MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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sind. Dies betrifft vor allem die Dauer der Speicherung, die Reichweite (im Hinblick auf die
mittels auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdaten verfolgbarer Straftaten und der Art und Weise
der Festlegung der verfolgbaren Straftaten) sowie die sonstigen Bedingungen, unter denen
Verkehrsdaten abgerufen werden können.
45. Jedoch äußern sich vor allem die niederländische und die englische Regierung sehr vorsichtig
über das Potenzial der Vorratsdatenspeicherung entlang der Vorgaben der Richtlinie
2006/24/EG. Denn es ist nach diesen Stellungnahmen abzusehen, dass die weitere Entwicklung
der Kommunikationstechnologie die jetzige Ausrichtung der Richtlinie überholen und
neue Bedürfnisse für den Zugriff auf Kommunikations(verkehrs)daten auslösen wird.
7. Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission
46. Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Vorratsspeicherung
von Telekommunikationsdaten signifikant zur Sicherheit in Europa beigetragen
habe.
47. Die Evaluation der Europäischen Kommission konnte sich allerdings wegen der fehlenden
Differenzierung zwischen auf Vorrat gespeicherten und anderen Verkehrsdaten von
vornherein nicht auf eine Bewertung der Vorratsdatenspeicherung beziehen. Der Bericht enthält
nur solche Daten, die allein die Praxis allgemeiner Verkehrsdatenabfragen beschreiben.
48. Die Beschreibung der Nutzung von Verkehrsdaten bezieht sich auf Daten aus etwa einem
Drittel der Mitgliedsländer. Ganz überwiegend können die Mitgliedsländer nicht einmal über
einfache Strukturen der Verkehrsdatenabfrage Auskunft geben.
49. Die Statistiken zur Verkehrdatenabfrage lassen nicht unterscheiden zwischen Bestandsdaten
und Verkehrsdaten im engeren Sinn. Ferner werden verschiedene Abfragearten nicht differenziert.
50. Die Beschreibung der Nutzung von Verkehrs- und Bestandsdaten unterscheidet nicht
nach der Deliktsart oder -schwere. Die Evaluation enthält keine Aussage darüber, ob und
inwieweit Vorratsdaten oder allgemeine Verkehrsdaten der Telekommunikation für Ermittlungen
im Bereich schwerer Kriminalität Bedeutung haben.
51. Die von den Mitgliedsländern übermittelten Statistiken lassen in keinem Fall eine Aussage
darüber zu, ob und in welchem Ausmaß (allgemeine) Verkehrsdaten in strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben (oder nicht).
52. Die über die wenig aussagekräftigen Statistiken hinausgehenden Informationen und Fallberichte
sind weitgehend nicht nachvollziehbar und deshalb als Grundlage für eine Evaluation
nicht geeignet.
53. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Evaluation der Richtlinie 2006/24/EG
lässt aus den genannten Gründen jedenfalls nicht erwarten, dass das mit der Richtlinie ver-