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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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255<br />

Behauptung eigener Prüfungskompetenz<br />

Komplette Kooperationsverweigerung<br />

Verzögerte Bearbeitung<br />

Unvollständige Auskunft<br />

Verzögerte technische Umsetzung (Aufschaltung)<br />

Kein Rückgriff aus die 'alte' Technik <strong>der</strong> Zielwahlsuche mehr möglich<br />

Sonstiges?<br />

5. Sehen Sie auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> gegenwärtigen Rechtslage mögliche Substitute für<br />

die Abfrage von Verkehrs-/Vorratsdaten, soweit die erwünschten Daten nicht verfügbar<br />

sind?<br />

§ 100a StPO<br />

7-Tage-Daten gem. § 100 TKG<br />

§ 113 TKG<br />

An<strong>der</strong>e?<br />

Derzeit keine tauglichen/ausreichenden Substitute<br />

5.1. Gibt es in Ihren (Landes-) Gesetzen eine explizite Rechtsgrundlage, die einen<br />

zügigen Zugriff auf Verkehrsdaten ermöglichen und so funktional dem international unter<br />

dem Stichwort Quick-freeze diskutierten Verfahren nahekommt?<br />

6. Folgenbeurteilung im Detail<br />

6.1. Verän<strong>der</strong>ungen im Bereich <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage<br />

bzgl. <strong>der</strong> Vorbereitung einer Maßnahme?<br />

bzgl. <strong>der</strong> Beantragung einer Maßnahme?<br />

bzgl. <strong>der</strong> Durchführung einer Maßnahme?<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)

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