Bootsstationierungs-VO - Glattfelden

VERORDNUNG
ÜBER DAS STATIONIEREN VON SCHIFFEN
UND ÜBER DIE BENÜTZUNG
DER STATIONIERUNGSANLAGE
DER GEMEINDE GLATTFELDEN

Zuständigkeit
I. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Dem Gemeinderat untersteht die Bewirtschaftung und der Unterhalt
der Schiff-Stationierungsanlage der Gemeinde Glattfelden.
Allgemeines Diese Verordnung regelt das Stationieren von Schiffen sowie die
Benützung der Stationierungsanlage der Gemeinde Glattfelden.
Artikel 2
Rechtsgrundlagen Diese Verordnung stützt sich auf die Vorschriften des Bundes und
des Kantons über die Schifffahrt und den Gewässerschutz.
Artikel 3
Kompetenzen Für die Durchsetzung und Einhaltung dieser Verordnung ist der
Vorsteher der Polizeiabteilung zuständig. Er überwacht die Verwaltungstätigkeit
und gibt dem Personal die erforderlichen Anweisungen
und Instruktionen. Anordnungen, die aus dieser Verordnung
abgeleitet werden, entscheidet er in eigener Kompetenz.
Die Verträge und Anordnungen unterschreibt er in Kollektiv-Unterschrift
zusammen mit dem Gemeindeschreiber.
II. Warteliste
Artikel 4
Erstellung Die Gemeindeverwaltung führt eine Warteliste, die jeweils auf
den 1. März neu erstellt wird. Jedermann ist zur Einsichtnahme
berechtigt.
Bewerbung für einen
Liegeplatz
Artikel 5
In die Warteliste werden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz
im Kanton Zürich aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt in der
Reihenfolge der Anmeldung. Die Bewerber müssen die Voraussetzungen
für die Beanspruchung eines Liegeplatzes erfüllen und
müssen zur Führung eines Schiffes berechtigt sein.

Artikel 6
Erneuerung der Bewerbung Die Bewerbung ist jährlich auf den 1. März zu erneuern, ansonsten
wird der Bewerber auf der Warteliste gestrichen. Bei verspätet
eingereichten Erneuerungsgesuchen wird der Bewerber
ans Ende der Warteliste gesetzt.
Aufforderung zur Erneuerung
der Bewerbung
Artikel 7
Die Bewerber werden Ende Januar durch einmalige Publikation im
Amtsblatt des Kantons Zürich und im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Glattfelden «Der Glattfelder» auf die Erneuerung der Bewerbung
aufmerksam gemacht.
III. Stationieren
Artikel 8
Verzeichnis Die Gemeindeverwaltung führt ein Verzeichnis der Liegeplätze,
welches Angaben über den Inhaber sowie die Art und Nummer
des stationierten Schiffes enthält.
Stationierungs- und
Lagerungsverbot
Artikel 9
Das Stationieren von Schiffen jeder Art ausserhalb der Stationierungsanlage
ist verboten.
Verboten ist auch das Abstellen und Lagern von Schiffen und Zubehör
auf öffentlichem Grund.
IV. Zuteilung von Liegeplätzen
Artikel 10
Zuteilung Freie Liegeplätze werden ausschliesslich in der Reihenfolge der
Warteliste zugeteilt. Die Halter müssen sich spätestens innert 60
Tagen von der Zustellung einer Liegeplatzbewilligung über eine
gültige Betriebsbewilligung für ein Schiff ausweisen können.
Artikel 11
Standort Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Liegeplatzes besteht
nicht.

Artikel 12
Aufschub Wird aufgrund der Warteliste ein Liegeplatz zugeteilt, muss der
Bewerber das Angebot annehmen, andernfalls wird er auf der
Warteliste gestrichen.
V. Benützung der Liegeplätze
Artikel 13
Gebühren Die Gebühren für die Konzession des Kantons sowie für die
Benützung der Liegeplätze der Gemeinde werden den Benützern
jährlich in Rechnung gestellt.
Zuschlag
für auswärtige Benützer
Artikel 14
Benützer mit gesetzlichem Wohnsitz ausserhalb der Politischen
Gemeinde Glattfelden haben einen Zuschlag zur Benützungsgebühr
zu entrichten.
Artikel 15
Belegung Der Liegeplatz muss vom 1. Mai bis 30. September belegt sein.
Verhindern Überholungs- und Reparaturarbeiten an Schiffen oder
andere Gründe die rechtzeitige Belegung, oder führen diese zu
einem Unterbruch, ist dies der Gemeindeverwaltung vorzeitig zu
melden. Der Vorsteher der Polizeiabteilung kann in begründeten
Fällen ausnahmsweise andere Termine für die Belegung bewilligen.
Artikel 16
Vertäuung Jedes Schiff ist an den vorhandenen Einrichtungen fachgerecht zu
vertäuen. Sofern notwendig, sind beidseits der Schiffe wirksame
Fender anzubringen.
Änderung
an der Einrichtung
Artikel 17
Es ist verboten an den Anlagen Änderungen vorzunehmen. Für
das Anbringen von nicht sichtbaren Fischkästen muss die vorgängige
Bewilligung des Vorstehers der Polizeiabteilung eingeholt
werden.
Artikel 18
Wetterschutzvorrichtungen Blachen und andere Wetterschutzvorrichtungen sind fachgerecht
zu montieren.

Artikel 19
Neues Schiffkennzeichen Die Zuteilung eines neuen Schiffkennzeichens ist mit einer Kopie
des Schiffausweises der Gemeindeverwaltung zu melden.
Artikel 20
Zufahrt zum Liegeplatz Die Zufahrt zum Schiffländi-Weg sowie dessen Befahren ist
untersagt. Die entsprechenden Signalisationen sind zu beachten.
Artikel 21
Verwahrung Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von den
Kontrollorganen oder dessen Beauftragten in amtliche Verwahrung
genommen:
Übertragung des
Benützerrechtes
a) Schiffe, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden;
b) Schiffe, die die Schifffahrt behindern;
c) im Wasser liegende Schiffe, die trotz Mahnung vom Halter
nicht zur amtlichen Kontrolle vorgeführt werden;
d) Schiffe und Zubehör, die auf öffentlichem Grund liegen und
trotz Mahnung von den Schiffseigentümern nicht entfernt
werden oder deren Eigentümer unbekannt sind bzw. nicht
erreicht werden können;
e) Schiffe, die sich ohne Kontrollnummer oder ohne ausdrückliche
Liegeplatzbewilligung in einem Liegeplatz befinden;
f) Schiffe, die ausserhalb der Stationierungsanlage stationiert
sind.
Artikel 22
Die Liegeplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.
Schiffhalter und Liegeplatzberechtigter müssen identisch sein.
Dem Liegeplatzberechtigten muss das uneingeschränkte Recht
für die Benützung des Schiffes zustehen. Jede Vereinbarung, die
der Erschleichung eines Liegeplatzes dient, wird strafrechtlich
geahndet.
Artikel 23
Haftung Der Halter haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder sein
Schiff an der Stationierungsanlage, an Landungsstellen, Anbinde-
und Schutzeinrichtungen sowie an anderen Schiffen verursacht
werden.
Die Stationierung der Schiffe erfolgt ausschliesslich auf die Gefahr
des Halters. Die Gemeinde übernimmt keinerlei Haftung für
Kosten, die aus Beschädigung oder Entwendung entstehen.

Artikel 24
Unterhalt und Reparaturen Für die Ausführung von Unterhalts- und Reparaturarbeiten an der
Stationierungsanlage hat der Berechtigte das Schiff entschädigungslos
zu entfernen, auch wenn dadurch das Auswassern erforderlich
wird.
VI. Beendigung der Liegeplatzbewilligung
Artikel 25
Kündigung Der Berechtigte kann durch schriftliche Mitteilung jeweils auf 31.
Dezember die Benützung des Liegeplatzes kündigen.
Verkauf bzw. Abtretung
des Schiffes
Ableben des Bewilligungs-
inhaber
Entzug der Liegeplatz-
bewilligung
Artikel 26
Durch den ersatzlosen Verkauf oder die Abtretung des Schiffes
des Berechtigten erlischt die Benützungsbewilligung für den Liegeplatz.
Stirbt der Bewilligungsinhaber eines Bootsplatzes, kann der
Liegeplatz auf Gesuch hin auf den Ehepartner oder auf die Kinder
übertragen werden.
Artikel 27
Die Liegeplatzbewilligung kann entzogen werden, wenn
a) das Verhalten des Liegeplatzberechtigten dem öffentlichen
Interesse widerspricht oder zu Klagen Anlass gibt;
b) Halter und Liegeplatzberechtigter nicht identisch sind;
c) die Benützungsgebühr trotz Mahnung nicht bezahlt wird;
d) die Stationierungsanlage oder das Eigentum Dritter mutwillig
beschädigt wird oder gefährdet ist;
e) Schiffe in amtliche Verwahrung genommen wurden;
f) keine Betriebsbewilligung für ein Schiff vorgewiesen werden
kann;
g) dem Liegeplatzberechtigten das uneingeschränkte Benützungsrecht
für das Schiff nicht zusteht;
h) Vereinbarungen getroffen werden, die der Erschleichung
eines Liegeplatzes dienen;
i) andere Vorschriften für das Stationieren von Schiffen oder
über die Schifffahrt auf dem Rhein schwerwiegend verletzt
werden.

VII. Strafmassnahmen
Artikel 28
Missachtungen Missachtungen dieser Verordnung werden durch den Gemeinderat
mit Busse oder durch Verzeigung an das Statthalteramt Bülach
geahndet.
Verzicht auf das
Benützungsrecht
VIII. Übergangsbestimmungen
Artikel 29
Jeder Liegeplatzberechtigte kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung
dieser Verordnung an gerechnet, auf das Benützungsrecht
verzichten.
Artikel 30
Veröffentlichung Die Verordnung wird allen Bewerbern der Warteliste und Liegeplatzberechtigten
zugestellt. Im Amtsblatt des Kantons Zürich
sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde Glattfelden «Der Glattfelder»
wird auf die Verordnung aufmerksam gemacht. Interessenten
können diese Verordnung bei der Gemeindeverwaltung verlangen.
Entscheide des Vorstehers
der Polizeiabteilung
IX. Rechtsschutz
Artikel 31
Wird ein Entscheid des Vorstehers der Polizeiabteilung nicht akzeptiert,
kann innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet,
ein rekursfähiger Entscheid des Gesamt-Gemeinderates verlangt
werden.
Artikel 32
Entscheide des Gemeinderats Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen, von
der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach,
Rekurs erhoben werden.

X. Schlussbestimmung
Artikel 33
Aufhebung früherer Erlasse Mit der Rechtskraft dieser Verordnung werden alle früheren Erlasse,
insbesondere das Stationierungsreglement der Gemeinde
Glattfelden vom 17. Juni 1985, aufgehoben.
Glattfelden, 22. März 1993 GEMEINDERAT GLATTFELDEN
Der Präsident: Der Schreiber:
Dr. F. Jäggli A. Pfister