ZAHNÄRZ TEBLATT

Das Kind nicht mit dem
Bade ausschütten
WARUM DIE BÜRGERVERSICHERUNG EIN IRRWEG IST
Die Bundestagswahl 2013 wird derzeit auf
die Frage „Merkel oder Steinbrück“ reduziert.
Die Medien, aber auch die Wähler, beschäftigen
sich bislang kaum mit den inhaltlichen Unterschieden
zwischen den politischen Lagern. Dabei klaffen gerade in
der Gesundheitspolitik Welten zwischen dem rot-grünen
und dem bürgerlichen Lager.
Vor allem von der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) haben die Parteien sehr unterschiedliche
Vorstellungen. Wie schon bei der Bundestagswahl 2009
ziehen SPD und Grüne mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung
in den Wahlkampf. CDU/CSU und FDP wollen
dagegen grundsätzlich am Nebeneinander von GKV und
privater Krankenversicherung (PKV) festhalten. Doch was
steckt hinter diesen Schlagworten?
Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist 2002 erstmals aufgetaucht
und wird von SPD und Grünen unterschiedlich
besetzt. Gemeinsam ist den Konzepten die Abschaffung
der PKV als Vollversicherung. An deren Stelle soll eine
einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger nach
dem Vorbild der jetzigen GKV treten. Während die SPD
den privat Versicherten eine Frist von einem Jahr gewährt,
um in einen Bürgerversicherungstarif zu wechseln, würden
die Grünen sofort alle Versicherten in die Bürgerversicherung
einbeziehen. Das erklärte Ziel von Rot-Grün ist es, die
Beitragseinnahmen der GKV zu erhöhen. Dies soll auch
durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage erreicht
werden. So wollen die Grünen auch Zinseinkünfte sowie
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Beitragspflicht
unterziehen. Das könnte für bislang privat Versicherte
erhebliche Beitragserhöhungen bedeuten. Die SPD schreckt
davor zwar noch zurück, sie will aber den Steuerzuschuss
zur GKV deutlich erhöhen und dadurch einen Umverteilungseffekt
erzielen. Ein Vorschlag lautet, dafür Kapitalerträge
stärker zu besteuern. Was aus den Altersrückstellungen der
PKV wird, ist unklar. Die Vorschläge reichen von „mitnehmen“
bis „durch die Bürgerversicherung vereinnahmen lassen“.
Neben den sogenannten Besserverdienern wären vor
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Die
Bürgerversicherung
auf dem Prüfstand
AG
KZVen
Auf 36 Seiten setzen sich die AG KZVen mit der
Bürgerversicherung auseinander.
allem die beihilfeberechtigten Beamten und Pensionäre von
der Bürgerversicherung betroffen. Alle Sonderregelungen
für diese Gruppe würden entfallen.
Ende der GOZ?
Doch was bedeutet die Bürgerversicherung für die
sogenannten Leistungserbringer, also Ärzte, Zahnärzte
und Krankenhäuser?
Klar ist: Unterschiedliche Preise für gleiche Leistungen wird
es nach ihrer Einführung nicht mehr geben. Im zahnärztlichen
Bereich würde an die Stelle von GOZ und BEMA mit
ziemlicher Sicherheit eine einheitliche Honorarordnung treten.
Davor warnt auch die AG KZVen in einem Positionspapier
Foto: KZVB