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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 23. Okt. 2012
Zusammenführung und Bereinigung von beschlossenen Gesetzesänderungen
An der diesjährigen Landsgemeinde wurde mit den Vorlagen zur Umsetzung des neuen Kindes-
und Erwachsenenschutzrechts und zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche
Sozialhilfe in drei Fällen die gleiche Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch
geändert. Deshalb beinhalteten die Vorlagen die Ermächtigung des Regierungsrates,
die Änderungen zusammenzuführen, Widersprüche zu beseitigen und Auslassungen zu korrigieren
sowie den Wortlaut des Gesetzes verbindlich festzulegen. Im Memorial ist festgehalten,
welche Wortlaute gelten würden, falls die Landsgemeinde beiden Vorlagen zustimmen
sollte (Memorial der Landsgemeinde 2012, S. 141 u. 142). Die bei Vornahme der Zusammenführung
und Bereinigung erfolgte Überprüfung ergab einzig eine grammatikalische Korrektur
bei einer Änderung, die nur eine der beiden Vorlagen betrifft. Die bereinigten Gesetzesartikel
werden im Amtsblatt publiziert.
Systemangleichung der Tarife bei der Pflegefinanzierung
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 2008
wurden die Kantone verpflichtet, die bisher geltenden Tarife und Tarifverträge an die neu
vom Bundesrat festgelegten Pflegeleistungsbeiträge der Krankenversicherung anzugleichen.
Der Regierungsrat wartete mit dieser Angleichung zu, bis die Ergebnisse der Verhandlungen
der Tarifvertragsparteien über ein Angleichungsmodell auf nationaler Ebene vorlagen. In der
Zwischenzeit konnte die nationale Steuergruppe über die Angleichung der beiden Pflegebedarfssysteme
BESA und RAI/RUG eine Einigung soweit erzielen, dass der bundesgesetzliche
Auftrag erfüllt werden kann. Die Curaviva Glarus und die tarifsuisse ag haben sich im
Juli 2012 im Sinne einer Interpretation des laufenden Tarifvertrags mit der Zuordnung der
BESA Punkte und der MiGeL-Pauschalen zu den Beitragsstufen der neuen Pflegefinanzierung
auf der Basis von Umrechnungstabellen einverstanden erklärt. Den Alters- und Pflegeheimen
im Kanton Glarus steht es nach wie vor frei, nach welchem System sie die Pflegebedürftigkeit
ihrer Bewohnerinnen und Bewohner erfassen. Bei der Rechnungsstellung sind sie
jedoch per 1. Januar 2013 verpflichtet, die jeweilige Pflegestufe nach der neuen Pflegefinanzierung
auszuweisen.
Neuregelung der Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner
Gemäss der Bundesgesetzgebung sind die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV so
festzulegen, dass in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Bei den Ergänzungsleistungen
an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen ist die Abgrenzung
zwischen den von den Krankenversicherungen mitgetragenen Pflegekosten und den
anderweitigen Leistungen bedeutsam. Zu den anderweitigen Leistungen gehören die Pension,
die Betreuung und die nicht krankenversicherte Pflege. Gestützt auf eine in den glarnerischen
Alters- und Pflegeheimen durchgeführte Arbeitszeitanalyse legt der Regierungsrat in
der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Ergänzungsleistungengesetz die maximalen
Ergänzungsleistungsbeiträge an den Aufenthalt in Alters- und Pflegeheimen neu fest. Wie
hoch die effektiven Beiträge sind, hängt von den durch die Heime auszuweisenden Kostenrechnungen
ab. Die Neuregelung bewirkt namentlich eine Kostenverlagerung vom Bereich
Pflege zu den Bereichen Betreuung und Pension. Durch die entsprechend erhöhten Ergänzungsleistungsbeiträge
darf eine Entlastung der Gemeinden in der Grössenordnung von 1
Mio. Franken pro Jahr erwartet werden. Dem Kanton, welcher die Ergänzungsleistungen

zusammen mit dem Bund finanziert, erwachsen voraussichtlich jährliche Mehrkosten in der
Grössenordnung von 400‘000 Franken.
Die geltende Regelung in der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Ergänzungsleistungengesetz
sieht vor, dass sich die für die Ergänzungsleistungen anerkannten Kosten der
persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und -bewohnern bei erhöhtem Pflegebedarf
verringern. Diese Lösung befriedigt nicht: Die Überlegung, dass stärker pflegebedürftige
Personen weniger persönliche Auslagen haben, ist nur bedingt richtig, und für die Betroffenen
ist die entsprechende Kürzung des Beitrages schwer nachvollziehbar. Dazu kommen die
Schwierigkeiten der Rückforderung bei der regelmässig rückwirkend erfolgenden Festlegung
eines erhöhten Pflegebedarfs. Neu gilt für alle Heimbewohnerinnen und -bewohner der bisherige
höhere Maximalbeitrag von 5‘448 Franken pro Jahr. Diese Vereinheitlichung ist für
den Kanton mit voraussichtlichen Mehrkosten von rund 140‘000 Franken verbunden.
Beiträge zur Sportförderung
Der Regierungsrat beschliesst 14 Beiträge sowie 4 Defizitgarantien aus dem Lotteriefonds
an Sportanlagen und -geräte sowie Sportanlässe. Als grössere Beiträge seien erwähnt:
- Sanierungen und Anschaffungen Sport- und Freizeitanlagen Buchholz, Glarus: 40‘000 Fr.
- Kufen und Kleinmaterial für Bob des Glarner Bob-Teams Rohr: 10‘500 Fr.
- Jahresbeitrag an neu gegründeten Dachverband sportglarnerland.ch: 5‘000 Fr.
- Instandstellung Anlage Glarner Tennisclub: 4‘650 Fr.
- Ersetzung der alten Snowblades für die Schulsportlager: 4‘200 Fr.
Personelles
Der Regierungsrat gratuliert zu folgenden Dienstjubiläen:
- Fritz Marti, Glarus, Abteilung Wald 40 Jahre;
- Hans Heinrich Legler, Schwanden, Abteilung Tiefbau 30 Jahre;
- Silvia Lampl, Glarus, Abteilung Verrechnungssteuer 25 Jahre;
- Kurt Hess, Glarus, Glarnersach 25 Jahre;
- Christof Schreyer, Näfels, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 10 Jahre.
Vom Rücktritt von Alexander Kubli, Schwanden, als Mitglied der Kantonalen Jagdkommission
per Ende 2012 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.
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