MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Schaubild C-3: Anlassstraftaten in 2008*
10%
90%
*) Quelle: Bundesamt für Justiz. Prozentuierungen nach eigener Berechnung.
48
§ 100 g Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 StPO
§ 100 g Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 StPO
Die erwähnte Unsicherheit in der Aussagefähigkeit der 2008er-Statistik (Schaubild C-3) betrifft
insbesondere die Klassifizierung der Anlassdelikte. Ausweislich der veröffentlichten
Zahlen liegt der eindeutige Schwerpunkt bei den Delikten gem. § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO
(TKÜ-Katalogdelikte gem. § 100a Abs. 2 StPO und andere Straftaten von auch im Einzelfall
erheblicher Bedeutung). Annähernd neun von zehn Abfragen hatten ein solches Delikt zum
Gegenstand (89,8 %); nur eine von zehn bezog sich hingegen auf Delikte gem. § 100g Abs. 1
Nr. 2 (mittels Telekommunikation begangene Straftaten; 10,2 %). Insoweit ist allerdings zu
beachten, dass die Abfragemöglichkeit bei Anlassstraften gem. Nr. 2 mit Inkrafttreten der
einstweiligen Anordnung faktisch suspendiert war, sodass die 1.414 Abfragen mutmaßlich
fast vollständig auf das erste Quartal 2008 entfallen dürften. Darüber, ob die Häufigkeit ohne
die gerichtliche Einschränkung tatsächlich bis zu dreimal höher gelegen hätte, kann allenfalls
spekuliert werden. Bei den im Rahmen der MPI-Studie 2008 analysierten Fällen machten die
Beschlüsse betreffend die damals sog. mittels Endeinrichtung begangenen Straftaten gem.
§ 100g Abs. 1 S. 1 StPO a.F. jedenfalls ca. 28 % aller Fälle aus. 117 Unter Berücksichtigung
der deutlichen Zunahme von Straftaten aus dem Bereich der sog. IuK-Kriminalität im engeren
118 und weiteren Sinne (Online-Kriminalität) dürfte deren Anteil inzwischen tatsächlich
weit höher liegen als die statistisch für § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO ausgewiesenen Fälle; er
dürfte auch höher liegen als die damals vom MPI ermittelten 28 %. Nach dem Wegfall der
gerichtlichen Suspendierung des Zugriffs in Fällen gemäß Nr. 2 dürfte sich die Verteilung
aktuell sicherlich deutlich von der im Jahr 2008 erfassten unterscheiden. Dies legen auch die
Interviewergebnisse nahe (siehe dazu ausführlich unten Teil F). Die Anzahl der auf die entsprechenden
Delikte gem. § 100g Abs. 1 Nr. 2 ausgerichteten Abfragen für 2008 macht jedenfalls
gerade einmal 3,7 % der in 2008 gezählten IuK-Fälle im engeren Sinne 119 aus.
____________
117 Albrecht/Grafe/Kilchling 2008, S. 133.
118 So hat die Zahl der vom BKA registrierten IuK-Delikte im engeren Sinne von 2008 auf 2009 um 32,6 %
auf 50.254 Fälle zugenommen; vgl. Bundeskriminalamt, Bundeslagebild IuK-Kriminalität 2009, S. 5.
119 N = 37.900; Quelle wie Fn. 118.