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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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4. Was wird bei Ihnen gegenwärtig auf <strong>der</strong> Grundlage von § 96ff. TKG zumindest<br />

temporär gespeichert?<br />

4.1. Welche Datenarten?<br />

4.2. Wie lange?<br />

4.3. Welche Datenvolumina sind betroffen?<br />

Durchschnittlich pro Kunde<br />

Für Ihr Unternehmen insgesamt<br />

4.4. Gibt es bestimmte Datenarten (z.B. Standortdaten) o<strong>der</strong> Abfragearten (z.B.<br />

Zielwahlsuche), die Sie aufgrund des Wegfalls <strong>der</strong> <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> aus<br />

technischen Gründen <strong>der</strong>zeit nicht erheben können?<br />

4.5. Gibt es Datenarten bzw. Abfragearten, <strong>der</strong>en Weitergabe an Polizei bzw.<br />

Strafverfolgungsbehörden Sie gegenwärtig im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom<br />

2.3.2010 bzw. aus generellen Datenschutzerwägungen verweigern?<br />

4.5.1. Ist dies ggf. eine generelle Politik Ihres Unternehmens?<br />

4.5.2. Nehmen Sie ggf. Abstufungen vor (z.B. beschränkt auf vorherige richterliche<br />

Beschlüsse)?<br />

4.5.3. Machen Sie ggf. Ausnahmen bei speziellen Gefahrensituationen (z.B. Suizid u.a.<br />

Formen von Lebensgefahr)?

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