MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

2.3.2.1. Telemediennutzungsdaten
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Während im internationalen Bereich meist ausschließlich von „traffic data“ gesprochen wird
und damit alle im Zusammenhang mit Telekommunikation im weitesten Sinne anfallenden
Begleitumstände gemeint sind, differenziert das deutsche Recht zwischen Verkehrsdaten auf
der einen und Nutzungsdaten auf der anderen Seite. Verkehrsdaten sind nach § 3 Nr. 30 TKG
Daten, die bei der Erbringung eines „Telekommunikationsdienstes“ anfallen. Telekommunikationsdienste
sind nach § 3 Nr. 24 TKG die in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienste,
die „ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
bestehen.“ Nutzungsdaten fallen hingegen bei der „Inanspruchnahme von Telemedien“ an,
§ 15 TMG. Der Begriff der Telemediendienste wird nicht näher definiert, lediglich § 1 Abs. 1
TMG erstreckt den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Telemedien, d.h. „alle elektronischen
Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste
[…], die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen,
telekommunikationsgestützte Dienste […] oder Rundfunk […] sind.“ Aufgrund der
Überschneidungen zwischen TKG und TMG besteht gerade für viele Internetdienste Rechtsunsicherheit,
ob sie als Telekommunikations-, als Telemediendienst oder sogar als beides
gleichzeitig einzustufen sind. 83 Ohne auf diese Fragen an dieser Stelle im Einzelnen näher
einzugehen, lässt sich verallgemeinernd sagen, dass Telekommunikationsdienste im Grundsatz
eher den Transport von Informationen betreffen, während Telemediendienste eher die
inhaltlichen Komponenten berühren. 84
Ein Problem besteht in der Frage, ob – und wenn ja, wie – Ermittlungsbehörden auf Telemediennutzungsdaten
zugreifen können. Während in § 113a TKG zumindest einige Telemediennutzungsdaten
aufgeführt waren (z.B. E-Mail-Adressen oder der Zeitpunkt des Zugriffs auf
ein E-Mail-Postfach), gibt es für andere Telemediennutzungsdaten, z.B. Abrufe von Webseiten
oder Zeitpunkte von Anmeldungen in sozialen Netzwerken, keine korrespondierende
Norm. § 15 Abs. 4 S. 3 TMG stellt lediglich die datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm dar,
gewährt selbst jedoch keinen Zugriff auf die Daten. 85 Schwierigkeiten gibt es mit der Kehrseite
zu dieser Erlaubnisnorm, nämlich der strafprozessualen Zugriffsnorm. Nach einer bislang
vertretenen Auffassung gibt es gegenwärtig keine Möglichkeit, diese Daten anzufordern,
da § 100g StPO ausdrücklich Verkehrsdaten (nicht aber Nutzungsdaten) in Bezug nimmt und
hierfür im Klammerzusatz ausschließlich auf die §§ 96, 113a TKG verweist. 86 Bei anderen
Vorschriften, insb. den §§ 94 ff. StPO, wurde zum Teil angezweifelt, ob durch sie Eingriffe
in das Fernmeldegeheimnis bewirkt werden können. 87 Aufgrund einer neueren Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts stellt sich jedoch die Frage, ob diese Auffassung auch zukünf-
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83 Vgl. hierzu näher Brunst, Anonymität im Internet, S. 379 ff. m.w.N.
84 Zum technisch (weitgehend) korrespondierenden ISO/OSI-Schichtenmodell vgl. Brunst, Anonymität im
Internet, S. 48 ff.
85 Vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 771.
86 Vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 712 ff. m.w.N.
87 Vgl. zu diesem Problemkomplex Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, S. 712 f. m.w.N.