MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Schließlich wurde der Zusammenhang zwischen der Abfragepraxis und der Praxis der Inhaltsüberwachung
der Telekommunikation analysiert. Dabei ergibt sich ein statistisch starker
linearer Zusammenhang, der durch die enge Gruppierung entlang der gedachten Diagonale
sehr schön sichtbar wird (r = .82). Lediglich Hessen und Baden-Württemberg fallen etwas
heraus, wobei in Hessen im Verhältnis zu den Anordnungen nach §100a StPO relativ wenige
Abfragen von Verkehrsdaten registriert werden (vgl. Schaubild C-6 bezogen auf Maßnahmen
insgesamt sowie Schaubild C-7 im Verfahrensbezug).
2. Sondererhebung 2008/09
Etwas detailliertere Daten, die einige vorsichtige Aussagen zu möglichen Effekten erlauben,
liegen jedoch zumindest für einen Teil des Zeitraumes vor, in dem die einstweilige Verfügung
in Kraft war. Sie basieren auf einer Sonderhebung, die vom Bundesamt für Justiz im
Zuge des Verfahrens beim BVerfG in drei Wellen erhoben wurden und zusammen den 16-
Monatszeitraum vom 1.5.2008 bis zum 31.8.2009 abdecken; erfasst werden alle bei den Landesjustizbehörden
sowie beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren. 121
Da sich der Referenzzeitraum teilweise mit dem der 2008er-Statistik überschneidet, sind vergleichende
Aussagen zu der Entwicklung in den absoluten Zahlen betreffend die Zahl der
einschlägigen Verfahren sowie der Maßnahmen insgesamt nicht möglich. Ein interner Vergleich
der drei Wellen erscheint ebenfalls nur bedingt sinnvoll, da sie jeweils unterschiedlich
lange Zeiträume abdecken. Eine gewisse Vergleichsbasis bietet zunächst die dritte Welle, die
den Sechsmonatszeitraum vom 1.3. bis zum 31.8.2009 und damit exakt ein halbes Jahr abdeckt.
Vergleicht man das Fallaufkommen in diesem halben Jahr mit dem vorausgegangenen
Gesamtjahr 2008, deutet sich freilich ein dramatischer Einbruch an. Hier stehen der für 2008
registrierten Anzahl von 8.316 Verfahren mit Verkehrsdatenabfrage ganze 607 für den erfassten
Halbjahreszeitraum 2009 gegenüber. Ebenso verhält es sich bei den Anordnungen mit nur
noch 1.090 gegenüber mehr als 13.900 in 2008. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2009
ergäbe sich hieraus ein geschätzter Anteil von nur etwa einem Siebtel des Aufkommens aus
dem Jahr davor.
Basierend auf den Gesamtwerten für die drei Wellen wurde ergänzend der statistische Durchschnittswert
für die Anzahl einschlägiger Verfahren bzw. Anordnungen insgesamt errechnet.
Dieser kann als fiktiver monatlicher Wert für den jeweiligen Zeitraum interpretiert werden.
Aus dem Vergleich der einzelnen Werte ergibt sich, dass der Rückgang sich offenbar in Stufen
vollzogen hat (Schaubild C-8). Zunächst ist die Anzahl der Anordnungen im Frühjahr
2008 auf durchschnittlich ca. 1.468 pro Monat zurückgegangen, ab dem Spätsommer dann
nochmals deutlich auf 1.218. Dieser niedrigere Wert für den zweiten Erhebungszeitraum
____________
121 Siehe für die ausführlichen Werte, aufgeschlüsselt nach dem Fallaufkommen in den Bundesländern sowie
beim Generalbundesanwalt, Tabellen 2 bis 4 in Anhang A. Einige Basiszahlen finden sich auch in der Antwort
der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/1482 vom 23.4.2010.