MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Teil D: Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten,
Ermittlungseffizienz und Aufklärungsquoten
1. Einleitung: Der Stellenwert von Verkehrsdaten (Vorratsdaten) für Aufklärungsquote
und Aufklärungseffizienz
In der Begründung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wird vor
allem auf ihre Bedeutung für die Aufklärung und Aufklärbarkeit von schweren Straftaten
Bezug genommen. Die Aufklärung eines Falles gilt als besonders relevanter Indikator für die
Effizienz der Strafverfolgungsbehörden und das Ausmaß des Schutzes von zentralen Rechtsgütern
durch das Strafrecht, wie eben die fehlende Aufklärung (und niedrige Aufklärungsquoten)
als Sicherheitsprobleme indizierend gelten. Dabei wird in den Diskursen um die Relevanz
von auf Vorrat gespeicherten Daten der Telekommunikation auch darauf hingewiesen,
dass die Aufklärungsquote und ihre Interpretation sehr stark von dem jeweiligen Deliktstypus
abhängig seien 143 . Ladendiebstähle oder die Beförderungserschleichung führen zum Beispiel
deshalb zu hohen Aufklärungsquoten, weil hier mit der Registrierung eines Delikts nach einer
Anzeige durch die Verletzten (oder Kontrollpersonal) in aller Regel gleichzeitig eine tatverdächtige
Person sichtbar wird. Auch in verschiedenen Fallgruppen der Transaktionskriminalität,
in denen direkte Opfer nicht vorhanden sind (beispielsweise Betäubungsmitteldelikte)
wird die Registrierung von Straftaten häufig mit der Ermittlung eines Tatverdächtigen zusammenfallen.
Die Aufklärungsquote ist in solchen Deliktsbereichen davon abhängig, in welchen
Formen die Polizei ermittelt und ermitteln darf (reaktiv/proaktiv) und welche Ressourcen
für polizeiliche Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es – wie bei
Vorfelddelikten oder abstrakten Gefährdungsdelikten – um Sachverhalte, die bei einer nur
reaktiven Strategie den Strafverfolgungsbehörden gar nicht bekannt würden. Die Aufklärungsquote
als Indikator der Ermittlungseffizienz ist deshalb vor allem für solche Delikte von
Bedeutung, bei denen die Anzeige eines Verletzten oder die Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden
die Ermittlungen auslöst, nicht jedoch gleichzeitig zu der Benennung
eines Tatverdächtigen führt.
Verkehrsdaten und Bestandsdaten hinter dynamisch vergebenen IP-Adressen erlauben verschiedene
Einsatzstrategien in der Aufklärung von Straftaten. Dabei geht es bei auf Vorrat
gespeicherten Verkehrsdaten um retrospektive Abfragen, die in Form von Suchläufen zur
Identifizierung der Anschlüsse bzw. Anschlussinhaber, von denen aus ein bestimmtes Kommunikationsgerät
kontaktiert worden ist oder die von einem bestimmten Gerät (Anschluss
kontaktiert wurden, führen können. Funkzellenabfragen sollen bestimmte oder alle (aktiven)
Geräte/Anschlüsse in einem definierten Raum und für eine bestimmte Zeit ermitteln, um da-
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143 Vgl. bspw.: Aus einem Schriftwechsel des MDB Wolfgang Bosbach: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.
de/Position_von_Wolfgang_Bosbach [Juni 2011].