MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

40
– Das Quick-Freeze-Verfahren ist, über Art. 29 der Konvention, (mit geringen Abweichungen)
95 auch in internationalen Fällen einsetzbar. Auf diese Weise sollen die üblicherweise
langwierigen formalen Verfahren im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens abgesichert
werden, so dass trotz möglicherweise längerer Wartezeit die benötigten Daten
weiterhin verfügbar bleiben.
Die wichtigste Einschränkung des Quick-Freeze-Verfahrens an dieser Stelle betrifft das Vorhandensein
der Daten. Das bedeutet, dass nur diejenigen Daten, die bei einem Anbieter auch
tatsächlich anfallen und üblicherweise gespeichert werden – und im Zeitpunkt des Eingangs
der Anordnung beim Provider noch vorhanden sind –, eingefroren werden können. Ein Anbieter
ist nicht verpflichtet, Daten speziell für das Quick-Freeze-Verfahren zu erfassen. 96
Auch Daten, die üblicherweise nur wenige Minuten (z.B. zum Aufbau einer Verbindung) bei
einem Anbieter gespeichert und sonst anschließend wieder gelöscht werden, können mit Hilfe
des Quick-Freeze-Verfahrens – zumindest theoretisch 97 – eingefroren werden. 98
– Im zweiten Schritt wird der Anbieter die in der Anordnung genannten Daten „einfrieren“.
Dies bedeutet, dass sie aus dem regulären Löschrhythmus herausgenommen werden. Die
anordnende Behörde hat anschließend Zeit, alle notwendigen Dokumente zu sammeln und
Beschlüsse einzuholen, ohne befürchten zu müssen, dass im Anschluss daran Daten nicht
mehr vorhanden sind.
Die Konvention sieht einen maximalen Speicherzeitraum von 90 Tagen im Anschluss an
die Anordnung vor, der jedoch verlängert werden kann, wenn diese Möglichkeit in einem
Land vorgesehen ist.
– Im dritten Schritt wendet sich die anordnende Behörde an die im jeweiligen Land zuständige
Stelle, z.B. einen Richter. Dieser kann die eigentliche Herausgabe der Daten vom An-
____________
95 Beim Verfahren nach Art. 29 kann sich die ersuchende Behörde, insb. aus Gründen der nationalen Souveränität,
nicht unmittelbar an das speichernde Unternehmen wenden, sondern muss Kontakt mit der anderen Vertragspartei
aufnehmen. Diese bewirkt dann nach innerstaatlichem Recht die umgehende Sicherung der Daten,
die dann bis zur erfolgreichen Durchführung des Rechtshilfeabkommens zur Verfügung stehen.
96 Vgl. Convention on Cybercrime, Explanatory Report, Abs. 150: “The measures described in the articles [16
& 17] operate only where computer data already exists and is currently being stored.” (Hervorhebungen durch
d. Verf.).
97 Eine entscheidende Einschränkung in diesem Zusammenhang betrifft das Eintreffen der Anordnung beim
Provider. Erst ab diesem Zeitpunkt müssen – bereits (und noch) existierende – Daten eingefroren werden. In
Fällen, in denen Daten nur wenige Minuten verfügbar sind, kommt eine „preservation order“ nur in Betracht,
wenn die genauen Rahmenbedingungen bereits vorher feststehen. Grundsätzlich wäre in diesem Fall auch an
eine zukunftsbezogene Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO zu denken. Diese ist jedoch auf die in §§ 96,
113a TKG genannten Daten beschränkt, während sich eine „preservation order“ – zumindest grundsätzlich –
auch auf davon abweichende Daten beziehen kann.
98 Convention on Cybercrime, Explanatory Report, Abs. 153 weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf
hin, dass die Vorschrift nicht so verstanden werden könne, dass ein Anbieter verpflichtet sei, neue technische
Verfahren zu implementieren, um etwa auf eine Anfrage so schnell reagieren zu können, dass auch flüchtige
Daten sofort eingefroren werden können.