MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Sinn und Zweck des Quick-Freeze-Verfahrens ist es, vorhandene Verkehrsdaten 91 vor ihrer
regulären Löschung zu bewahren, so dass ein Zugriff darauf auch zu einem späteren Zeitpunkt
noch möglich ist. Im gegenwärtigen Zustand ohne Vorratsdatenspeicherung könnte ein
Quick-Freeze-Verfahren Bedeutung erlangen, da bestimmte Daten zwar bei den Anbietern
anfallen, z.B. im Rahmen eines Verbindungsaufbaus, unmittelbar im Anschluss aber wieder
gelöscht werden, da sie für Zwecke der Entgeltermittlung und -abrechnung nicht mehr gebraucht
werden. Das Quick-Freeze-Verfahren sieht in diesem Fall ein mehrstufiges Verfahren
vor.
– Als ersten Schritt kann jede „zuständige Behörde“ 92 bei einem Anbieter die umgehende
Sicherung bestimmter dort gespeicherter Computerdaten anordnen. In welcher Form die
Anordnung erfolgen muss, ist in der Konvention nicht vorgegeben. Im einfachsten Falle
kann ein telefonischer Anruf ausreichen. 93 An dieser Stelle zeigen sich bereits die größten
Unterschiede zur Vorratsdatenspeicherung:
– Während die Vorratsdatenspeicherung unterschiedslos Daten aller Bürger betrifft, richtet
sich das Quick-Freeze-Verfahren ausschließlich auf Daten eines bestimmten Verdachtsfalles,
z.B. einer konkreten IP-Adresse oder eines bestimmten Anschlusses.
– Die Vorratsdatenspeicherung ist ausschließlich retrograd angelegt, betrifft also das
Vorrätighalten bestimmter Daten. Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen betrifft aktuelle
Daten, bei denen sichergestellt werden soll, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt noch
unbeschadet verfügbar sind.
– Die Vorratsdatenspeicherung ist auf einen bestimmten Katalog von Daten beschränkt.
Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen kann sich – zumindest grundsätzlich – auf beliebige
Verkehrs- und Nutzungsdaten oder sogar auf Bestands- und Inhaltsdaten 94 richten.
Es ist damit wesentlich flexibler einsetzbar als die Vorratsdatenspeicherung.
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91 Da die Unterscheidung von Verkehrs- und Nutzungsdaten eine deutsche Besonderheit ist, bezieht sich das
Quick Freeze Verfahren grundsätzlich auf beide Datenarten. Dies kommt auch im Konventionstext „bestimmter
Computerdaten einschließlich Verkehrsdaten“ (Hervorhebung durch d. Verf.) zum Ausdruck.
92 Da es sich bei der Cybercrime Konvention um ein internationales Instrument handelt, werden zuständige
Behörden erst auf nationaler Ebene festgelegt.
93 Da durch die Anordnung alleine noch keine Daten herausgegeben werden, besteht keine Notwendigkeit,
bereits zu diesem Zeitpunkt größere Anforderungen an die Form der Anordnung zu stellen. Denkbar ist daher,
dass eine Anordnung telefonisch erteilt wird und, z.B. zu Beweissicherungszwecken, eine schriftliche Bestätigung
einige Stunden oder wenige Tage später auf dem Post- oder Faxweg übermittelt wird.
94 Convention on Cybercrime, Explanatory Report, Abs. 159 spricht allgemein von “data, which already exists
in a stored form.” Diese Daten sollen durch die Quick Freeze Anordnung davor bewahrt werden, dass sie modifiziert,
verschlechtert oder gelöscht werden, so dass Ermittlungsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt noch
darauf zugreifen können. Vgl. auch Abs. 161, der sogar auf Geschäfts-, Gesundheits und sonstige personenbezogene
Daten verweist.