02.04.2013 Aufrufe

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

261<br />

5. Nehmen Sie bei Eingang einer Anfrage eine eigene rechtliche Prüfung <strong>der</strong><br />

Voraussetzungen vor und ggf. wie häufig?<br />

5.1. Richterliche Beschlüsse<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

5.2. Staatsanwaltliche Eilabfragen<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

5.3. Polizeiliche Eilabfragen<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

6. Wie schätzen Sie die weitere gesetzgeberische Entwicklung im Bereich <strong>der</strong><br />

<strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> ein und welche Erwartungen haben Sie ggf. an den Gesetzgeber?<br />

7. Halten Sie die zur Umsetzung <strong>der</strong> <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> implementierte Technik<br />

in Erwartung einer modifizierten gesetzlichen Neuregelung weiter vor?

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!