ZAHNÄRZ TEBLATT
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Patientenrechtegesetz und MDK<br />
Neben den (jedenfalls für zahnärztliche<br />
Behandlungen vollkommen unverhältnismäßigen)<br />
Anforderungen an die Informations-, Aufklärungsund<br />
Dokumentationspflichten hat der Gesetzgeber auch<br />
die Rechte der Patienten gegenüber den Kassen im<br />
Patientenrechtegesetz stärken wollen.<br />
Um eine zeitnahe Leistungsentscheidung der Versicherung<br />
herbeizuführen, ist im § 13 SGB V, der die Kostenerstattung<br />
regelt, folgender Passus eingefügt:<br />
„Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen<br />
zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach<br />
Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche<br />
Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes<br />
der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt<br />
wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu<br />
entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche<br />
Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich<br />
einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu<br />
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© DOC RABE Media/Fotolia.com<br />
unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb<br />
von drei Wochen Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag<br />
für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren<br />
durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang<br />
innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter<br />
nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann<br />
die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht<br />
einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter<br />
Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt<br />
keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die<br />
Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“<br />
Der Gesetzgeber unterscheidet also ganz klar zwischen<br />
gutachtlichen Stellungnahmen des MDK und den vertraglich<br />
vorgesehenen Gutachten im zahnärztlichen Bereich!<br />
Von gleichrangigen Verfahren kann also nicht gesprochen<br />
werden!<br />
Noch deutlicher wird der Gesetzgeber in der Begründung<br />
zu dieser Gesetzesänderung:<br />
„Da die auf der Grundlage der bundesmantelvertraglichen<br />
Vereinbarungen über das Gutachterverfahren erteilten<br />
Gutachteraufträge in der Regel von niedergelassenen<br />
Vertragszahnärzten neben dem regulären Praxisbetrieb<br />
zu erledigen sind, ist es sachgerecht, den zahnärztlichen<br />
Gutachtern eine längere Frist als dem Medizinischen<br />
Dienst zuzugestehen.“<br />
Damit ist eindeutig belegt, dass die in Niedersachsen praktizierte<br />
gutachtliche Stellungnahme des MDK durch Zahnärzte<br />
in eigener Praxis vom Gesetzgeber nicht vorgesehen<br />
ist. Damit bricht auch die Argumentation der Kassen in<br />
sich zusammen, der Gesetzgeber hätte diese Praxis im<br />
Jahre 2004 mit der Ausweitung der Leistungsbereiche<br />
(ursprünglich nur KFO) auf alle Gebiete der Zahnheilkunde<br />
gebilligt oder gar beabsichtigt!<br />
So bleibt nur noch ein Argument der Kassen übrig: Wir<br />
wollen die einmal errungene Machtposition nicht aufgeben!<br />
Spätestens jetzt sollte jeder für den MDK tätige Zahnarzt<br />
noch einmal in sich gehen, ob er dabei Handlangerdienste<br />
leisten will! <br />
— NZB-Redaktion