MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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lungsalltages in der EU. 37 Tatsächlich haben die Daten – zumindest theoretisch – das Potenzial,
sowohl zur Aufklärung bereits begangener Straftaten als auch zur Prävention bevorstehender
Taten beitragen zu können. Infolge der immer weiter voranschreitenden Vernetzung
wird dieses Potenzial mutmaßlich noch weiter zunehmen. Zu differenzieren ist in diesem
Kontext ganz grundsätzlich nach dem potenziellen Nutzen im Rahmen der zwischen der so
genannten IuK- oder Online-Kriminalität und im Rahmen von Taten, die konventionell – in
den Kategorien des Computerstrafrechts mithin offline – begangen werden. 38
2.1.1. Online-Kriminalität
Bei Straftaten, die online begangen werden, stehen – anders als bei Offline-Taten, bei denen
z.B. Fingerabdrücke, Einbruchsspuren oder ähnliche konventionelle Ermittlungsansätze verfügbar
sind – ausschließlich digitale Informationen zu Ermittlungszwecken zur Verfügung. In
allererster Linie handelt es sich um die IP-Adresse, die bei jeder Transaktion technisch notwendig
übertragen wird. Diese Information führt zwar nicht automatisch zum Täter, 39 sie ist
aber ein Ermittlungsansatz, der weiter verfolgt werden kann. Steht keine IP-Adresse (mehr)
zur Verfügung, so fehlt – von Ausnahmen einmal abgesehen – regelmäßig jeder technische
Ermittlungsansatz. 40
Die IP-Adresse selbst führt jedoch nicht automatisch zum Täter, sondern lediglich zu der
Stelle, die sie dem Nutzer – meist nur für einen beschränkten Zeitraum – zur Verfügung gestellt
hat. 41 Diese Stelle wird als sog. Access-Provider bezeichnet. Es kann sich dabei um
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37 Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung KOM(2011) 225 endgültig, a.a.O.(Fn.
2), S. 30. Siehe zu diesem Bericht auch die ausführlichen Ausführungen in Teil E.
38 Die Terminologie ist in diesem Bereich nicht trennscharf. Zum Teil wird von Informations- und Kommunikationstechnikkriminalität
(IuK-Kriminalität), Cybercrime, Internetkriminalität, Daten(netz)kriminalität oder
Computerkriminalität gesprochen, wobei unterschiedlichste Differenzierungen zugrunde gelegt werden, etwa ob
eine Straftat mit Hilfe von Computern, Datennetzen oder Kommunikationstechnik begangen wird, ob sie gegen
sie gerichtet ist, ob spezielle Risiken der modernen Informationsgesellschaft realisiert werden u.v.m. Eine einheitliche
Terminologie hat sich noch nicht durchgesetzt. Vgl. hierzu etwa Sieber, in: Council of Europe,
Organised Crime in Europe, S. 84 ff. Für die nachfolgende Darstellung wird auf diese Differenzierungen nicht
näher eingegangen, da vor allem gezeigt werden soll, dass der Rückgriff auf Daten nicht nur für „moderne“
Kriminalitätsformen erforderlich ist, sondern auch bei scheinbar konventionellen Straftaten ohne deutlich ersichtlichen
Bezug zu Kommunikationsmitteln eine große Rolle spielt.
39 Zum einen kann der Täter aktive Verschleierungsmaßnahmen eingesetzt haben, um die Rückverfolgung
seiner Spuren zu erschweren. Vgl. hierzu näher Brunst, Anonymität im Internet. Zum anderen bedarf es weiterer
Schritte, um von der IP-Adresse auf eine konkrete Person schließen zu können. Vgl. hierzu sogleich.
40 Denkbar ist es, dass außerhalb der technischen Ansätze, die durch die IP-Adresse gegeben sind, andere
Ermittlungsmöglichkeiten verbleiben. Bei einem Betrug über eine Auktionsplattform kann z.B. eine Lieferadresse
angegeben worden sein, bei der konventionelle Ermittlungsmaßnahmen zum Ziel führen können. Bei einer
Beleidigung in einem Online-Forum wurde möglicherweise ein Nutzername oder sogar eine E-Mail-Adresse
angegeben, der – ggf. zusammen mit weiteren Informationen – für die Ermittlung des Täters ausschlaggebend
sein können. Diese Ansätze hängen jedoch stark von der individuellen Fallgestaltung ab, während die IP-
Adresse aus technischen Gründen stets übertragen wird und zumindest grundsätzlich für Ermittlungen herangezogen
werden kann.
41 Zum Personenbezug von IP-Adressen sowie der Funktionsweise von dynamischen und statischen IP-
Adressen vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 704 ff.