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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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6. Folgenbeurteilung im Detail<br />

248<br />

6.1. Verän<strong>der</strong>ungen im Rahmen von Maßnahmen nach § 100g StPO<br />

bzgl. <strong>der</strong> Vorbereitung einer Maßnahme?<br />

bzgl. <strong>der</strong> Beantragung einer Maßnahme?<br />

bzgl. <strong>der</strong> Durchführung einer Maßnahme?<br />

bzgl. des Ertrages einer Maßnahme?<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( insbes.: Hat die faktische Eilbedürftigkeit<br />

<strong>der</strong> Maßnahmen (Verfügbarkeit von Verkehrsdaten<br />

für lediglich ca. 3 bis 7 Tage in die Vergangenheit)<br />

Auswirkungen auf die Antrags-/<br />

Anordnungspraxis? (z.B. Konzessionen bzgl.<br />

<strong>der</strong> Begründungsdichte, <strong>der</strong> Erfor<strong>der</strong>lichkeitserwägungen,<br />

<strong>der</strong> ultima-ratio-Erwägungen,<br />

etc.)?)<br />

( insbes. Wie handhaben Sie den Umgang<br />

mit Vorratsdaten, die vor dem 2.3.10 geliefert<br />

wurden?)<br />

( Insbes.: Überprüfen Sie bei vorhandenen<br />

Daten die Rechtmäßigkeit <strong>der</strong> Speicherung<br />

gem. § 96 TKG?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

6.2. Verän<strong>der</strong>ungen im Rahmen von Maßnahmen nach § 100a StPO<br />

bzgl. <strong>der</strong> Vorbereitung einer Maßnahme?<br />

bzgl. <strong>der</strong> Beantragung einer Maßnahme?<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)<br />

( Gleich geblieben / schwieriger geworden:<br />

warum?)

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