MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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gebnis keine negativen Auswirkungen auf das weitere Verfahren (0,6 %; siehe zum Ganzen
Schaubild C-9). Auch hinsichtlich dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass sie sich explizit
auf die Sondersituation während der Erhebung beziehen. Viele Ermittlungsverfahren aus dem
Bereich der IuK-Kriminalität waren zum Zeitpunkt der Sondererhebungen mutmaßlich ruhend
gestellt oder vorübergehend eingestellt, sodass ihr konkreter Ausgang nicht erfasst worden
sein dürfte.
Schaubild C-9: Auswirkungen erfolgloser Verkehrsdatenabfragen auf das weitere Verfahren
in 2008/09*
keine nachteiligen
Auswirkungen
Aufklärung
erschwert
Aufklärung vereitelt
0,6%
1,1%
2,9%
0,0% 0,5% 1,0% 1,5% 2,0% 2,5% 3,0% 3,5%
*) 1.5.2008 bis 31.8.2009. Quelle: Bundesamt für Justiz. Prozentuierungen nach eigener Berechnung.
Bemerkenswert erscheint, über den konkreten Anlass der Sondererhebung hinaus, der Anteil
der Verkehrsdatenabfragen, bei denen auch oder ausschließlich auf Vorratsdaten gem. § 113a
TKG zugegriffen werden musste. Dies war mit 45,4 % nämlich nur in weniger als der Hälfte
der Verfahren mit Verkehrsdatenabfrage bzw. bei 41.6 % der einzelnen Anordnungen der
Fall (Schaubild C-10). Das müsste im Umkehrschluss bedeuten, dass in den anderen Fällen
auf der Grundlage des §§ 96 sowie gegebenenfalls auch der §§ 97, 99, 100 u. 101 TKG gespeicherte
Daten abgefragt worden sein dürften. Eine weitere Unsicherheit ergibt sich daraus,
dass der exakte Anteil nicht zweifelsfrei bestimmbar ist, da die konkrete Datenart in 21,7 %
der Fälle nicht exakt ermittelbar war. 123 Ungeachtet dieser Unsicherheiten wird aber deutlich,
dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vorratsdaten grundsätzlich, wenn auch für ein beschränktes
Fallspektrum, weiterhin noch zur Verfügung standen, trotz des normtechnischen
Vorrangs des § 113a TKG für Verkehrsdatenabfragen zu Zwecken der Strafverfolgung offensichtlich
in so vielen Fällen auf anderweitig gespeicherte Daten zugegriffen wurde. Über eine
Erklärung kann nur spekuliert werden. Zum einen ist an die verzögerte Umsetzungsfrist für
Internetprovider im Allgemeinen und kleine Anbieter im Besonderen zu denken. Zum anderen
hatten mehrere Unternehmen auf dem Verwaltungsrechtsweg einstweilige Anordnungen
zur vorläugfigen Suspendierung von der Verpflichtung gem. § 113a TKG erwirkt.
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123 N = 2.247.