MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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mit jedenfalls Ansätze für weitere Ermittlungen identifizieren zu können 144 . Die Abfrage<br />
von Bestandsdaten hinter einer dynamischen IP-Adresse zielt auf die Ermittlung von Personen,<br />
für die <strong>der</strong> <strong>der</strong> Verdacht vor allem von Urheberrechtsverletzungen o<strong>der</strong> des Herunter-<br />
o<strong>der</strong> Hochladens (Sich verschaffen, Besitz bzw. Verbreitung) von Kin<strong>der</strong>pornografie besteht.<br />
Grundsätzlich kommt für den Ansatz <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage die gesamte Bandbreite <strong>der</strong><br />
„Internetkriminalität“ in Betracht.<br />
Die Verkehrsdatenabfrage in Gestalt von Suchläufen nach Kontakten (bzw. mit den Kontakten<br />
zusammenhängenden Informationen wie Zeit, Ort o<strong>der</strong> Dauer) hat vor allem für Ermittlungen<br />
bei <strong>der</strong> Transaktionskriminalität Bedeutung. In Fällen des Betäubungsmittelhandels<br />
kann es um Ansatzpunkte für die Ermittlung von Abnehmern o<strong>der</strong> Verkäufern gehen; bei <strong>der</strong><br />
Schleusung von Immigranten können Verkehrsdaten wie bei allen Bandendelikten über<br />
Gruppenstrukturen o<strong>der</strong> Transport- und Schmuggelwege Aufschluss geben. Allerdings wird<br />
auch bei Tötungsdelikten, Raub- o<strong>der</strong> Erpressungsdelikten ein Suchlauf nach Kontakten und<br />
dahinter stehenden Personen manchmal in Frage kommen. Für die Abfrage von Funkzellendaten<br />
wird darauf hingewiesen, dass hierdurch Ermittlungsansätze sowohl im Falle von Serientaten<br />
als auch Einzeltaten gewonnen werden können. Bei Serientaten geht es um die Verknüpfung<br />
verschiedener Tatorte über Verkehrsdaten 145 , bei Einzeltaten können<br />
Funkzellenabfragen Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen bieten, in denen Hinweise auf in<br />
<strong>der</strong> Nähe des Tatorts zur Tatzeit sich befindende Personen/Mobiltelefone für die Überprüfung<br />
<strong>der</strong> Personen im Hinblick auf einen möglichen Tatverdacht entstehen können. Spektakuläre<br />
Mord- und Mordversuchsfälle, wie beispielsweise die Fälle Mannichl 146 , Moshammer 147 ,<br />
Holzklotzwurf 148 zeigen allerdings an, dass die Orientierung an Verkehrsdaten nicht nur zur<br />
Aufklärung nichts beitragen kann, son<strong>der</strong>n teilweise wohl auch dazu geeignet ist, die Ermittlungsressourcen<br />
in eine wenig ertragreiche Richtung zu lenken. Das Aufklärungspotenzial<br />
von Funkzellendaten wird ferner noch von weiteren Merkmalen abhängig gemacht (beispielsweise<br />
geographische Distanz <strong>der</strong> Tatorte) 149 .<br />
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144 Henrichs, A.: Funkzellenauswertung. Rechtliche und taktische Aspekte <strong>der</strong> telekommunikativen Spurensuche.<br />
Die Kriminalpolizei 2010, www.kriminalpolizei.de/articles,funkzellenauswertung,1,275.htm [Juni 2011].<br />
145 Instruktiv LG Rostock, 8. Große Strafkammer, Beschluss vom 16.10.2007, 19 Qs 97/07, Richterliche Anordnung<br />
des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis; Prüfung <strong>der</strong> Geeignetheit und Erfor<strong>der</strong>lichkeit von Funkzellenabfragen.<br />
146 Funkzellendaten ergaben hier keine Ermittlungsansätze (abgesehen davon, dass sie für Personen aus dem<br />
nahen Umfeld als Alibi interpretiert wurden).<br />
147 Der Fall wurde über einen Abgleich <strong>der</strong> DNA und einen entsprechenden Treffer gelöst.<br />
148 Im Fall des Holzklotzwurfs von einer Autobahnbrücke am 23. März 2008 in <strong>der</strong> Nähe von Oldenburg mit<br />
tödlichen Folgen wurden alle Gespräche und SMS, die an diesem Tag zwischen 17 und 22 Uhr geführt worden<br />
sind, abgefragt. Nach Medienberichten wurden etwa 12.000 Kontakte in die Analyse einbezogen. Der Fall wurde<br />
allerdings durch an<strong>der</strong>e Ermittlungsansätze aufgeklärt.<br />
149 Europolice vom 9.3.2010: www.euro-police.noblogs.org/ 2010/03/ Funkzellenauswertung [Juni 2011].