MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Vorbemerkungen
III
Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um die zweite, erweitere Version einer
Untersuchung, die zunächst zwischen Mai 2010 und August 2010 durchgeführt
worden ist. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der Situation im Bereich der
Verkehrsdatenabfrage seit dem Urteil des BVerfG vom 2.3.2010 zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Ermittlung praktischer Probleme
auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr infolge des – zumindest
partiellen – Wegfalls auswertungsfähiger Verkehrsdaten. Wichtigste Erkenntnisquelle
waren qualitative Interviews mit den an der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung
von Verkehrsdatenabfragen beteiligten Praktikern. Die Untersuchung enthält sich
rechtlicher Bewertungen der geschilderten Vorgänge, insbesondere auch im Hinblick
auf die Ideen und Vorschläge der zahlreichen Interviewpersonen für eine mögliche
gesetzliche Neugestaltung des Bereichs der Vorratsdatenspeicherung.
Der unterschiedliche Umfang der Interview-Kapitel in Teil F ist nicht das Produkt
ungleicher Gewichtung der verschiedenen Gesprächsrunden. Die Unterschiede sind
vielmehr als Abbild des jeweiligen Ertrags der Gespräche zu interpretieren. Sie
spiegeln damit insbesondere auch die operative Nähe der Ermittler wider, die ganz
unmittelbar mit den Konsequenzen aus dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
konfrontiert sind. Entsprechend ausführlich und detailreich fielen ihre Schilderungen
aus. Keines dieser Gespräche dauerte weniger als eineinhalb Stunden, mehrere hingegen
zwei bis zweieinhalb Stunden. Weniger Informationsgehalt lieferten hingegen,
dies war im Hinblick auf die schon in den vorbereitenden Gesprächen geäußerten
Bedenken nicht unerwartet, die Beiträge der befragten Richter.
Ergänzt wurde der Bericht 2011 neben weiteren Interviews und Materialien der
Bundesnetzagentur zur aktuellen Speicherpraxis der Telekommunikations-Anbieter
insbesondere durch Untersuchungen zur Entwicklung der Gesetzgebung in Österreich
und Schweden, eine Bewertung des Evaluationsberichtes der Europäischen Kommission
zur Vorratsdatenspeicherung in der EU sowie eine Analyse der Auswirkungen
der Vorratsdatenspeicherung auf der aggregierten Ebene der Aufklärungsquoten.
In einzelnen Punkten weicht das Gutachten von der ursprünglichen Forschungskonzeption
ab. Dies betrifft namentlich das Vorhaben, über die Landesjustizverwaltungen
belastbare statistische Angaben zu der quantitativen Entwicklung der Abfragen und zu
Einstellungen wegen nichtbeauskunfteter Verkehrsdatenabfragen zu erhalten. Dies
war in dem engen Zeitrahmen und wegen des damit verbundenen organisatorischen
Aufwandes nicht zu realisieren (siehe hierzu auch Teil A, Pkt. 3.2.1.). Belastbare
Zahlen lassen sich nur in einer Echtzeiterhebung durchführen, die mit erheblichem