MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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explizit auf § 96 Abs. 1 TKG (im Fall von § 100g StPO) bzw. § 95 TKG (im Fall von § 113
TKG). Es spricht daher vieles dafür, dass Informationen, die ein Anbieter aufgrund von § 100
TKG erhoben hat, nicht für derartige Auskünfte herangezogen werden dürfen.
Nach der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung wäre der Rückgriff auf vorhandene
Daten zu Zwecken der IP-Zuordnung nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich wieder
möglich. 67
2.3. Zugriff auf Verkehrsdaten
2.3.1. Speicherung
2.3.1.1. Allgemeine Daten
Allgemeine Telekommunikationsverkehrsdaten dürfen grundsätzlich nach § 96 TKG erhoben
werden. Danach ist die Erhebung zulässig, wenn dies für Zwecke des 2. Abschnitts des TKG
(Datenschutz) oder für die in §§ 2, 4 ZugErschwG genannten Zwecke erforderlich ist. Aufgrund
des gegenwärtigen Zustands im Hinblick auf das Zugangserschwerungsgesetz werden
hierzu nachfolgend keine weiteren Ausführungen gemacht. Nach § 96 TKG dürfen die folgenden
Verkehrsdaten erhoben werden (vorausgesetzt, dies ist zur Erreichung eines der nachfolgenden
Zwecke erforderlich):
– die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene
Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer,
bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
– der Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung,
– die übermittelten Datenmengen, soweit die Entgelte davon abhängen,
– der vom Nutzer in Anspruch genommene Telekommunikationsdienst,
– die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende und – soweit
Entgelte davon abhängen – die übermittelten Datenmengen
– sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung
notwendige Verkehrsdaten.
Nach § 96 Abs. 2 TKG ist eine über Abs. 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung von
Verkehrsdaten ausdrücklich unzulässig. Der primäre Zweck der allgemeinen Verkehrsdaten
liegt nach den §§ 96, 97 TKG zum einen in der Ermöglichung eines technisch korrekten Verbindungsaufbaus
und – vor allem – in der Schaffung der notwendigen Grundlagen für eine
korrekte Entgeltermittlung und -abrechnung. Dem Anbieter wird in diesem Zusammenhang
aufgegeben, nach der Beendigung einer Verbindung unverzüglich die für die Berechnung des
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67 Vgl. Rz. 279 sowie Rz. 254 ff. zu den genauen Anforderungen.