherung
Bund weiterleitet. Nach Ansicht des
Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom
31.10.2012, AZ: B 12 R 5/10 R, folgt aus der Auslegung
des SGB VI, dass die Befreiungsregelung
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keinen umfassenden, sondern nur einen auf die
konkrete Erwerbstätigkeit bezogenen Bestandsschutz
bewirkt. Daraus folgt, dass – mag man die
Entscheidung des Bundessozialgerichts auch als
bürokratisch und wenig praktikabel ansehen –
allen Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke,
die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung
haben befreien lassen, dringend geraten
wird, bei Wechsel ihrer Beschäftigung erneut einen
Antrag auf Befreiung zu stellen. Sollte dieser Empfehlung
nicht gefolgt werden, besteht die Gefahr,
dass die Deutsche Rentenversicherung Bund bei
Bekanntwerden einer Beschäftigungsänderung
durch zum Beispiel Änderung des Arbeitgebers
Beiträge verlangt, was zu finanziellen Doppelbelastungen
führt. Denn aufgrund der Beitragsverpflichtung
in der gesetzlichen Rentenversicherung kann eine
Befreiung von der Mitgliedschaft im berufsständischen
Versorgungswerk nicht erfolgen. Besonders wird
auch darauf hingewiesen, dass der Antrag binnen
3 Monaten nach Änderung der Beschäftigung oder
des Arbeitgebers gestellt werden muss, weil nur
dann die Befreiung auf den Zeitpunkt des Vorliegens
der Befreiungsvoraussetzungen zurückwirkt,
anderenfalls gilt die Befreiung erst vom Eingang
des Eintrages an mit der Folge, dass bis zu diesem
Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung
Bund Beiträge verlangt werden.
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995, Fax: 0511 8074-997
— Quelle: www.zfn-online.de
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