02.04.2013 Aufrufe

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

247<br />

4.3. Gibt es Unterschiede zwischen einzelnen Anbietern?<br />

Welche?<br />

Gibt es einen Zusammenhang mit <strong>der</strong> Größe des Anbieters?<br />

4.4. Welche konkreten Probleme können Sie ggf. benennen? Gibt es ggf. Unterschiede<br />

entlang <strong>der</strong> oben unter 2. aufgeführten Merkmale<br />

Keine Auskunft über Vorhandensein von Daten<br />

Mangelhafte Auskunft über vorhandene Daten<br />

Mutmaßlich vorhandene Daten werden nicht übermittelt<br />

Anbieter sitzt o<strong>der</strong> beruft sich auf Sitz im Ausland<br />

Behauptung eigener Prüfungskompetenz<br />

Komplette Kooperationsverweigerung<br />

Verzögerte Bearbeitung<br />

Unvollständige Auskunft<br />

Verzögerte technische Umsetzung (Aufschaltung)<br />

Kein Rückgriff aus die 'alte' Technik <strong>der</strong> Zielwahlsuche mehr möglich<br />

Sonstiges?<br />

5. Sehen Sie auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> gegenwärtigen Rechtslage mögliche Substitute für<br />

die Abfrage von Verkehrs-/Vorratsdaten, soweit die erwünschten Daten nicht verfügbar<br />

sind?<br />

§ 100a StPO<br />

7-Tage-Daten gem. § 100 TKG<br />

§ 113 TKG<br />

An<strong>der</strong>e?<br />

Derzeit keine tauglichen/ausreichenden Substitute<br />

5.1. Würden Sie auf <strong>der</strong> Grundlage Ihrer Erfahrungen <strong>der</strong> Annahme zustimmen, dass<br />

§ 100g Abs. 3 StPO einen zügigen Zugriff auf Verkehrsdaten ermöglicht und so<br />

funktional dem international unter dem Fachbegriff Quick-freeze diskutierten Verfahren<br />

nahekommt?

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!