Bootsstationierungs-VO - Glattfelden
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VERORDNUNG<br />
ÜBER DAS STATIONIEREN <strong>VO</strong>N SCHIFFEN<br />
UND ÜBER DIE BENÜTZUNG<br />
DER STATIONIERUNGSANLAGE<br />
DER GEMEINDE GLATTFELDEN
Zuständigkeit<br />
I. Allgemeine Bestimmungen<br />
Artikel 1<br />
Dem Gemeinderat untersteht die Bewirtschaftung und der Unterhalt<br />
der Schiff-Stationierungsanlage der Gemeinde <strong>Glattfelden</strong>.<br />
Allgemeines Diese Verordnung regelt das Stationieren von Schiffen sowie die<br />
Benützung der Stationierungsanlage der Gemeinde <strong>Glattfelden</strong>.<br />
Artikel 2<br />
Rechtsgrundlagen Diese Verordnung stützt sich auf die Vorschriften des Bundes und<br />
des Kantons über die Schifffahrt und den Gewässerschutz.<br />
Artikel 3<br />
Kompetenzen Für die Durchsetzung und Einhaltung dieser Verordnung ist der<br />
Vorsteher der Polizeiabteilung zuständig. Er überwacht die Verwaltungstätigkeit<br />
und gibt dem Personal die erforderlichen Anweisungen<br />
und Instruktionen. Anordnungen, die aus dieser Verordnung<br />
abgeleitet werden, entscheidet er in eigener Kompetenz.<br />
Die Verträge und Anordnungen unterschreibt er in Kollektiv-Unterschrift<br />
zusammen mit dem Gemeindeschreiber.<br />
II. Warteliste<br />
Artikel 4<br />
Erstellung Die Gemeindeverwaltung führt eine Warteliste, die jeweils auf<br />
den 1. März neu erstellt wird. Jedermann ist zur Einsichtnahme<br />
berechtigt.<br />
Bewerbung für einen<br />
Liegeplatz<br />
Artikel 5<br />
In die Warteliste werden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz<br />
im Kanton Zürich aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt in der<br />
Reihenfolge der Anmeldung. Die Bewerber müssen die Voraussetzungen<br />
für die Beanspruchung eines Liegeplatzes erfüllen und<br />
müssen zur Führung eines Schiffes berechtigt sein.
Artikel 6<br />
Erneuerung der Bewerbung Die Bewerbung ist jährlich auf den 1. März zu erneuern, ansonsten<br />
wird der Bewerber auf der Warteliste gestrichen. Bei verspätet<br />
eingereichten Erneuerungsgesuchen wird der Bewerber<br />
ans Ende der Warteliste gesetzt.<br />
Aufforderung zur Erneuerung<br />
der Bewerbung<br />
Artikel 7<br />
Die Bewerber werden Ende Januar durch einmalige Publikation im<br />
Amtsblatt des Kantons Zürich und im Mitteilungsblatt der Gemeinde<br />
<strong>Glattfelden</strong> «Der Glattfelder» auf die Erneuerung der Bewerbung<br />
aufmerksam gemacht.<br />
III. Stationieren<br />
Artikel 8<br />
Verzeichnis Die Gemeindeverwaltung führt ein Verzeichnis der Liegeplätze,<br />
welches Angaben über den Inhaber sowie die Art und Nummer<br />
des stationierten Schiffes enthält.<br />
Stationierungs- und<br />
Lagerungsverbot<br />
Artikel 9<br />
Das Stationieren von Schiffen jeder Art ausserhalb der Stationierungsanlage<br />
ist verboten.<br />
Verboten ist auch das Abstellen und Lagern von Schiffen und Zubehör<br />
auf öffentlichem Grund.<br />
IV. Zuteilung von Liegeplätzen<br />
Artikel 10<br />
Zuteilung Freie Liegeplätze werden ausschliesslich in der Reihenfolge der<br />
Warteliste zugeteilt. Die Halter müssen sich spätestens innert 60<br />
Tagen von der Zustellung einer Liegeplatzbewilligung über eine<br />
gültige Betriebsbewilligung für ein Schiff ausweisen können.<br />
Artikel 11<br />
Standort Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Liegeplatzes besteht<br />
nicht.
Artikel 12<br />
Aufschub Wird aufgrund der Warteliste ein Liegeplatz zugeteilt, muss der<br />
Bewerber das Angebot annehmen, andernfalls wird er auf der<br />
Warteliste gestrichen.<br />
V. Benützung der Liegeplätze<br />
Artikel 13<br />
Gebühren Die Gebühren für die Konzession des Kantons sowie für die<br />
Benützung der Liegeplätze der Gemeinde werden den Benützern<br />
jährlich in Rechnung gestellt.<br />
Zuschlag<br />
für auswärtige Benützer<br />
Artikel 14<br />
Benützer mit gesetzlichem Wohnsitz ausserhalb der Politischen<br />
Gemeinde <strong>Glattfelden</strong> haben einen Zuschlag zur Benützungsgebühr<br />
zu entrichten.<br />
Artikel 15<br />
Belegung Der Liegeplatz muss vom 1. Mai bis 30. September belegt sein.<br />
Verhindern Überholungs- und Reparaturarbeiten an Schiffen oder<br />
andere Gründe die rechtzeitige Belegung, oder führen diese zu<br />
einem Unterbruch, ist dies der Gemeindeverwaltung vorzeitig zu<br />
melden. Der Vorsteher der Polizeiabteilung kann in begründeten<br />
Fällen ausnahmsweise andere Termine für die Belegung bewilligen.<br />
Artikel 16<br />
Vertäuung Jedes Schiff ist an den vorhandenen Einrichtungen fachgerecht zu<br />
vertäuen. Sofern notwendig, sind beidseits der Schiffe wirksame<br />
Fender anzubringen.<br />
Änderung<br />
an der Einrichtung<br />
Artikel 17<br />
Es ist verboten an den Anlagen Änderungen vorzunehmen. Für<br />
das Anbringen von nicht sichtbaren Fischkästen muss die vorgängige<br />
Bewilligung des Vorstehers der Polizeiabteilung eingeholt<br />
werden.<br />
Artikel 18<br />
Wetterschutzvorrichtungen Blachen und andere Wetterschutzvorrichtungen sind fachgerecht<br />
zu montieren.
Artikel 19<br />
Neues Schiffkennzeichen Die Zuteilung eines neuen Schiffkennzeichens ist mit einer Kopie<br />
des Schiffausweises der Gemeindeverwaltung zu melden.<br />
Artikel 20<br />
Zufahrt zum Liegeplatz Die Zufahrt zum Schiffländi-Weg sowie dessen Befahren ist<br />
untersagt. Die entsprechenden Signalisationen sind zu beachten.<br />
Artikel 21<br />
Verwahrung Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von den<br />
Kontrollorganen oder dessen Beauftragten in amtliche Verwahrung<br />
genommen:<br />
Übertragung des<br />
Benützerrechtes<br />
a) Schiffe, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden;<br />
b) Schiffe, die die Schifffahrt behindern;<br />
c) im Wasser liegende Schiffe, die trotz Mahnung vom Halter<br />
nicht zur amtlichen Kontrolle vorgeführt werden;<br />
d) Schiffe und Zubehör, die auf öffentlichem Grund liegen und<br />
trotz Mahnung von den Schiffseigentümern nicht entfernt<br />
werden oder deren Eigentümer unbekannt sind bzw. nicht<br />
erreicht werden können;<br />
e) Schiffe, die sich ohne Kontrollnummer oder ohne ausdrückliche<br />
Liegeplatzbewilligung in einem Liegeplatz befinden;<br />
f) Schiffe, die ausserhalb der Stationierungsanlage stationiert<br />
sind.<br />
Artikel 22<br />
Die Liegeplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.<br />
Schiffhalter und Liegeplatzberechtigter müssen identisch sein.<br />
Dem Liegeplatzberechtigten muss das uneingeschränkte Recht<br />
für die Benützung des Schiffes zustehen. Jede Vereinbarung, die<br />
der Erschleichung eines Liegeplatzes dient, wird strafrechtlich<br />
geahndet.<br />
Artikel 23<br />
Haftung Der Halter haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder sein<br />
Schiff an der Stationierungsanlage, an Landungsstellen, Anbinde-<br />
und Schutzeinrichtungen sowie an anderen Schiffen verursacht<br />
werden.<br />
Die Stationierung der Schiffe erfolgt ausschliesslich auf die Gefahr<br />
des Halters. Die Gemeinde übernimmt keinerlei Haftung für<br />
Kosten, die aus Beschädigung oder Entwendung entstehen.
Artikel 24<br />
Unterhalt und Reparaturen Für die Ausführung von Unterhalts- und Reparaturarbeiten an der<br />
Stationierungsanlage hat der Berechtigte das Schiff entschädigungslos<br />
zu entfernen, auch wenn dadurch das Auswassern erforderlich<br />
wird.<br />
VI. Beendigung der Liegeplatzbewilligung<br />
Artikel 25<br />
Kündigung Der Berechtigte kann durch schriftliche Mitteilung jeweils auf 31.<br />
Dezember die Benützung des Liegeplatzes kündigen.<br />
Verkauf bzw. Abtretung<br />
des Schiffes<br />
Ableben des Bewilligungs-<br />
inhaber<br />
Entzug der Liegeplatz-<br />
bewilligung<br />
Artikel 26<br />
Durch den ersatzlosen Verkauf oder die Abtretung des Schiffes<br />
des Berechtigten erlischt die Benützungsbewilligung für den Liegeplatz.<br />
Stirbt der Bewilligungsinhaber eines Bootsplatzes, kann der<br />
Liegeplatz auf Gesuch hin auf den Ehepartner oder auf die Kinder<br />
übertragen werden.<br />
Artikel 27<br />
Die Liegeplatzbewilligung kann entzogen werden, wenn<br />
a) das Verhalten des Liegeplatzberechtigten dem öffentlichen<br />
Interesse widerspricht oder zu Klagen Anlass gibt;<br />
b) Halter und Liegeplatzberechtigter nicht identisch sind;<br />
c) die Benützungsgebühr trotz Mahnung nicht bezahlt wird;<br />
d) die Stationierungsanlage oder das Eigentum Dritter mutwillig<br />
beschädigt wird oder gefährdet ist;<br />
e) Schiffe in amtliche Verwahrung genommen wurden;<br />
f) keine Betriebsbewilligung für ein Schiff vorgewiesen werden<br />
kann;<br />
g) dem Liegeplatzberechtigten das uneingeschränkte Benützungsrecht<br />
für das Schiff nicht zusteht;<br />
h) Vereinbarungen getroffen werden, die der Erschleichung<br />
eines Liegeplatzes dienen;<br />
i) andere Vorschriften für das Stationieren von Schiffen oder<br />
über die Schifffahrt auf dem Rhein schwerwiegend verletzt<br />
werden.
VII. Strafmassnahmen<br />
Artikel 28<br />
Missachtungen Missachtungen dieser Verordnung werden durch den Gemeinderat<br />
mit Busse oder durch Verzeigung an das Statthalteramt Bülach<br />
geahndet.<br />
Verzicht auf das<br />
Benützungsrecht<br />
VIII. Übergangsbestimmungen<br />
Artikel 29<br />
Jeder Liegeplatzberechtigte kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung<br />
dieser Verordnung an gerechnet, auf das Benützungsrecht<br />
verzichten.<br />
Artikel 30<br />
Veröffentlichung Die Verordnung wird allen Bewerbern der Warteliste und Liegeplatzberechtigten<br />
zugestellt. Im Amtsblatt des Kantons Zürich<br />
sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde <strong>Glattfelden</strong> «Der Glattfelder»<br />
wird auf die Verordnung aufmerksam gemacht. Interessenten<br />
können diese Verordnung bei der Gemeindeverwaltung verlangen.<br />
Entscheide des Vorstehers<br />
der Polizeiabteilung<br />
IX. Rechtsschutz<br />
Artikel 31<br />
Wird ein Entscheid des Vorstehers der Polizeiabteilung nicht akzeptiert,<br />
kann innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet,<br />
ein rekursfähiger Entscheid des Gesamt-Gemeinderates verlangt<br />
werden.<br />
Artikel 32<br />
Entscheide des Gemeinderats Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen, von<br />
der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach,<br />
Rekurs erhoben werden.
X. Schlussbestimmung<br />
Artikel 33<br />
Aufhebung früherer Erlasse Mit der Rechtskraft dieser Verordnung werden alle früheren Erlasse,<br />
insbesondere das Stationierungsreglement der Gemeinde<br />
<strong>Glattfelden</strong> vom 17. Juni 1985, aufgehoben.<br />
<strong>Glattfelden</strong>, 22. März 1993 GEMEINDERAT GLATTFELDEN<br />
Der Präsident: Der Schreiber:<br />
Dr. F. Jäggli A. Pfister