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Patientenrechtegesetz und MDK Neben den (jedenfalls für zahnärztliche Behandlungen vollkommen unverhältnismäßigen) Anforderungen an die Informations-, Aufklärungsund Dokumentationspflichten hat der Gesetzgeber auch die Rechte der Patienten gegenüber den Kassen im Patientenrechtegesetz stärken wollen. Um eine zeitnahe Leistungsentscheidung der Versicherung herbeizuführen, ist im § 13 SGB V, der die Kostenerstattung regelt, folgender Passus eingefügt: „Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu 12 P O L I T I S C H E S | N Z B | M Ä R Z 2 0 1 3 © DOC RABE Media/Fotolia.com unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“ Der Gesetzgeber unterscheidet also ganz klar zwischen gutachtlichen Stellungnahmen des MDK und den vertraglich vorgesehenen Gutachten im zahnärztlichen Bereich! Von gleichrangigen Verfahren kann also nicht gesprochen werden! Noch deutlicher wird der Gesetzgeber in der Begründung zu dieser Gesetzesänderung: „Da die auf der Grundlage der bundesmantelvertraglichen Vereinbarungen über das Gutachterverfahren erteilten Gutachteraufträge in der Regel von niedergelassenen Vertragszahnärzten neben dem regulären Praxisbetrieb zu erledigen sind, ist es sachgerecht, den zahnärztlichen Gutachtern eine längere Frist als dem Medizinischen Dienst zuzugestehen.“ Damit ist eindeutig belegt, dass die in Niedersachsen praktizierte gutachtliche Stellungnahme des MDK durch Zahnärzte in eigener Praxis vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Damit bricht auch die Argumentation der Kassen in sich zusammen, der Gesetzgeber hätte diese Praxis im Jahre 2004 mit der Ausweitung der Leistungsbereiche (ursprünglich nur KFO) auf alle Gebiete der Zahnheilkunde gebilligt oder gar beabsichtigt! So bleibt nur noch ein Argument der Kassen übrig: Wir wollen die einmal errungene Machtposition nicht aufgeben! Spätestens jetzt sollte jeder für den MDK tätige Zahnarzt noch einmal in sich gehen, ob er dabei Handlangerdienste leisten will! — NZB-Redaktion
Berliner Volkstheater Der Berliner Politbetrieb tanzt zu häufig nach der Pfeife der Medien. Wer die Hauptstadt deswegen kritisiert, übersieht den Zeitgeist. In Hamburg ist man unaufgeregter, davon kann der Berliner Kosmos lernen. Ein bisschen Hamburger Gelassenheit täte dem Politikbetrieb gut, gerade was Konflikte anbelangt. Manches in Berlin ist künstlich aufgebläht. Schon die Begriffe „Berliner Republik“ und „Berliner Kosmos“ sind Kunstwörter und auch die Politik im Ganzen ist in Berlin künstlicher geworden, als sie es noch zu Bonner Zeiten war. Dort waren die Leute mehr mit ihrem Wahlkreis, mit ihrem bis dahin geführten Leben verbunden – was natürlich vor allem an der kleinstädtischen Atmosphäre der Bonner Republik lag. Der Berliner Politikbetrieb dagegen ist mehr auf sich selbst fixiert. Alle – Journalisten, Lobbyisten und Politiker – halten sich für den Nabel der Welt und haben zum Teil den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Das zeigt sich genauso im Politikstil: Die Berliner Sichtweise steht im Mittelpunkt. Was im Rest des Landes gesagt und gemacht wird, interessiert eher wenig. Manche Politiker in Berlin müssen verstehen lernen, dass sie selbst nicht das Maß aller Dinge sind. Und dass das, was auf den Fluren und in den Hintergrundgesprächen beredet wird, im wahren Leben überhaupt nicht wichtig ist. Bundespolitik ist auch nicht anders als Lokalpolitik Ein großer Irrtum muss ausgeräumt werden: Lokalpolitik ist auch nicht anders als Bundespolitik. Nur sind die Probleme von lokaler Art. Natürlich haut der landespolitische Alltag – das ist beim bundespolitischen Alltag ja kaum anders – wenige vom Hocker. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, es betrifft sie persönlich, kommt Interesse auf. Das trifft häufig zu, wenn sich etwas auf eine zugespitzte Fragestellung reduzieren lässt. Darum reißt die Euro-Rettung viel weniger mit als die Fragen nach Abtreibung oder Beschneidung. Darum lässt sich das Interesse für Themen nicht künstlich herbeiführen. Eine große Diskussion, wie um die Schulreform oder die Elbphilharmonie, interessiert und polarisiert weit über die Hamburger Grenzen hinweg. Ein kommunales Thema wie ein kleines Bauprojekt dagegen weckt nur Neugierde bei Menschen, die dort wohnen, wo gebaut wird. Es macht im Endeffekt keinen Unterschied, ob es ein Bundesthema oder ein lokales Thema ist. Politik darf nicht auf die Leimrute der Medien hereinfallen Die entscheidende Veränderung der vergangenen Jahre, die den Berliner Kosmos am meisten geprägt hat, ist die Art, wie Politik in den Medien stattfindet. Früher gab es eine klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar. Auch dass Medien Kampagnen selber geführt haben – alleine oder sogar im Verbund – gab es fast nie. Heute sehen sich die Hauptstadt-Medien weniger als Berichterstatter, sondern mehr als Meinungsmacher. Zu Bonner Zeiten haben der Journalist noch einfach gefragt und die Politiker geantwortet. Das mag vielleicht langweiliger gewesen sein, hatte dafür aber mehr Tiefgang. Heute fällt die Politik zu oft auf die Leimrute der Medien herein. Das sollte nicht mehr passieren. Durch die dauerhafte Berichterstattung ist ein künstlicher Berlin-Hype entstanden. Es wird der Eindruck erweckt, man treffe in Berlin nur auf Großes und Wichtiges. Dabei ist Berlin eine Stadt mit ähnlichen Sorgen wie andere Städte. Der Zuwachs der Bedeutung der Medien ist kein Berlin-spezifisches Problem. In Deutschland wie anderswo beginnen Trends nun einmal in der Hauptstadt. Dass von Berlin eine Faszination ausgeht, wie sie es von Bonn nie tat, ist trotzdem unbestritten. Die Stadt hat viele unterschiedliche und einzigartige Angebote. Man spürt eine gewisse Aufbruchsstimmung, die Architektur ist beeindruckend, und selbstverständlich ist die Größe ein Faktor. Eine Hauptstadt prägt das gemeinsame kulturelle Geschehen, das ist in Paris oder Oslo ja genauso. — Quelle: The European 16.10.2012, www.theeuropean.de. Der Kommentar „Berliner Volkstheater” ist Teil des zweiten „The European“ Printmagazin, welches unter http://www.theeuropean.de/abo bestellbar ist. M Ä R Z 2 0 1 3 | N Z B | P O L I T I S C H E S Fotos: © kk-artworks/Fotolia.com; © claudecastor86/Fotolia.com 13 P O L I T I S C H E S
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