MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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(9) Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen
der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat betreffend die Qualität und den Schutz der
gespeicherten Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation erforderliche Sorgfalt
zu beachten. Im Rahmen dessen hat er durch technische und organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten ausschließlich hierzu von ihm
besonders ermächtigten Personen möglich ist.
(11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten
Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu
löschen oder die Löschung sicherzustellen.
Im Wesentlichen sollten durch die Vorschrift alle wesentlichen Verkehrsdaten zentraler
Kommunikationsmittel erfasst werden. Nach dem Wegfall der Vorschrift bleiben kaum Speicherpflichten
und lediglich einige Speichermöglichkeiten bestehen.
– Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten hatten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
Informationen darüber zu speichern, welche Kommunikationsbeziehungen
zwischen ihren Teilnehmern bestanden. Dies betrifft z.B. Beginn und Ende einer Verbindung
sowie damit in Zusammenhang stehende Informationen, etwa IP-Adressen bei der
Nutzung von VoIP-Verbindungen. Nach § 113a Abs. 5 TKG galt diese Speicherpflicht in
bestimmten Fällen selbst dann, wenn eine Verbindung nicht zustande gekommen war. 68
Auch Kurznachrichten (SMS) sowie Multimedia- und ähnliche Nachrichten (MMS) waren
im Hinblick auf die durch sie erzeugten Verkehrsdaten zu speichern. Bei der Nutzung von
Mobiltelefonen war ferner die internationale Kennung des Anschlusses (IMSI) sowie des
Endgerätes (IMEI) zu erfassen. Schließlich waren, wie oben bereits dargelegt, bestimmte
standortbezogene Informationen zu speichern.
Diese Informationen werden nach der aktuellen Rechtslage im Wesentlichen nicht mehr
erfasst, es sei denn, sie werden zu Zwecken der Entgeltermittlung und -abrechnung benötigt.
Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Flatrate-Tarifen dürfte die Anzahl der darüber
zu gewinnenden Daten kontinuierlich abnehmen. Da nicht zustande gekommene Anrufe
sich im Hinblick auf das Entgelt nicht auswirken, dürften derartige Daten ganz entfallen.
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68 Die Speicherpflicht gilt nach § 113a Abs. 5 TKG nur, wenn diese Verkehrsdaten für eigene Zwecke gespeichert
oder protokolliert wurden. Der Gesetzgeber hatte dabei Fälle vor Augen, bei denen der Anbieter den Nutzer
z.B. per SMS über einen vergeblichen Anrufversuch unterrichtet. In diesem Fall sollte diese Information
nicht im Rahmen der regulären Löschungsfristen vernichtet werden, sondern zusammen mit anderen Vorratsdaten
für diesen Zeitraum aufbewahrt werden.