MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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Verfügung gestanden hätte, durchzuführen. Die Ministerien <strong>der</strong> größeren Bundeslän<strong>der</strong> verwiesen<br />
ergänzend auf die Personalintensität entsprechen<strong>der</strong> Recherchen. Mangels Fortführung<br />
<strong>der</strong> Son<strong>der</strong>erhebung nach <strong>der</strong> dritten Welle wäre hierfür eine nachträgliche händische<br />
Durchsicht zehntausen<strong>der</strong> seither eingestellter Verfahren erfor<strong>der</strong>lich gewesen.<br />
In Ergänzung zu den aggregierten statistischen Daten wurden die im Rahmen <strong>der</strong> Aktenanalyse<br />
zu <strong>der</strong> ersten Verkehrsdatenuntersuchung des <strong>MPI</strong> 21 generierten Daten reaktiviert. Diese<br />
haben einen konkreten Fallbezug und beruhen auf einer repräsentativen Stichprobe von Verfahren<br />
mit Beschlüssen gem. § 100g/h a.F. StPO aus den Jahren 2003 und 2004. Für die Sekundärauswertung<br />
wurden ausgesuchte Variablen zu einem neuen Datensatz zusammengefasst,<br />
um vertiefende Analysen zu den zeitlichen Aspekten <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage sowie<br />
zu den Effekten erfolgloser Abfragen (nicht bzw. nicht mehr verfügbare sowie nicht verwertbare<br />
Verkehrsdaten) auf den Ausgang von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren durchführen zu<br />
können. Siehe zu den Ergebnissen Teil C, Pkt. 4.<br />
3.2.2. Interviews<br />
Im Mittelpunkt <strong>der</strong> inhaltlichen Problemanalyse stehen sodann qualitative Interviews mit<br />
Praktikern aus Polizei und Justiz. Auf <strong>der</strong> Basis von Gesprächsleitfäden, die den befragten<br />
Personen zur Vorbereitung <strong>der</strong> Gespräche vorher zur Verfügung gestellt worden waren, sollten<br />
die Interviewpersonen zu allen rechtlichen und praktischen Aspekten <strong>der</strong> nach dem Urteil<br />
vom 2.3.2010 eingetretenen Lage Stellung beziehen. Die Analyse berücksichtigt dabei explizit<br />
auch mögliche, aus Ermittlersicht praktikable Substitute, mit denen nicht mehr erreichbare<br />
Verkehrsdaten eventuell ersetzt werden können. Auf <strong>der</strong> Grundlage einer Gesamtschau aus<br />
allen genannten Aspekten sollten dann die konkreten Schutzlücken identifiziert werden.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> kurzen Projektlaufzeit konnten für die einzelnen Berufsgruppen keine repräsentativen<br />
Stichproben gebildet werden. Sachliches Auswahlkriterium war die aktuelle berufliche<br />
Befasstheit mit Fragen <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage. Die individuelle Auswahl erfolgte<br />
durch die Behörden selbst.<br />
Im Einzelnen wurden die folgenden Gruppen befragt:<br />
Justiz: Mindestens ein Sachbearbeiter als ermitteln<strong>der</strong> Staatsanwalt aus den OLG-<br />
Bezirken mit Ausnahme <strong>der</strong> OLG Koblenz, München und Naumburg sowie ein Bundesanwalt.<br />
Die Auswahl kann regionale Beson<strong>der</strong>heiten zumindest auf OLG-Ebene<br />
weitgehend erfassen und erscheint geeignet, die wesentlichen Problemlagen ebenso zu<br />
erfassen wie Unterschiede in <strong>der</strong> Bewertung bzw. <strong>der</strong> Implementierung konkreter<br />
Problemlösungsstrategien. Lediglich Sachsen-Anhalt ist in diesem Sample nicht vertreten.<br />
22 Die Interviewergebnisse liefern in <strong>der</strong> Zusammenschau ein Gesamtbild, das<br />
die Praxisperspektive hinreichend detailliert erfasst, um rechtspolitisch belastbare<br />
____________<br />
21 Albrecht/Grafe/Kilchling 2008.<br />
22 Die Perspektive <strong>der</strong> Strafverfolgung wird freilich durch die befragten Polizeibeamten repräsentiert; in Sachsen-Anhalt<br />
ist die Verkehrsdatenabfrage ausschließlich zu repressiven, nicht zu präventiven Zwecken zulässig.