MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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muss Mitbenutzer über eine erteilte Einwilligung unterrichten. Eine Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden.
(2) Haben die Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten gegeben,
müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede
Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und
unentgeltlich zeitweise zu untersagen.
(3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen mit der Rufnummer 112, den in der Rechtsverordnung
nach § 108 Abs. 2 festgelegten Rufnummern oder der Rufnummer 124 124, hat der
Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von
Standortdaten ausgeschlossen wird.
(4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung
des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt
werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen
anbietet, handeln.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Vorschrift nicht tangiert worden.
Allerdings waren in § 113a TKG verschiedene standortbezogene Daten enthalten, die nach
dem Urteil nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Einzelnen handelt es sich um
– die Funkzellen des anrufenden Anschlusses sowie des angerufenen Anschlusses, die bei
Beginn der Verbindung genutzt wurden (§ 113a Abs. 2 Nr. 4 lit. c) TKG),
– die Funkzelle, in der ein anonymes Prepaid-Telefon das erste Mal aktiviert wurde (§ 113a
Abs. 2 Nr. 4 lit. d) TKG).
Nach § 113a Abs. 7 TKG war der Anbieter in diesen Fällen verpflichtet, auch Daten vorzuhalten,
aus denen sich die geografische Lage der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen
sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben.
2.3.1.3. Vorratsdaten
Die zentrale Norm zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung war § 113a TKG. Diese Vorschrift
sah vor, dass bestimmte Verkehrsdaten von Anbietern öffentlich zugänglicher Telefondienste,
von Anbietern „von Diensten der elektronischen Post“ sowie von Anbietern von
Internetzugangsdiensten zu speichern waren. Nicht ausdrücklich genannt, aber im Blickpunkt
des Gesetzgebers waren auch die Anbieter von Anonymisierungs- und ähnlichen Diensten.