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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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2.1. Wenn ja: in welchem Ausmaß (Zunahme/Rückgang <strong>der</strong> Abfragen)?<br />

Schätzung<br />

( um %)<br />

2.2. Haben die Abfragen auf <strong>der</strong> Grundlage an<strong>der</strong>er rechtlicher Bestimmungen bzw. nach<br />

Daten, <strong>der</strong>en Speicherung auf <strong>der</strong> Basis an<strong>der</strong>er Rechtsgrundlagen als § 113a TKG<br />

erfolgt, zugenommen?<br />

2.2.1. Abfragegrundlage:<br />

§ 100a StPO<br />

Auslandskopfüberwachung (§ 4 TKÜV)<br />

( Schätzung: um %)<br />

( Schätzung: um %)<br />

Präventiv-polizeiliche Abfragen gem. PolG/PAG/SOG/etc. bzw. BKAG<br />

Sonstige<br />

2.2.2. Speicherungszweck:<br />

§ 96 TKG<br />

§ 100 TKG<br />

§ 113 TKG<br />

Sonstige<br />

( %)<br />

( %)<br />

( %)<br />

( %)<br />

3. Wie hoch sind in Ihrem Unternehmen die Anteile von Flatrate- und Prepaid-Tarifen,<br />

und zwar bezogen auf die beiden Sektoren<br />

Festnetztelefonie<br />

Mobilfunktelefonie<br />

Internet

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