MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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bieter an die Behörde bewirken. Erst in diesem Zeitpunkt erhält die staatliche Behörde daher
Kenntnis vom Inhalt der eingefrorenen Daten.
Zwar wird das Quick-Freeze-Verfahren häufig als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
oder sogar als davon abgedeckt angesehen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine eigenständige
Maßnahme mit selbständigem Anwendungsbereich. Zweck der Vorratsdatenspeicherung
ist es, dass bestimmte retrograde Daten zur Verfügung stehen, wenn eine Straftat verfolgt
werden soll. Zweck des Quick-Freeze-Verfahrens ist es hingegen zukunftsgerichtet
dafür zu sorgen, dass bestimmte Daten, die zwar gegenwärtig (noch) zur Verfügung stehen,
von denen aber zu befürchten ist, dass sie in naher Zukunft verändert oder gelöscht werden,
auch in einiger Zeit noch in der gegenwärtigen Form zur Verfügung stehen. Wie oben dargestellt
wurde, können sich beide Instrumente auch im Hinblick auf die von ihnen betroffenen
Datenarten unterscheiden.
2.3.2.2.2. Umsetzung in Deutschland
In Deutschland enthält § 16b WpHG eine Vorschrift, welche das Quick-Freeze-Verfahren mit
Blick auf Insidergeschäfte und Marktmanipulationen umsetzt. Die Vorschrift lautet:
§ 16b WpHG – Aufbewahrung von Verbindungsdaten
(1) Die Bundesanstalt kann von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie von
einem Unternehmen mit Sitz im Inland, die an einer inländischen Börse zur Teilnahme am
Handel zugelassen sind, und von einem Emittenten von Insiderpapieren sowie mit diesem
verbundenen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben oder deren Wertpapiere an einer
inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder Freiverkehr
einbezogen sind, für einen bestimmten Personenkreis schriftlich die Aufbewahrung von bereits
existierenden Verbindungsdaten über den Fernmeldeverkehr verlangen, sofern bezüglich
dieser Personen des konkreten Unternehmens Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 14
oder § 20a bestehen. Das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
Die Betroffenen sind entsprechend § 101 Abs. 4 und 5 der Strafprozessordnung zu
benachrichtigen. Die Bundesanstalt kann auf der Grundlage von Satz 1 nicht die Aufbewahrung
von erst zukünftig zu erhebenden Verbindungsdaten verlangen.
(2) Die Frist zur Aufbewahrung der bereits existierenden Daten beträgt vom Tage des Zugangs
der Aufforderung an höchstens sechs Monate. Ist die Aufbewahrung der Verbindungsdaten
über den Fernmeldeverkehr zur Prüfung des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Verbot
nach § 14 oder § 20a nicht mehr erforderlich, hat die Bundesanstalt den Aufbewahrungspflichtigen
hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die dazu vorhandenen Unterlagen
unverzüglich zu vernichten. Die Pflicht zur unverzüglichen Vernichtung der vorhandenen
Daten gilt auch für den Aufbewahrungspflichtigen.
Für den strafprozessualen Zugriff auf Verkehrsdaten enthält lediglich §§ 100g Abs. 1, 2
i.V.m. 100b Abs. 1 S. 2 StPO einen Ansatz, wonach die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im