MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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(mehr) nach § 96 TKG gespeichert vorliegen, aber möglicherweise nach § 100 TKG, so stellt
sich die Frage, ob auch diese Informationen für eine Anfrage nach § 113 TKG herangezogen
werden dürfen. 61
In der Praxis wird dies zum Teil so gehandhabt. 62 Bedenken könnten sich im Hinblick darauf
ergeben, dass § 113 TKG ausdrücklich nur auf die „nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten“
verweist. Die Auskunft nach § 95 TKG ist im vorliegenden Fall jedoch nur mit Hilfe von
Verkehrsdaten möglich. § 96 TKG erlaubt die Erhebung und Verwendung bestimmter Verkehrsdaten
für „die in diesem Abschnitt […] genannten Zwecke“. Obwohl die Auskunftsvorschrift
des § 113 TKG in einem anderen Abschnitt (Abschnitt 3 – Öffentliche Sicherheit) als
die allgemeine Verkehrsdatenvorschrift des § 96 TKG (Abschnitt 2 – Datenschutz) enthalten
ist, 63 erlaubt die ganz h.M. den Zugriff auf diese Daten, um die Auskunft nach § 95 TKG
erteilen zu können. Während § 96 TKG jedoch ersichtlich als „Generalnorm“ für eine ganze
Reihe von Auskünften ausgelegt ist 64 und daher einen abschließenden 65 Katalog von Verkehrsdaten
enthält, wurde § 100 TKG auf ganz bestimmte Zwecke hin ausgerichtet, nämlich
insbesondere die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen. Nach § 100 Abs.
3 TKG dürfen in bestimmten Fällen auch Daten zur Aufdeckung und Unterbindung von
Missbräuchen erhoben und verwendet werden. Um dies umfassend zu ermöglichen, enthält
§ 100 TKG auch keine Beschränkung auf bestimmte Daten wie dies bei § 96 TKG der Fall
ist, 66 sondern erlaubt – im Rahmen der Erforderlichkeit – grundsätzlich den Zugriff auf beliebige
für die Zweckerreichung notwendige Verkehrsdaten. Ein Rückgriff auf diese zweckgebundenen
Daten für allgemeine Auskunftszwecke erscheint daher bedenklich. Weder § 113
TKG noch § 100g StPO nehmen generell Bezug auf „Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30
TKG“, was einen allgemeinen Zugriff auf jegliche Verkehrsdaten ermöglicht hätte, sondern
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61 Bei Anordnungen nach § 100g StPO stellt sich diese Frage strenggenommen nicht, denn § 100g Abs. 1 S. 1
StPO verweist ausdrücklich auf Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 TKG und § 113a TKG. Hätte der Gesetzgeber
den Zugriff auf alle Verkehrsdaten ermöglichen wollen, so hätte sich ein Verweis auf § 3 Nr. 30 TKG angeboten,
der Verkehrsdaten allgemein als Daten definiert, „die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“ und die daher auch solche nach § 100 TKG eingeschlossen hätten.
Siehe ergänzend auch die Ausführungen in Fn. 75.
62 So stellt das OLG Zweibrücken ZUM 2009, 77 fest, es käme für den Erfolg eines staatsanwaltschaftlichen
Auskunftsersuchens darauf an, „ob der betreffende Diensteanbieter von der Möglichkeit des § 100 TKG Gebrauch
[gemacht habe] und dadurch überhaupt die Möglichkeit [bestünde], im Nachhinein den Inhaber einer
dynamischen IP-Adresse zu individualisieren“.
63 Die Zuordnung von IP-Adressen zu Bestandsdaten dient weder der „Erhebung“ noch der „Verwendung“, da
beides auf den in § 3 Nr. 3 genannten Zweck beschränkt ist, sondern ausschließlich der Beantwortung einer
Auskunft nach § 113 TKG.
64 Die Vorschrift verweist auf die „in diesem Abschnitt“ (gemeint ist der 2. Abschnitt des 7. Teils des TKG)
genannten Zwecke sowie auf bestimmte Vorschriften des Zugangserschwerungsgesetzes. Weiterhin verweist
auch § 100g StPO ausdrücklich auf Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 TKG.
65 Vgl. Robert, in: BeckTKG-Komm., § 96 TKG Rn. 2.
66 § 100 TKG erlaubt – anders als etwa § 97 TKG, der sich explizit auf „die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten“
bezieht – die Erhebung und Verwendung von den Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer, enthält
also keine über die Erforderlichkeit hinausgehenden Einschränkungen. Vgl. Wittern, in: BeckTKG-Komm.,
§ 100 TKG Rn. 2 f.