MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

3. Anlage der Untersuchung
3.1. Methodische Erwägungen
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Die verfassungsrechtlichen Debatten verweisen auf Abwägungen zwischen dem Interesse an
der effizienten Aufklärung von Straftaten und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses bzw.
des Persönlichkeitsrechts sowie auf Fragen der Verhältnismäßigkeit, damit auf Fragestellungen,
die eine Einschätzung bedingen, ob eine Vorratsdatenspeicherung zum Schutz von
Rechtsgütern notwendig ist. Das grundlegende Problem, das sich der Evaluationsforschung in
diesem Zusammenhang stellt, besteht darin, dass eine experimentelle Untersuchung der Fragen
nicht möglich ist. Sichtbar wird dies in dem als Entwurf vorliegenden Evaluationsbericht
der Europäischen Union. Dort wird auf zwei Informationsquellen Bezug genommen. Zum
einen geht es um eine einfache Statistik zur Häufigkeit des Zugriffs von auf Vorrat gespeicherten
Verkehrsdaten in den Mitgliedsländern. Zum anderen wird in dem Bericht auf von
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsländer mitgeteilte Fälle zurückgegriffen, in denen der
Zugriff auf Verkehrsdaten zur erfolgreichen Strafverfolgung beigetragen hat. Beide Informationsquellen
sind streng genommen für eine Evaluation nicht geeignet. Denn sie ermöglichen
lediglich Aussagen darüber, wie häufig eine Ressource der Strafverfolgung genutzt wurde
und welche Einschätzung bei Ermittlungsbeamten hinsichtlich der Bedeutung einer bestimmten
Ermittlungsmaßnahme bei nicht nachvollziehbarer Selektion der Fälle vorliegt. Da ein
Kontrollgruppenansatz nicht realisierbar ist und deshalb eine Suche nach Unterschieden in
Aufklärungsmöglichkeiten und Gefahrenabwehrpotenzial im Vergleich unterschiedlicher
Ermittlungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden kann, muss demnach auf andere Indikatoren
zurückgegriffen werden. Diese sollten allerdings über die bloße Häufigkeit der Nutzung
und selektive Mitteilung von Fällen hinausgehen.
3.2. Datenzugänge
3.2.1. Auswertung statistischer Informationen und Sekundäranalysen
Eine erste wichtige Komponente der eigenen Erhebungen ist zunächst die quantitative Eingrenzung
der aktuellen Größenordnungen zur Verkehrsdatenabfrage insgesamt sowie möglicher
Problemfälle. Hierzu wurden die amtliche Statistik zur Verkehrsdatenabfrage aus dem
Jahr 2008 sowie die Listen mit Daten aus den drei Sonderhebungen, die im Zusammenhang
mit dem beim BVerfG anhängigen Verfahren durchgeführt wurden, einer näheren Analyse
unterzogen. Siehe hierzu Teil C, Pkt. 1 und 2. Ferner wurden Informationen zu der Speicherdauer
von Verkehrsdaten berücksichtigt, die die Bundenetzagentur im ersten Quartal 2011
erhoben hat (siehe Teil C, Pkt. 5).
Weiterhin war geplant, eine ergänzende Erhebung bei den Landesjustizverwaltungen nach
aktuelleren Daten durchzuführen. Ziel dieses Moduls sollte die Ermittlung von belastbaren
Zahlen zu solchen Fällen sein, die für die Dauer des Verfahrens beim BVerfG zunächst vorläufig
eingestellt worden waren und nach der in dem Urteil verfügten endgültigen Löschung
auf der Basis der neuen Rechtslage eingestellt wurden. Die Landesjustizverwaltungen sahen
sich aber außerstande, die erforderlichen Erhebungen in dem kurzen Zeitraum, der hierfür zur